…vorliegenden Fall bis zu dessen Abbruch jedenfalls eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar. Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wird, abgebrochen, kann ab deren Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung im Sinne des …
…Hauptferien, zu absolvieren ist (vgl Pkt 1 Sachverhalt), einen Anhaltspunkt dafür bietet, dass S schon mit Beginn der Hauptferien die Schulausbildung und damit die Berufsausbildung abbrach. Dazu ist auszuführen, dass S im Schuljahr 2021/22 den zweiten Jahrgang besuchte. Grundsätzlich wäre er daher verpflichtet gewesen…
…Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wird. Die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit können nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden. Das bloße Aufrechterhalten eines Berufswunsches ist der tatsächlichen Ausbildung…
…zurückgefordert, das Kind habe sich ab März 2015 nicht mehr in Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 befunden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin auszugsweise aus: „Mein Sohn … bereitete sich in dieser Zeit der Rückforderung auf die Medizinaufnahmeprüfung vor, welche…
…Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wird. Die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit können nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden. Das bloße Aufrechterhalten eines Berufswunsches ist der tatsächlichen Ausbildung…
…nicht bestehen, weil die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108; Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 2 Rz 38). All diesen Fällen ist jedoch gemein, dass "lediglich" eine Unterbrechung der (konkreten) Ausbildung, nicht aber ein Abbruch vorliegen darf. Eine…
…den Zeitraum 07/2022-03/2024 zurück, da keine Nachweise erbracht worden seien, dass der Sohn in einer aufrechten Berufsausbildung gewesen sei. In der (später verbesserten Beschwerde) vom 18.07.2024 wurde vorgebracht, dass der Lehrvertrag geschickt worden sei, der Abschluss aber nicht gemacht worden…
…VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125). Krankheitsbedingte Unterbrechung/Abbruch der Berufsausbildung Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, genauso wie Urlaube…
…Begründung wurde einerseits darauf verwiesen, dass abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien und andererseits darauf, dass sich die Tochter nicht in Berufsausbildung befunden habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 27.7.2023, in der die Beschwerdeführerin (Bf.) vorbrachte, dass anlässlich einer persönlichen…
…Zeitraum September 2018 bis Juni 2019 mit der Begründung zurückgefordert, dass sich die Tochter der Bf., im fraglichen Zeitraum nicht in Berufsausbildung befunden habe. Abverlangte Unterlagen seien nicht vorgelegt worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 14.2.2020, in der die Bf…
…gegeben. Nach dieser Norm bestünde lediglich dann ein Beihilfenanspruch für den Zeitraum nach Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung. Dies läge gegenständlich nicht vor, da ein - wie hier vorliegender - vorzeitiger Abbruch einer Berufsausbildung nicht als Abschluss einer Schulausbildung zu werten sei. Da…
…und Kinderabsetzbeträge für den Sohn der Beschwerdeführerin ***SohnBf***, SVNr ***125*** für den Zeitraum 06/2022 bis 08/2022 zurück. Begründet wurde dieser Bescheid mit dem Nichtvorliegen einer für den Bezug der Familienbeihilfe notwendigen Berufsausbildung. 2. Gegen diesen Bescheid wurde am 13. November 2023 Beschwerde erhoben…
…von der Schule abgemeldet hat (§ 33 SchUG). Die Übergangsfrist gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 steht nur bei Abschluss einer Schulausbildung zu, wovon bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht gesprochen werden kann (vgl. VwGH 18. 11. 2009, 2009/13/0118; VwGH 23…
…3 zitierten einheitliche Rechtsprechung des VwGH und des UFS ist die Frage, ob unter "Abschluss der Berufsausbildung" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 (auch) ein vorzeitiger Abbruch dieser Ausbildung zu verstehen ist, ausreichend geklärt. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von dieser Rechtsprechung…
…zum Abbruch zu erfolgen hat, Bedeutung zu (beide zitierten Erkenntnisse hatten sachverhaltsgemäß lediglich die Zeitspanne zwischen abgebrochenem Studium/abgebrochener Lehre und Neuaufnahme eines anderen Studiums/einer anderen Lehre zu beurteilen). Zusammenfassend ist im Sinne obenstehender Ausführungen festzustellen: Bis einschließlich März 2016 liegt eine Berufsausbildung vor…
…1967 bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht zur Anwendung kommt (VwGH vom 21.01.2004, 2003/13/0157, vom 23.06.2009, 2006/13/0195, und vom 18.11.2009, 2009/13/0118). Dass nur ein erfolgreicher Abschluss der Schulausbildung (Berufsausbildung im engeren Sinn…
…Damit besteht für F. auch ein Anspruch auf FB für den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn der weiteren Berufsausbildung. Im Anschluss an die Ablegung der Abschlussprüfung im Juni 2018 kam es zum Abbruch der Berufsausbildung, die erst mit der Aufnahme des…
…Schulausbildung" spricht, steht nach Abbruch der Schulausbildung keine Familienbeihilfe zu (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 2 Rz 116). Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 kommt daher bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht zur Anwendung (vgl. VwGH…
…einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gesehen werden kann, liegt auf der Hand und wurde dies auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Im Übrigen vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der Frage, ob unter "Abschluss der Berufsausbildung" auch deren vorzeitiger Abbruch…
…bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0118; VwGH 23.6.2009, 2006/13/0195; VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157; VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Wenn man von einer durchgehenden Berufsausbildung "Handelsakademie…