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BFG RV/5100128/2018Tatsächliche Einkünfte aus einer Waldveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.07.2018

…Bemessungsgrundlage 4.340,00 €). Die Vorschreibung wurde wie folgt begründet: Im Jahr 2014 sei ein Waldgrundstück für 62.000,00 € verkauft worden. Auf die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte entfielen demnach 35%, das seien 21.700,00 €. Auf den Grundstücksverkauf entfalle eine Immobilienertragsteuer…

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/3

…hat erwogen: 12 Sachverhalt 12 Beweiswürdigung 13 Rechtsgrundlagen 13 Finanzausgleichsgesetz 2017 13 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO. 1960) 14 Wiener Parkometergesetz 2006 27 Wiener Parkometerabgabeverordnung 29 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung 33 Wiener Pauschalierungsverordnung 35 Gebührenpflichtige Kurzparkzone 40 AnwohnerInnenparkzonen 41 Strafbarkeit, Strafhöhe 43 Beschwerdevorbringen 44 Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

BFG RV/4100007/2022Ermittlung des Veräußerungsgewinnes (bestockte Flächen) im Wege der Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…Waldverkäufen auch im Falle einer Pauschalierung neben dem laufenden Gewinn gesondert anzusetzen seien. Sofern der Gesamtbetrag aus allen Veräußerungsgeschäften im Kalenderjahr den Betrag von € 250.000 nicht übersteige, könne der Anteil des stehenden Holzes gemäß den Regelungen der LuF-Pauschalierungsverordnung mit 35 % des Verkaufserlöses…

BFG RV/5101299/2015Wahlrecht der Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme einer ertragsteuerlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…Der Bf ermittelte die sich aus dem Grundstücksverkauf ergebenden Einkünfte dahingehend, dass er von den laut Gutachten festgestellten Einkünften jene „auf Wald entfallend“ 35 % (4.470,74 €) als steuerpflichtig ansetzte und jene „auf Grundstück entfallend“ gemäß § 30 Abs 4 EStG 1988 iHv 14 % des…

BFG RV/7400089/2023Gewährung der Pauschalierung der Parkometerabgabe bei Service im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…und Controlling, Feedbackmanagement, Disposition und Telefonzentrale. Im Innendienst seien 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b Z 2 iVm § 3 Abs. 5 Pauschalierungsverordnung verwies der Vertreter der Bf. auf die bisherigen Ausführungen und ergänzte, die Rechtsgrundlagen besagten nicht, dass…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 1/2

…Rechtsbestand zu entfernen. Wir ersuchen um antragsgemäße Entscheidung über unser Rechtsmittel." Das BFG hat erwogen: I. Zur Pauschalierung der Umsatzsteuer Rechtslage / Erwägungen Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die von der BF erzielten Umsätze aus dem Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich der Pauschalbesteuerung nach …

BFG RV/7500937/2015Verwaltungsstrafe infolge verdeckter Pauschalierungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…7.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 9. Juni 2015 zur Zahl MA 67-PA- *** betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 1/2

…15.600,00 berücksichtigt, wodurch sich eine Zahllast jeweils i.H.v. € 35.000,00 ergab. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen der Außenprüfung an und erließ am 14. Dezember 2017 (erstmals) die entsprechenden Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015. 3. Nach verlängerter Beschwerdefrist…

BFG RV/7500643/2024Keine Inhabung der Tagespauschalkarte iSd § 2 Wiener Pauschalierungsverordnung vor Gültigkeit der Ausnahmebewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…18. Bezirk mit Wirksamkeit vom 01.05.2024 bis 30.04.2026 erteilt. Die Übertretung der Parkometerabgabeverordnung erfolgte jedoch bereits am 24.04.2024. Da somit zum Beanstandungszeitpunkt eine Pauschalierungsvereinbarung (noch) nicht getroffen war, hätten Sie die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen bzw. dafür…

BFG RV/7500908/2017Parkometerabgabe; auf der Windschutzscheibe war ein abgelaufenes Parkpickerl angebracht, obwohl der Beschwerdeführer (Bf.) bereits über ein neues elektronisches Parkpickerl verfügte; Ermahnung seitens der belangten Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde, vom 3. November 2017 MA 67-PA-1 und MA 67-PA-2 wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs 3 und 6 Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG…

BFG RV/3100342/2024Knie-TEP-Operation in privater Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…1.653,00 fest. An außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigte das Finanzamt den Freibetrag wegen eigener Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 von EUR 599,00 sowie Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung von EUR 2.280,00. Die Begründung dazu lautet…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…jun. und Gisela sen. N***** als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) geführt, diese Gesellschaft war unstrittig Unternehmerin (Steuerpflichtige). Die Beteilungsverhältnisse waren 35% Josef N***** jun. und Gisela N***** sen. 65%. Im Jahr 1998 ergab sich für die Familie die Möglichkeit, einen fremden Betrieb zuzupachten. Da…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…demselben Tag, 08.08.2011, ausgefertigten Bescheidbegründung wurde ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Landwirtschaft Pauschalierung Führt ein Unternehmer neben Umsätzen im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auch noch andere Umsätze (z.B. im Rahmen eines Gewerbebetriebes) aus, so…

BFG RV/7103928/2019Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…| -60,00 € | Außergewöhnliche Belastungen Freibetrag wg. eigener Behinderung (§ 35/3 EStG 1988) | | -243,00 € | Einkommen | | 27.013,71 € Begründend wurde angeführt, dass die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung im Schätzungswege ermittelt worden…

BFG RV/2100013/2018Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2014, Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…vor. Diese gesetzlich festgelegten 33% sind eine Form der Pauschalierung, die nicht als unsachlich beurteilt wird. Würde diese Regelung nicht bestehen, wären diese Beträge mit dem 18-fachen Jahresertrag anzusetzen, was allerdings zu Verzerrungen führen würde (vgl. Twaroch /Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 35, Rz…

BFG RV/7500072/2018Elektronischer Parkchip nicht am Fahrzeug angebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 05.01.2018, MA 67-PA-**** und MA 67-PA-**** , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2016…

BFG RV/7500133/2015Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichten der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem…

BFG RV/7500353/2016Parken ohne sichtbar angebrachte Einlegetafel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 15.1.2016, zur Zahl MA 67-PA- ***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006…

BFG RV/4100224/20191. Berücksichtigung von ursprünglichen Anschaffungskosten des stehenden Holzes bei einem Waldverkauf. 2. "Wertverzehr" für geschlägertes Holz neben den pauschalen Betriebsausgaben gemäß § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Erkl. € 28.657,35) Der Bf. erzielte Erlöse aus dem Holzverkauf. Er ermittelte die Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015, BGBl. II 125/2013 (LuF-Pausch-VO 2015) in Höhe von € 28.657,35. Diese setzten sich wie folgt…

BFG RV/5101388/2020Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…SVA der Bauern schon berücksichtigt. Der Abholpreis je Festmeter Brennholz beläuft sich auf rund € 80,- und bei Zustellung auf € 90,-. Die Gewinnung von 20 bis 35 fm Brennholz jährlich sei genug, um die Wirtschaftlichkeit zu rechtfertigen. Auch wenn Sie, wie Sie in der…