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BFG RV/4200239/2008Verschlusssicherheit eines Brenngerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…700000/00790/2007, wurde der Antrag der Bf. auf Zulassung einer näher bezeichneten Wasserbadbrennerei zur Abfindungsbrennerei abgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine solche Zulassung erst erfolgen könne, wenn das Brenngerät durch Anlegen von näher bezeichneten Verschlüssen dem zulässigen Stand entsprechen würde. Gegen diesen Bescheid erhob…

BFG RV/3200011/2019Abfindungsberechtigter und Steuerfreiheit für Haushaltsangehörige im Alkoholsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…kuz für Sohn, Adresse_Sohn ein einfaches Brenngerät für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung (§§ 60 und 61 AlkStG) zugelassen (Zulassung als 100 LA Abfindungsbrenner). Das Zollamt vertrat in der Folge die Auffassung, dass deswegen davon auszugehen sei, dass seit der Übergabe, dh seit eee2011…

BFG RV/3200005/2021Zurückverweisung einer Rechtssache an die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung für eine Verschlussbrennerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2022

…ab, weil im Betrieb Einrichtungen vorhanden seien, die die Zollaufsicht erschweren oder verhindern würde. Die beantragte Verschlussbrennerei befinde sich zwar nicht im selben Gebäude, jedoch auf demselben Grundstück wie die Abfindungsbrennerei ihres Ehegatten. Eine Trennung der beiden Betriebe sei nicht kontrollierbar. Außerdem sehe § 64 Abs…

BFG RV/4200062/2013Unrechtmäßiger Widerruf einer Bewilligung zum gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Begründung. Herr AA habe durch den Kauf einer Verschlussbrennerei im Jahr 2006 von der Firma C die Möglichkeit des Widerrufs der Ausnahme, dass zwei Brennblasen in der Abfindungsbrennerei gleichzeitig verwendet werden dürfen, durch das Zollamt bewirkt. Gegen diese Entscheidung brachte Herr AA am 16. Mai…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/3

…Gen. beschäftigt. 8. Zum Traubentresterbrand: Erklären Sie, wie die Erzeugung und der Vertrieb ablaufen. Es werden die ausgepressten Trauben vom Genossenschaftsmitglied wieder abgeholt und zum Abfindungsbrenner (Schnapsbrenner) gebracht, dort wird gebrannt und in Flaschen abgefüllt. Diese werden vom jeweiligen Weinbauern dann selbst verkauft. wird angegeben…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

… 110 Abs. 1 AlkStG bestimmt Folgendes: „Brenngeräte, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Brenngeräte einer Abfindungsbrennerei zugelassen waren, gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als zugelassene einfache Brenngeräte.“ Wer am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes berechtigt war, Branntwein unter Abfindung herzustellen und Eigentümer eines…

BFG RV/3200015/2019Bescheidaufhebung nach § 299 BAO;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lauten: § 110 AlkStG (1) Brenngeräte, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Brenngeräte einer Abfindungsbrennerei zugelassen waren, gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als zugelassene einfache Brenngeräte. (2) Aufbewahrungsort ist das Grundstück, welches vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Brennereigrundstück festgestellt…

BFG RV/5200066/2011Verlust des Rechts zur Erzeugung von 300 Liter Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…Abs. 1 gilt sinngemäß. § 110. (1) Brenngeräte, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Brenngeräte einer Abfindungsbrennerei zugelassen waren, gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als zugelassene einfache Brenngeräte. (2) Aufbewahrungsort ist das Grundstück, welches vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Brennereigrundstück festgestellt war. § 111. (1…

BFG RV/7100425/2012Abfertigungszahlungen innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Profitax Steuerberatungs GmbH, Biberstraße 22, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. März 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, vertreten durch Steuerberater, def, über die Beschwerde vom 13.09.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 des Finanzamtes vom 14.08.2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 2/2

11. An dieser Stelle ist nun darauf hinzuweisen, dass das gegenständliche Dienstverhältnis innerhalb der Konzerngruppe per Datum 01.06.2007 begonnen hat. Der Bf. hat zwar trotz Ersuchen seitens des Finanzamtes (Ergänzungsersuchen vom 05. Juni 2023), "… der Abgabenbehörde die bis dato fehlenden Unterlagen vorzulegen…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ursula Strobl, Berchtesgadner Straße 3, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, nunmehr des Finanzamtes Österreich…