…vertreten durch Y RA Rechtsanwälte GmbH, ADR2, über die Beschwerden vom 18. Juni 2014 gegen folgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04. April 2014, beschlossen: | Abgabenart | StNr. | Zeitraum | Glücksspielabgabe | 111 | 03/11 |…

…die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) für den Grundbesitz (Einfamilienhaus) mit der Adresse PLZ ORT, ADR, Grundbuch ****** ORT, EZ***, Grundstücks Nr*** (kurz Grundbesitz) zu EWAZ **** einen kombinierten Bescheid, bestehend aus 1.1. Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2013 (Wert- und Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 (1) Z. 1 und…

…0176). Mit der Verwendung der Amtssignatur wird auch die für den Bescheidempfänger aus Rechtsschutzgründen erforderliche Erkennbarkeit der automationsunterstützten Herstellung der Ausfertigung sichergestellt (AB 687 BlgNR 26. GP, 38). Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 96, II. ADV-Bescheide [Rz 15]). Zum Vorlageantrag: Die im Steuerakt…

…Aufl. 2017, § 96, II. ADV-Bescheide [Rz 8]). Erledigungen (Bescheide) werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Die von der belangten Behörde mit…

… 96, II. ADV-Bescheide Rz 6 - 11). Bei dem strittigen Erbschaftssteuerbescheid handelt es sich somit um keinen "klassischen Nichtbescheid", sondern vielmehr um einen rechtswirksam ergangenen Bescheid normativen Charakters. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes…

…ESt-Bescheid vom 21.03.2018 | 436,00 € | zuzüglich AVAB bei einem Kind | + 494,00 € | neu berechnete Abgabengutschrift | 930,00 € Es war wie im Spruch zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

Sozialministeriumservice Supportabteilung 2 Babenbergerstrasse 5 1010 Wien Damit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BGEF-Unterlagen) eine Zuordnung erfolgen kann, ist bei der Übermittlung der Kopien im Anschreiben immer der Name und die Versicherungsnummer des Kindes bzw. der Person, für die die Beihilfe beantragt wird…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29.06.2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben. Die Berechnung des Einkommens und die darauf entfallende Abgabe ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den…

…von 6.000 € sind. Es ist daher eine Pflichtveranlagung durchzuführen, der Bescheid kann nicht aufgehoben werden." Im Vorlageantrag vom 11.7.2014 führte der Bf aus, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag letztmalig im Veranlagungsjahr 2008 beantragt und auch erhalten habe. Danach sei das Jahreseinkommen seiner…

…über die Beschwerde vom 14.06.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 06.06.2017 betreffend Einkommensteuer 2013 und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2019, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. In der von…

…Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung würden belegen, dass es sich nicht ausschließlich um einen ADV-basierten Fehler handle. Der berichtigte Bescheid sei also nicht wegen der Automationsunterstützung fehlerhaft, sondern wegen des manuellen Eingreifens eines Sachbearbeiters beim Finanzamt. Nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat das…

…die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, § 293 Rz 11; VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205; BFG 7.3.2023, RV/5100338/2022). Solche "ADV-Fehler" können auch Programmfehler sein (Ritz/Koran, BAO7…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerden vom 23.7.2010 und 11.7.2011 gegen die Bescheide des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 8.7.2010 und 7.7.2011, betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 zu Recht erkannt: …

…über die Beschwerde vom 30.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24.03.2016, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch steht der Rückforderung ebenso wie die schwierige wirtschaftliche Situation der Bf nicht entgegen. Abstandnahme von der Rückforderung, Ratenzahlung, Nachsicht Ein allfälliges Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das…

…Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juli 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…Antrag, Bescheid, Beschwerde Im Rahmen der am 06.12.2022 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 wurde durch den Beschwerdeführer sowohl die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages als auch des gesamten Familienbonus Plus für das Jahr 2020 beantragt. Im Rahmen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2020 vom 31.01.2023…

…Dabei berücksichtigte es die geltend gemachten behinderungsbedingten Kosten von EUR 3.031,27. Die Begründung dieses Bescheides lautet: "Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben wir nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Aufwendungen sind niedriger als der für Sie gültige Selbstbehalt in Höhe von 4.813,55…