…Förderung der Religion i. S. d. § 52 AO nach deutschem Recht genügt nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht. Maßgeblich ist nicht allein die Einstufung im Ausland, sondern die Eigenschaft als spendenbegünstigte Einrichtung im Sinn des österreichischen Einkommensteuerrechts. Da diese Voraussetzung nicht nachgewiesen wurde, ist die geltend…

…in Deutschland gelebt, bis 2006 dort gearbeitet und beziehe daher sowohl seine Betriebs- als auch seine gesetzliche Pension aus Deutschland. Seine Krankenversicherung habe er nach deutschem Recht bei einer Kranken-Versicherungsanstalt abgeschlossen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine "freiwillige" Versicherung, sondern um eine…

…auch nichts an. Als deutscher "Wohnsitzer" habe er die österreichischen Gesetze nicht kennen müssen und sei er damals deutschem Recht unterlegen. Er habe nach deutschem Recht innerhalb von Deutschland überall hin seine Zigarren versenden dürfen (ON 2, AS 0702). Nach dem Vorhalt, dass sich aus…

…unterworfen habe. In den streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 1997 und 1998 seien keine Auszahlungen der T-AG an ihren Gesellschafter erfolgt, weder in Form eines Gehaltes, einer Dividende, einer möglicher Weise verdeckten Gewinnausschüttung noch aus irgendeinem anderen Rechtsgrund. d) Infolge einer anonymen Anzeige vom 19. Dezember 2000…

…Abs. 3 deutsches EStG zu einer Änderung der „steuerlichen Situation“ in Österreich dergestalt kommen, dass die beschwerdegegenständliche Firmenpension diesfalls nicht mehr zu besteuern wäre, verkennt sie die Rechtslage. Es erfolgt keine fiktive „Verlegung des Wohnortes“ und des inländischen Besteuerungsrechts für diese Einkünfte nach Deutschland. Ebenso…

…Gesellschaft deutschen Rechts mit der Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung"). Von Seiten des Bundesfinanzgerichts ist daher zu prüfen, ob das für derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union…

…Gesellschaft deutschen Rechts mit der Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung"). Von Seiten des Bundesfinanzgerichts ist daher zu prüfen, ob das für derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union…

…Ausgangsrechnungen werden mit deutscher Umsatzsteuer berechnet. In einigen Fällen, wenn die Leistung an private Personen angeboten würden, läge eine Reiseleistung nach deutschem Recht vor. Ort der Reiseleistung wäre ebenfalls Deutschland. Damit die BF derartige Leistungen durchführen kann, erhält sie von der AG eine sogenannte Handlingfee…

…Bf, es handelte sich dabei um einen nahtlosen Übergang des Dienstverhältnisses innerhalb eines Konzerns, wurde die nach Deutschem Recht zustehende Abfindung/Abfertigung unter den gleichen Bedingungen zugesichert und im Dienstvertrag unter § 2 Beendigung des Dienstverhältnisses niedergeschrieben. Mit Beginn des Dienstverhältnisses 01.01.2006 wurde Hr…

…Partei im Jahr 2019 durchgehend den gesetzlichen Unterhalt nach deutschem Recht in voller Höhe und erhielt die Mutter des Kindes im Jahr 2019 für ebendieses Kind in Deutschland Kindergeld. Im Jahr 2019 hat die beschwerdeführende Partei neben ihrer Beschäftigung bei der ***AG*** GmbH für die …

…714,56 €. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Primärschuldnerin D.GmbH war eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft mit dem Sitz in Karlsruhe. Über das Vermögen der D…

…Renten, welche auf einer Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen basieren und damit einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension entsprechen. Die seinerzeit vom Bf bezahlten Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung hätten ihrer Art nach auf Grund der in den Streitjahren geltenden Rechtslage in Österreich gemäß § 16 Abs…

…2006 wurde zwischen der Bf. Bank AG ("Bf.") und einem Kunden ein Kreditvertrag (Vertragsnummer 2 ) abgeschlossen, der gemäß Punkt 12 durch eine Grundschuld zu Lasten von in Deutschland gelegenem Immobilienvermögen sichergestellt wird. Ergänzend dazu wurde eine Sicherungszweckvereinbarung nach deutschem Recht geschlossen. Kreditvertrag und Sicherungszweckvereinbarung liegen…

…Auslandseinkünfte (für Zwecke des Progressionsvorbehaltes) nicht berücksichtigt werden. Dies aus folgenden Gründen: Da das (Gesamt-)Einkommen - wie vorhin festgehalten - nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln ist, bleibt auch kein Platz für die Berücksichtigung von nach deutschem Recht steuerfreien Beträgen (vgl. Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

…Die Anberaumung der beantragten mündlichen Senatsverhandlung konnte daher angesichts gegenständlichen Beschlusses entfallen. 4. Folgender Sachverhalt steht fest Die Bf ist eine nach deutschem Recht gegründete Aktiengesellschaft und in das Register eines deutschen Gerichts mit der Firma "Beschwerdeführerin" eingetragen. Demzufolge befindet sich ihr Sitz in Deutschland…

…Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine Steuererklärung für 2010 reichte der Bf. in Deutschland nicht ein und machte die Beiträge damit auch nicht als Sonderausgaben nach deutschem Recht geltend. Am 31.05.2011 überwies der deutsche Arbeitgeber noch 93,96 € für Juni 2010. Im Mai…

…geeigneter, verlässlicher Partner mit Kinderwunsch gefunden worden wäre. Die Kosten beeinträchtigten wesentlich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die IVF - Behandlungen in einer deutschen Klinik seien nach deutschem Recht zulässig. Die Junktimierung des Rechts auf Ansatz einer ag Belastung wegen der medizinisch unterstützten Fortpflanzungsversuche (§ 34 EStG 1988) mit …

…abzugsfähig sind, so sind damit also jene Fälle gemeint, in denen zwar ein (echter) stiller Gesellschaftsvertrag steuerlich anerkannt abgeschlossen wurde, aber nach deutschem innerstaatlichen Recht (vgl dazu § 8a dKStG, die sogenannte "Zinsschranke") der Gewinnanteil nicht abzugsfähig ist (vgl Loukota in Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, Internationales…

…Bf und der an die Bf ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2021. In der am 16.5.2022 abgehaltenen mündlichen Verhandlung führte der steuerliche Vertreter der Bf aus, bei der an der Bf beteiligten ***X-AG*** handle es sich um eine ausländische Gesellschaft nach deutschem Recht. Es sei…

…ist eine Bescheinigung innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr noch als zeitnah anzusehen. 3. Anlage 2 des EStG: In der Anlage 2 des EStG sind unter dem Titel "Gesellschaften deutschen Rechts" folgende Gesellschaften angeführt: - "Aktiengesellschaft", - "Kommanditgesellschaft auf Aktien", - "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", - "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit…