…die Beschwerden hinsichtlich der Körperschaftssteuer 2008 und 2009 ab und hob den KESt-Haftungsbescheid 2008 auf, da die Abfertigungszahlungen erst ab dem Jahr 2009 in Raten erfolgt und im Jahr 2008 kein vermögenswerter Vorteil zugeflossen sei. Mit Bescheid vom 12. August 2015 wurde die Bf…

…auf diese vertragliche Gestaltung im Juni 2010 zur Abfertigungszahlung. Da der Bf. dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMVG) unterliege, seien die Abfertigungszahlungen, die aufgrund der vertraglichen Gestaltung vom März 2009 unter Vordienstzeiten berücksichtigt worden seien, nur nach § 67 Abs. 10 EStG 1988 zu versteuern. Abfertigungszahlungen…

…die Dienstverhältnisse tatsächlich zu beenden. Eine begünstigte Besteuerung der Abfertigungszahlungen sei demnach nicht möglich. Untermauert werde dies durch die im Sozialplan in zwei Teilen festgelegte Auszahlung der Gehaltsdifferenz vor und nach der Kürzung. Zur gegenständlichen GPLA lagen dem BFG außer dem Bericht vom 19.3…

§ 67 Abs. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen…

…§ 323 Abs. 37 und 243 der Bundesabgabenordnung (BAO)] erhoben und darin begehrt, eine im angefochtenen Bescheid als Bestandteil der laufenden steuerpflichtigen Bezüge dem allgemeinen Steuertarif unterworfene Abfertigungszahlung iHv. € 13.166,67 der (begünstigten) Besteuerung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu unterziehen und die…

…3-8 - KZ 243). Davon wurde Lohnsteuer in Höhe von 349,44 € einbehalten (6%). Dabei handelt es sich um eine Abfertigungszahlung aus dem ehemaligen Dienstverhältnis mit dieser Firma. Das Dienstverhältnis wurde bereits im Jahr 2010 beendet. Im Jahr 2010 wurde allerdings lediglich ein Teil…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte die Besteuerung seiner berufungsgegenständlichen Abfertigungszahlung durch den letzten Arbeitgeber in Frage. Im Zuge einer Prüfung der GPLA des aktenkundigen Betriebsfinanzamtes wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass die Versteuerung der Abfertigung richtig…

…6 Z 7 EStG für Zeiträume, für die Anwartschaften gegenüber BV-Kassen bestehen, keine Entgelte iSd § 67 Abs 6 EStG vorliegen und somit das Abzugsverbot nur für Aufwendungen für freiwillige Abfertigungszahlungen an Personen, die dem Abfertigungssystem "alt" unterliegen, wirke. Im gegenständlichen Fall bestehen unstrittig Ansprüche…

…des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben. Im angefochtenen Bescheid seien die erklärten ausländischen Abfertigungszahlungen nicht dem festen Steuersatz gemäß § 67 EStG 1988 unterzogen worden mit der Begründung, dass mit dem seit 01.01…

…lösenden Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Entscheidungsgründe Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem unbestritten gebliebenen Sachverhalt aus: Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde eine Rückstellung für Abfertigungszahlungen für von der Stadtgemeinde T an die beschwerdeführende Stadtwerke T GmbH (Bf.) abgestellte Dienstnehmer als Rückstellung nach den Grundsätzen des …

…2 Abfertigungszahlungen Der nach der steuerfreien Übertragung der Abfertigungsrückstellungen angefallene Abfertigungsaufwand wäre gleichmäßig auf 5 Jahre zu verteilen. Aufwand 2015: 13.900,00 1/5 2.780,00 außerbilanzmäßige Abrechnung 2016 bis 2019 11.120,00 außerbilanzmäßige Zurechnung 2015 4/5 Aufwand 2017: 20.224…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verfahrensgegenständlich ist die Anerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 von freiwilligen Abfertigungszahlungen bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Konzerns. a) Betriebsprüfung Bei der Beschwerdeführerin fand eine am 5. August 2014 abgeschlossene Betriebsprüfung betreffend Lohnabgaben (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung…

…österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. Zusätzliche Abfertigungszahlungen im Sinne dieser Bestimmung für Zeiträume, für die ein Anspruch gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind gemäß Abs. 10 zu versteuern." Die Abgabenbehörde…

…noch die vertraglichen Bonifikationen und Rabatte mit den diversen Lieferanten abgerechnet worden. Von April bis Mai 2009 habe die Bf intensive Verhandlungen über ihre Ansprüche aus Abschlags- und Abfertigungszahlungen mit der Firma ***1*** geführt. Im Mai habe sie sich dann in einem Teilbereich mit der…

…neben den Aktivbezügen, für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2014 Abfertigungszahlungen von Seiten der Mitarbeitervorsorgekasse Valida Plus erhalten. Weil sich die Bezugszeiträume überschneiden, liegt eine Pflichtveranlagung vor und es kann vom Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgetreten werden." Im rechtzeitig gestellten…

…beendet. Bei Beendigung dieses Dienstverhältnisses zahlte die Bf. an Herrn ***Tit*** ***1*** Abfertigungszahlungen iHv insgesamt x Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der gesetzlichen Abfertigung iHv X/a Euro (= 6 Monatsentgelte für angenommene 16 Dienstjahre), sowie einer freiwilligen Abfertigung in derselben Höhe. In…

…der Verhängung des Säumniszuschlages. Die Beschwerde richte sich gegen die Festsetzung von zusätzlicher Lohnsteuer in Höhe von € 49.336,73 für Abfertigungszahlungen sowie den in diesem Zusammenhang festgesetzten Säumniszuschlag idH von € 1.016,18. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2019 wies die Abgabenbehörde…

…Die begünstigte Versteuerung von Abfertigungen gemäß § 67 Abs. 3 u. 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn solche Abfertigungszahlungen „für Zeiträume (erfolgen), für die ein Anspruch gegenüber einer BV-Kasse besteht...". Für den Zeitraum vom 15. Oktober 2007 bis 31. Jänner 2012 hatten Sie keinerlei Ansprüche auf…

…und den Nachfolgefirmen, diejenigen Mitarbeiter, die in der alten Abfertigungsregelung geblieben sind, die Abfertigungszahlungen nach Anfall anteilsmäßig rückzuerstatten. lm Jahre 2002 wurde die Abfertigungsrückstellung nach § 124 b Z. 68 EStG steuerfrei übertragen, handelsrechtlich bestand die Rückstellung weiterhin. Im Jahre 2004/05 wurde nach Ausscheiden der…

…Gefährdungspotential“ sehr hoch eingeschätzt werde, - niedriger besteuert als Live-Poker. - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in drei Urteilen deutlich gemacht, dass eine 98%ige Besteuerung einzelner Einkommensteile (Abfertigungszahlungen) nicht hingenommen werden könne . (EGMR 14.5.2013, 66529/11 Case of N.K.M. v…