…GZ. ZRV//0299-Z3K/11, wurde im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs…

…GZ. ZRV//0300-Z3K/11, wurde im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs…

…GZ. ZRV//02301-Z3K/11, wurde im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs…

…Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abgallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG) normiert - soweit im gegenständlichen Fall relevant - Folgendes: "…   4. ABSCHNITT Sammlung und Behandlung…

…vom 31. Oktober 2017, Zl. 11111, wurde gemäß § 6 Abs.1 Z.1 AWG festgestellt, dass die aus dem Abbruch zweier Kombispeicher sowie zweier Grubenspeicherfermenter und eines Endlagers auf der Parzelle Nr. 22222, KG 33333, resultierenden Baurestmassen, welche an gleicher Stelle als Zwischenschicht anstelle des…

…04.2020 stellte die ***Bf1*** den Antrag, der Landeshauptmann von Vorarlberg wolle gemäß § 6 Abs. 1 AWG 2002 feststellen, dass der beim Kies- und Sandabbau mit anschließender Wiederverfüllung der entstehenden Geländemulde auf ***Gst.Nr.***, ***KG***, sowie der bei der Aufbereitung des gewonnenen Materials anfallende Waschschlamm…

…Eine Anlagengenehmigung für die Verbrennung von Abfällen - allerdings lediglich gemäß § 24a Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zum Sammeln und Behandeln - habe die Bf erst seit Frühjahr 2013. Weder seien von der Bf im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Altlastenbeitragsanmeldungen abgegeben noch Altlastenbeiträge gezahlt worden. Mit Bescheiden vom 20.9…

…des § 2 Abs 4 ALSAG in Verbindung mit § 2 Abs 1 AWG 2002 darstellen und es sich bei der Wiederverfüllung der Kiesgrube "E" um eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs 1 Z 1 lit c ALSAG handeln würde. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 17…

…Nachweis dafür, dass bei der Wiederverwendung des (mineralischen) Gebäudeabbruchmaterials das für eine Befreiung vom Altlastenbeitrag erforderliche Qualitätssicherungssystem (insbes. durch den Einsatz eines zertifizierten Umweltlabors oder einer Fachanstalt iSd § 2 Abs.6 Z. 6 AWG), erbracht worden, sodass die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs.1a) Z. 6…

…auf den genannten Grundstücken abgelagerten Aushubmaterialien bzw. grubeneigenen Abraum- und Schlämmmaterialien im Zeitraum 2008 bis 2013 um Abfall im Sinne des § 2 AWG 2002 handle; dass es sich bei dem Ablagern von Bodenaushubmaterial bzw. grubeneigenen Abraum- und Schlämmmaterialien im Ausmaß von 180.381 m³ zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Simson & Partner Steuerb GmbH & Co KG, Unterlochen 48, 5231 Schalchen, über die Beschwerde vom 29.10.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom…

…Bescheid vom 15. Mai 2020 sei durch die Behörde ausgesprochen worden, dass die Genehmigung für die Bodenaushubdeponie nach § 55 Abs.1 und 4 AWG erloschen sei, woraufhin die Bf einen Antrag auf erneute Genehmigung der Deponie "***8***" stellte, welcher genehmigt worden sei. Diese nachträglich erteilte…

…***0000/00***, ***KG***, ohne erforderliche Bewilligung gemäß den Bestimmungen des § 37 Abs 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gegenüber der ***Bf*** (nachstehend "GmbH") mit Bescheid vom 22. Jänner 2015, Zahl: ***600000/00000/10/2014***, Altlastenbeitrag für 209 Tonnen mineralische Baurestmassen und 930 Tonnen Bodenaushubmaterial für das…

…4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid für die Liegenschaft Wien***Parzelle1*** die Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) ab 1.1.2020 mit einem Jahresbetrag iHv € 183,69 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde…

…weil der Verdacht bestehe, er habe als Dienstnehmer (Bauleiter) der Bf dadurch, dass er die Lagerung von insgesamt fünfzehn gebrauchten Erdtanks entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs 3 AWG 2002 auf dem betreffenden Grundstück veranlasste, dazu beigetragen, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht…

…weil der Verdacht bestehe, er habe als Dienstnehmer (Bauleiter) der Bf dadurch, dass er die Lagerung von insgesamt fünfzehn gebrauchten Erdtanks entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs 3 AWG 2002 auf dem betreffenden Grundstück veranlasste, dazu beigetragen, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht…

…133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien hat der Beschwerdeführerin mit Abgabenbescheid vom 11.1.2019 die Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr AWG) mit € 183,69 vorgeschrieben. In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus…

…dass das vom Bf. von verschiedenen Personen übernommene Aushubmaterial (9.100 m3) gem. § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 als Abfall zu qualifizieren ist. Die für das zulässige Einbringen der Materialien notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung gem. § 6 lit. h TNSchG sei im Zeitpunkt der Einbringung…

…71/2003 sei eine einjährige Frist für die Lagerung von Abfällen zur Beseitigung vorgesehen gewesen, seitdem werde analog zu den Bestimmungen des AWG 2002 differenziert, ob die Abfälle für eine spätere Beseitigung oder für eine spätere Verwertung gelagert würden und daher längstens ein Jahr oder…

…die Behörde erforderlich gewesen, die nicht vorgelegen habe. Das Anschütten des Bodenaushubmaterial, bei dem es sich um Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und § 2 Abs 4 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) handle, stelle jedenfalls die Vornahme einer Geländeanpassung iSd § 3 Abs 1…