…führte in einer gesonderten Bescheidbegründung aus, die der ÖBB-Infrastruktur AG in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz eingeräumte Befreiung erstrecke sich in Bezug auf die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstückserwerb durch [Hervorhebung im Original] die ÖBB-Infrastruktur AG auch auf den Vertragspartner. In den erläuternden Bemerkungen werde…
…VG) zu der Rechtsfrage zulässig, ob und in welchem Ausmaß eine notwendige und verhältnismäßige Hausdurchsuchung auch ohne richterliche Anordnung im Zuge einer Glücksspielkontrolle auf Basis des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) idFd BGBl I 2015/118 erlaubt sein kann. Entscheidungsgründe A. Mit Anbringen vom 16…
…weil zur Rechtsfrage, ob und in welchem Ausmaß eine Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle nach der Einrichtung einer Maßnahmenbewehrung der Amtshandlung im § 50 Abs. 4 GSpG nun tatsächlich konkret zulässig ist, noch keine Rechtsprechung der Höchstgerichte vorliegt und überdies diesbezüglich auch innerhalb des Bundesfinanzgerichtes diesbezüglich…
…ihrer Stellungnahme wie sie nochmals darauf hin, dass gemäß § 205 Abs. 2 BAO Anspruchszinsen, wenn sie den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind. 6. Vorlageerinnerung Mit Eingabe vom 12.2.2021 brachte der Bf. seinen Vorlageantrag in Erinnerung und ersuchte…
…Acht gelassen worden seien. Aus dem Ambulanzbrief vom 25.01.2017 gehe hervor, dass keine Besserung des Zustandes stattgefunden habe und somit weiterhin ein Behinderungsgrad von mindestens 50% vorliege. 4. Das Finanzamt ließ daraufhin vom Sozialministeriumservice ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, das am 06…
…Bf. = Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 435,96 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde der Bf…
…stattgegeben. Begründend führte die Behörde aus, dass laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (SMS) vom 31.10.2017 bei der Tochter eine 50%ige Behinderung erst ab 01.04.2016 festgestellt werden konnte. Damit erfolgte eine Zuerkennung der erhöhten FB ab April 2016…
…Bf. = Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 441,00 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde der Bf…
…= Beschwerdeführer) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, seinen Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 1.267,47 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde dem Bf…
…Bf. = Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 388,03 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde der Bf…
…Bf. = Beschwerdeführer) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, seinen Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 267,08 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde dem Bf…
…Z 1 lit a EStG 1988. Die Verteilung der Pensionsabfindung auf drei Jahre wurde dem BF vom Finanzamt mit der Begründung, es handle sich um eine Pensionsteilabfindung (im gegenständlichen Fall wurden 50% der Pension abgefunden), welche einer Dreijahresverteilung nicht zugänglich sei, versagt. Der BF brachte…
…Bf. = Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 315,17 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde der Bf…
…Bf. = Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 188,15 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde der Bf…
…Bf. = Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 341,72 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde der Bf…
…Bf. = Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 341,71 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde der Bf…
…unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension (nach ihrem verstorbenen Ehegatten, der einen Rechtsanspruch auf eine Betriebspension hatte) in der Höhe von brutto € 4.101,78 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde der Bf…
…habe ich angenommen, daher wurde mir am 04.01.2016 eine Pensionsabfindung in Höhe von 112.209,00 € ausbezahlt. Mit dieser Zahlung wurden meine Pensionsansprüche zu 50% abgefunden. Die Bank AG hat bei der Auszahlung dieser Pensionsabfindung eine Lohnbesteuerung gemäß § 67 Abs. 10 EStG…
…Bf. = Beschwerdeführer) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, seinen Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 675,14 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde dem Bf…
…Bf. = Beschwerdeführer) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, seinen Anspruch auf eine Betriebspension in der Höhe von brutto € 675,14 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil von 25, 50, 75 oder 100 % abzufinden. Dazu wurde dem Bf…