…14***, abgelagerten Aushubmaterialien bzw. grubeneigenen Abraum- und Schlämmmaterialien in ihrer Gesamtheit um Abfall handle; dass eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliege; dass folgende Abfallkategorien vorlägen: Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung; Bodenaushubmaterial der Qualität A2 nach Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 (BAWP 2011); sowie sonstige verunreinigte Böden; weiters dass keine Deponieklasse vorliege…

…Zollamt vom 1. November 2014). Die anderen drei vorgelegten Gutachten würden in keinem Zusammenhang mit dem gegenständlichen kontaminierten Materialien stehen. Da das Material mit der Abfallkategorie Massenabfall behördlich festgestellt worden sei und die notwendige Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) fehle, seien die Voraussetzungen…

…begutachtete Material handeln würde. Für die Abfallkategorie Asphaltbruch und Kabelsand seien keine Dokumente zur Beurteilung der Einhaltung eines Qualitätssicherungssystems vorgelegt worden und der Beurteilungsnachweis für Gleisschotter würde lediglich die Eignung als Inputmaterial für die Herstellung von Recyclingbaustoffen darstellen. Mit Eingaben vom 18. April 2017 stellte…

…auf Feststellung, ob die verwendeten Erdmaterialien als Abfall einzustufen sind, ob diese dem Altlastenbeitrag unterliegen, welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 ALSAG in Anwendung zu bringen ist und welche Deponieklasse gemäß § 6 Abs.4 ALSAG vorliegt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. September…

…1) 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt: kein Abfall, kein Altlastenbeitrag! 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt: nein! 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 vorliegt: keine Abfallkategorie! 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 oder 3 nicht anzuwenden: nein!…

…(AlSAG), auf Feststellung ein, ob das, auf diesem Grundstück abgelagerte, Material Abfall ist dem Altlastenbeitrag unterliegt eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 ALSAG vorliegt und welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 bzw. welcher Deponietyp, gemäß § 6 Abs.4 ALSAG, vorliegt. Diesem Antrag legte die…

…Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt durch Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall ist, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt…

…Abfall im Sinne des Altlastensanierungsgesetz sei, 2) dem Altlastenbeitrag unterliege, 3) eine beitragspflichtige Tätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 1 Iit c AlSAG idF BGBl I Nr. 40/2008 vorliege, 4) der Abfallkategorie gem. § 6 Abs. 1 Z 1 Iit b AlSAG, BGBI I Nr…

…folgt: Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1.ob eine Sache Abfall ist, 2.ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3.welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 oder 5…

…den Zuschlag gemäß § 6 Abs. 2 ALSAG nicht anzuwenden, nicht vorliegen und 2. vom 1.1.1997 bis 1.7.1999 die Abfallkategorien „Baurestmassen gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSAG“ und „Bodenaushub mit weniger als 5 % bodenfremden Bestandteilen, welcher den Kriterien der…

…1 Z 1 lit b ALSAG) der Abfallkategorien Erdaushub und Baurestmassen - auch recycelt - sei daher auf unzulässige Weise erfolgt. Die Lagermengen würden aus der Gegenüberstellung der Input-mengen und der Output-mengen resultieren. Die Input-menge an Baurestmassen und Erdaushub habe im dritten Quartal 2009…

…des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3.ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6…

…oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, 1.ob eine Sache Abfall ist, 2.ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3.ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4.welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 vorliegt, 5.ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß…

…Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs…

…Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs…

…Altlastensanierungsgesetz, BGBl Nr 299/1989 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 103/2013, vor. 4. Es liegt die Abfallkategorie des § 6 Abs 1 Z 1 lit a Altlastensanierungsgesetz, BGBl Nr 299/1989 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 103/2013, vor…

…des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall ist, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 vorliegt, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß …

…durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 nicht anzuwenden…

…Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall ist, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, ob die Voraussetzungen vorliegen…

…Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall ist, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, ob die Voraussetzungen vorliegen…