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BFG RV/4100429/2017Ansässigkeit einer seit 1997 bei der gleichen Dienstgeberin in der Schweiz (saisonal) arbeitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/2

…angeführt. Über welches Kfz sie vor der Anmeldung dieses Kfz bzw. ab der Abmeldung am 15.10.2015 verfügte, gab die Bf. nicht bekannt. Den Kauf in Österreich begründete sie noch mit mehreren Empfehlungen und den starken Rabatten. Im Nachhinein erschien für die Bf. dieser…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…Aufenthaltstitels ist gleichzeitig mit dessen Erteilung von Amts wegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen. (3) Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" (§ 45) sind in Österreich unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesen Aufenthaltstiteln entsprechenden Dokuments unbefristet niedergelassen. Dieses Dokument ist für einen Zeitraum von fünf Jahren auszustellen und…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…Aufenthaltstitels ist gleichzeitig mit dessen Erteilung von Amts wegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen. (3) Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45) sind in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesen Aufenthaltstiteln entsprechenden Dokuments - unbefristet niedergelassen. Dieses Dokument ist für einen Zeitraum von fünf Jahren auszustellen und…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…Lebensumstände des Bf. im Streitjahr aber auch der Vorjahre (ab 2006) gelangt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zur Entscheidung, dass der Bf. im Streitjahr nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, die sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte erstreckt, unterliegt.…

BFG RV/2100273/2015Aus der Schweiz bezogene Invaliditätsrenten sind mit der österreichischen Versehrtenrente nicht vergleichbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017

…seit 1970 in der Schweiz gelebt und dort auch gearbeitet habe. Seit 2007 habe der Bf. eine permanente Niederlassungsbewilligung und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, sodass er ab 2007 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Der Bf. habe in Österreich im strittigen Zeitraum keine Einkünfte…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 2/2

…9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt: 1. eine 'Anmeldebescheinigung' (§ 53) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und 2. eine 'Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers' (§ 54) für Drittstaatsangehörige, die…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…um Vorlage eines Feststellungsbescheids "der MA 35, dass der Aufenthalt in Österreich von Ihnen ab 9/2010 rechtmäßig war". Am 14.3.2016 legte die Bf eine Rot-Weiss-Rot-Karte plus ("Freier Zugang zum Arbeitsmarkt") für sie, ausgestellt am 7.1.2016 dem Finanzamt…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/2

…mit einem ebenfalls in der Staat_A tätigen Partner, sodass inzwischen auch die persönlichen Interessen den Mittelpunkt in der Staat_A hätten. In der Staat_A erfolge Quellensteuerabzug, da eine Niederlassungsbewilligung frühestens ab 5 Jahren erteilt werde. Gem. Artikel 15 DBA Österreich-Staat_A dürfen…

BFG RV/7100255/2024kein Familienbeihilfeanspruch eines Serben für sein Kind, ebenfalls serbische Staatsangehörige - das Kind verfügte über keinen Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2024

…Bestimmungen nicht dem Kind, sondern der Person, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (vgl VfGH 5.12.1996, B 2965/95; VwGH 25.6.1997, 97/15/0025). … B. Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich Wird FB für ein Kind beantragt, das ein Fremder ist, muss für dieses…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 8 NAG in der (ab 19. Oktober 2017) anzuwendenden Fassung bestimmt: Abs. 1: Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten…

BFG RV/2101234/2015Familienbeihilfe für türkischen Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…wies das Finanzamt diesen Antrag ab und begründete dies wie folgt: "Nach § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen‚ die nicht österreichische Staatsbürgerlnnen sind‚ nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe‚ wenn sie sich nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)‚ rechtmäßig in Österreich aufhalten…

BFG RV/7102179/2023Deklaratorische Wirkung der Aushändigung einer NAG-Karte bei vorweg begründetem unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…aus dem hervorgeht, dass ihr Gatte - nach seiner Rückkehr aus Deutschland - zunächst ab 17. August 2021 Arbeitslosengeld bezog, ab 31. August 2021 in Österreich geringfügig beschäftigt war und seit 1. Mai 2022 vollversichert beschäftigt ist Lohnzettel DES Gatten vom Juli 2022 und vom August 2022…

BFG RV/7101146/2014Familienbeihilfe und rechtmäßiger Aufenthalt im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 8 NAG lautet: „§ 8 (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß §…

BFG RV/7103963/2019Keine Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/2

…seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hätte. Dies ist aus folgenden Gründen unrichtig: Der Gesetzgeber wollte mit dem generellen Verweis auf §§ 8 und 9 NAG im § 3 Abs. 1 und 2 FLAG eindeutig nicht an die Unterscheidung zwischen Aufenthaltsbewilligung und Niederlassungsbewilligung für die Gewährung von…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…seit 05.07.2013 ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig; bis 2015 verfügte er dort über die Aufenthaltsbewilligung "L" für befristete Arbeitsverhältnisse, seit 2016 über die "B"-Bewilligung (sog. Aufenthaltsbewilligung); ab 08.12.2020 könne er die Niederlassungsbewilligung "C" erhalten. Er verbringe Urlaube in Bosnien…

BFG RV/7101514/2022Familienbeihilfe: Rückforderung, da im Streitzeitraum kein gültiger Aufenthaltstitel für das anspruchsvermittelnde Kind vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Für A.B…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Vater abgeleiteten Aufenthalts-titel (Aufenthaltskarte für "Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers" - § 54 NAG, da er mit einer britischen Staatsangehörigen verheiratet ist) in Österreich. Die Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt ab Jänner 2018 gewährt, da die Bf. seit Jänner 2018 über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt (…

BFG RV/7102428/2015Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…rechtmäßig in Österreich aufhalten, mit der Begründung ab, dass die Bf. erst seit 11. März 2010 über einen gültigen Aufenthaltstitel verfüge. Es bestehe daher für den Zeitraum Jänner 2009 bis Februar 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Bf…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…10. Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. b, c, d, f, g oder i AuslBG vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist oder die in einer Verordnung des Bundesministers für Inneres gemäß …

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 1/2

…Schweiz eine Niederlassungsbewilligung C (aktuell befristet bis 31. März 2019). Der Beschwerdeführer ist ledig und hatte im strittigen Zeitraum keine Lebensgemeinschaft (weder in der Schweiz noch in Österreich) inne. Der Abgabepflichtige ist Mitglied beim Schweizer Verband_A und bei einem österreichischen Sportverein. In Österreich ist…