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14 701 Treffer295 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass das Bundesfinanzgericht nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Ände-rungsbefugnis gemäß § 279 BAO (vgl. dazu Ritz/Koran, BAO6, § 279 Tz 14). E.) Revision: Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/6100466/2020Wiedereinsetzungsantrag, Drei-Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Mit der vorliegenden Entscheidung erfolgt die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass das Bundesfinanzgericht nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…30.7.2020 den Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides 2014 als unbegründet abgewiesen, wodurch die Beschwerdeführerin aber keinen Rechtsnachteil erlitten hat, da die Beschwerdeführerin nicht schlechter gestellt wurde als durch eine Zurückweisung. Mit der vorliegenden Entscheidung erfolgt die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/2100823/2018§ 295 Abs. 4 BAO: Zurückweisung eines Antrages wegen Verspätung. Keine Verfassungswidrigkeit der Norm vorliegend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…nur im Wege des § 295 Abs. 1 BAO erfolgen. Für die Behandlung der Beschwerde macht es dabei auch keinen Unterschied, dass der Antrag vom Finanzamt spruchmäßig zurückgewiesen statt abgewiesen wurde. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Entscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/2100818/2018Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…nur im Wege des § 295 Abs 1 BAO erfolgen. Für die Behandlung der Beschwerde macht es dabei auch keinen Unterschied, dass der Antrag vom Finanzamt spruchmäßig zurückgewiesen statt abgewiesen wurde. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Entscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/2100819/2018Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…2006 auch Erwägungen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf. Für die Behandlung der Beschwerde macht es dabei auch keinen Unterschied, dass der Antrag vom Finanzamt spruchmäßig zurückgewiesen statt abgewiesen wurde. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/7100984/2019Nachweispflicht bei Geltendmachung von Familienheimfahrtskosten in der Höhe des Pendlerpauschales von 3.672€ (§ 16 Abs.1 Z.6 lit d EStG 1988)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2019

…des Bf. die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die für den Bf. mit den Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Kroatien tatsächlich verbundenen in eventu gemäß § 184 BAO geschätzten (Werbungs) Kosten steuerlich entsprechend berücksichtigt werden. Begründet wurde die Beschwerde wie folgt: "Gemäß der Rechtsprechung des…

BFG RV/5300017/2014Abweisung eines Antrages des Beschuldigten auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens, begründet auf dem Umstand, dass nach Ende des Verfahrens, an welchem teilzunehmen der Bestrafte nicht gehindert gewesen war, plötzlich eine andere Person eine eidesstätte Erklärung abgibt, in welcher sie behauptet, anstelle des Bestraften die Finanzvergehen begangen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

…und fristgerecht erhobene Beschwerde des A vom 22. April 2014, in der die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt, in der Folge das Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. November 2009 aufgehoben und, nach Würdigung des neuen Beweismittels (Erklärung des Y)…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…berücksichtigten Veräußerungsgewinnes von 34.152,42 (EUR 102.457,27 dividiert durch 3) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist ein Verlust in Höhe von EUR 655,96 zu berücksichtigen. ***Q KG*** - Keine Änderung im Vergleich zum angefochtenen Bescheid. Kinderfreibetrag - Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…eine Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass anstelle des zwischen der M-Stiftung und der beschwerdeführenden Partei abgeschlossenen Rechtsgeschäftes nunmehr jenes zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem jeweiligen Liegenschaftserwerber der Besteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 unterzogen wird, einen Austausch des Prozessgegenstandes…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…05.2017 ein Rechenfehler vor; korrekterweise müssten sich folgende Erfolgsänderungen ergeben: 2013: EUR 11.774,29 2014: EUR - 1.811,42 2015: EUR - 1.811,42 Begehren: Aus den oben angeführten Gründen begehren wir die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Umsatzsteuer für den…

BFG RV/7100691/2021Kosten der Heilbehandlung, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen, sind als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…weder im Bescheid des Bundessozialamtes ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen Krankendiätverpflegung noch sei von der Bf. irgendein ärztlicher Nachweis diesbezüglich vorgelegt worden. Der Pauschbetrag sei somit ebenso zu verwehren. Beantragt werde daher die Abweisung der Beschwerde sowie die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/7101235/2019TWA-Siebentel kein Vorgruppenverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…steht somit einer Berücksichtigung eines im Ausland erwirtschafteten Verlustes nach innerstaatlichem Recht nicht entgegen, diese Entscheidung wurde im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2005 in § 2 Abs. 8 Z 3 EStG gesetzlich geregelt." Die Bf. beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die offenen Siebentel iSd …

BFG RV/7105342/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind nicht unter Vorgruppenverluste subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…steht somit einer Berücksichtigung eines im Ausland erwirtschafteten Verlustes nach innerstaatlichem Recht nicht entgegen, diese Entscheidung wurde im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2005 in § 2 Abs. 8 Z 3 EStG gesetzlich geregelt." Die Bf. beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die offenen Siebentel iSd …

BFG RV/5100791/2020Abänderung eines Spruches (Formalerledigung) in Familienbeihilfenrechtssachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…III. Abänderung des angefochtenen Bescheides [Rz 10 - 19] sowie VwGH 27.09.2012,2010/16/0206). Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele…

BFG RV/7101510/2023Normverbrauchsabgabe: Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 Abs. 22 NoVAG 1991?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…Die Abänderung des angefochtenen Bescheides "nach jeder Richtung" umfasse sogar eine "Verböserung" (vgl. VwGH 15.3.2001, 2000/16/0082) des Erstbescheides. Zudem bestehe die Abänderungsbefugnis nur innerhalb der Sache, somit der Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides gebildet habe (zB VwGH…

BFG RV/4200035/2012Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif; Wiederaufleben einer Zollschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Gegenstand des Spruches des nunmehr angefochtenen Bescheides war (erstmalig) die aufgrund der zu Unrecht erfolgten Erstattungen vorgenommene Mitteilung der nach Art. 201 ZK entstandenen und…

BFG RV/7100736/2020Berücksichtigung von Verfahrensfehlern bei der Ermessensübung iZm der Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…sowie mit Bescheid vom selben Tag die Abänderung des Feststellungsbescheides das Jahr 2007 betreffend. Der abgeänderte Betriebsprüfungsbericht vom 16. Oktober 2019 wurde - wie die belangte Behörde einräumt - den Beschwerdeführern vor Erlassung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides nicht vorgehalten, sodass es auch dahingehend im Zuge des verwaltungsbehördlichen Abgabeverfahrens…

BFG RV/2100420/2014Bescheidspruch eines Zahlungserleichterungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern…

BFG RV/7101547/2013Haftung gemäß § 11 BAO- Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuld und gegen das Verschulden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…für Dr. Alice Hoch, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin I.N. zu Recht erkannt: Der Beschwerde des N.N. wird teilweise Folge gegeben und dieser in Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. B-Gmbh…