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BFG RV/5100772/2019Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Ergänzend werde die Frage bezüglich des neuen Dienstverhältnisses zum ***C*** beantwortet: Die Grenzgängereigenschaft bliebe erhalten, wenn sich der Dienstort innerhalb der 30 km Grenzzone befinde. Die Entfernung werde nach der Luftlinie vom Dienstort zum nächstgelegenen Grenzpunkt bemessen. Im Schreiben vom 23.05.2019 wurde die…

BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…dass Wohnsitz und Arbeitsplatz innerhalb einer Zone von 30 Km (Luftlinie) beidseitig der Grenze liegen müssen. Im gegenständlichen Fall lasse sich aber die einfache Wegstrecke vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz von 66 km auch nicht luftlinienmäßig auf 30 km reduzieren. „Auch wenn sich die Grenzgängerregelungsstrecke zu…

BFG RV/5101259/2012Veranlagungspflicht bei nichtselbständigen Einkünften in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…des Grenzgängers müssen daher innerhalb eines 30 km breiten Streifens liegen, der beiderseits der Grenze nach Luftlinie zu messen ist. Denn für die Grenzgängereigenschaft ist entscheidend, dass die Person in der Grenzzone eines Staates lebt und in der Grenzzone des anderen Staates arbeitet und arbeitstäglich…

BFG RV/6100364/2020Die Grenzgängerregelung ist nicht anwendbar, wenn keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2021

…Begründend führt das FA aus, dass sich sowohl Wohnsitz als auch Arbeitsort "in der Nähe der Grenze" (30 km Luftlinie) befänden und daher die Grenzgänger-Regelung des Art 15 Abs 6 DBA Österreich-Deutschland zur Anwendung käme, welche in diesem Fall Österreich das Besteuerungsrecht zuspräche…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…jemand als Grenzgänger eingestuft werde, sei es erforderlich, dass in einer Grenzzone von 30 km Luftlinie diesseits der Grenze der Wohnsitz liege und jenseits der Grenze der Arbeitsplatz und -man täglich zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte pendelt. Eine Ausnahme bestünde nur insofern, dass nur an 45…

BFG RV/7104764/2020Grenzgängereigenschaft eines nebenberuflichen Lehrbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…Die für die Grenzgängerregelung maßgebende Grenzzone umfasst einen Grenzstreifen entlang der Grenze von 30 km, wobei für die Berechnung der Entfernung die Luftlinie maßgebend ist (Abs. 8 des Protokolls zum DBA). Die Grenzgängereigenschaft erfordert grundsätzlich eine tägliche Rückkehr zum Wohnort in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…trat anlässlich der Überprüfung einer vom Bf. vorgelegten Reisekostenaufstellung hervor, dass der Bf. mehr als an 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzzone beruflich tätig war. Dies hätte - so das Finanzamt- die Konsequenz, dass er nicht mehr als Grenzgänger einzustufen sei. Nach den zugrunde liegenden rechtlichen Bestimmungen…

BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…zwischen Österreich und Deutschland von 30 Kilometern. Strittig ist, wie oft der Beschwerdeführer im Haus seiner Mutter in ***Ort5*** genächtigt hat. Das Finanzamt hält es für unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer bei einer Entfernung zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsstätte von rund 23 km und einer durchschnittlichen Fahrtzeit…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…Anl. 1 zum DBA D) unter Pt. 8 vereinbart, dass als Nähe zur Grenze die Lage in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze gilt. Dass Wohnort und Arbeitsort der Bf innerhalb der Grenzzone liegen, ist unstrittig. 3. Zu Auslegungsfragen iZm Art. 15…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 2/7

…oder sonstigen spezifischen Merkmale ("Mascherl") verfügt, die auf eine Herkunft der Produktion schließen hätten lassen. Mit dieser Argumentation übersieht der Bf., dass gerade wegen dieser fehlenden Merkmale das Grenzzollamt keine Möglichkeit hatte, eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob es sich bei den jeweils gestellten Ernteerzeugnissen um…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…zugekauften Feldfrüchten in Ungarn ... 4.2.2. Ma***** D***** Fö***** Kft / D***** Ka***** Gegenüber dem Grenzzollamt wurde eine Bewirtschaftung von grenznahen ungarischen landwirtschaftlichen Nutzfächen durch den österreichischen Landwirt Ma***** Ka***** angegeben. Herr Ka***** verstarb am ... 1998 vor einer etwaigen Maisernte. Die Rechtsnachfolge trat seine Gattin…

BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch A, über die Beschwerde vom 30. November 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 21. November 2017, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015, zu Recht…

BFG RV/7300071/2018Schmuggel eines Fahrzeuges, nur grob fahrlässige Handlungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…6. November 2018 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 10. Oktober 2018, Zahl: 320, Strafnummer 001, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. April 2019 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Univ-Prof. Dr.Dr.Dr. Dieter G. Kindel , der…

BFG RV/3100062/2014Malus-Berechnung: Verstoß gegen EWR-Abkommen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…2006, Leistung 132 kW, Dieselantrieb, Durchschnittsverbrauch 8,5 l/100 km, CO2-Emission 226 g/km, Erstzulassung 30.10.2006, Erwerb 21.6.2013 zu privaten Zwecken, km-Stand 173.597. Daraus ergab sich die Bemessung wie folgt: | NoVA gem. § 6 NoVAG | |…

BFG RV/3100155/2011Großes oder kleines Pendlerpauschale - Zumutbare Wegzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Streitpunkt: In den beiden Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 ist ausschließlich strittig, ob dem Beschwerdeführer (im folgenden "der Bf.") das große oder das kleine Pendlerpauschale für eine Distanz über 60 km zusteht. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab…

BFG RV/5100188/2024Pendlerpauschale und Pendlereuro und SV-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025

…von 41 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln etwa 2 Stunden pro Richtung in Anspruch nehmen - also täglich 4 Stunden zusätzlich zu meiner Arbeitszeit, was einen erheblichen Eingriff in meine Freizeit bedeutete. Mit dem Auto betrug die Fahrtzeit je nach Verkehrslage und Grenzkontrollen etwa 30-40 Minuten…

BFG RV/5100600/2023Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…ein Mietvertrag über eine Garage und eine Werkstatt in ***4*** existiert. Der Pkw erreiche eine Geschwindigkeit von 300 km/h und sei für die Fahrt auf deutschen Autobahnen erworben worden. Die Nutzung in Österreich habe überwiegend nur in Test- und Übungsfahrten bei Veranstaltungen auf Rennstrecken…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

… zuweilen im Abo, wie der Homepage entnommen werden kann; pro Monat sind es ca. 30-50 Pakete. Der Kunde kann auch mehrere Boxen/Pakete auf einmal bestellen; Einvernahme des ***Bf1*** vom 20.3.2019. Nach Eingang der Bestellung werden die Produkte von Angestellten vor der…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…der LL vom 28.3.2019 Transportauftrag für Bf2 (Auszug) Aktenvermerk bzgl. eines Telefongesprächs mit ***Bf1*** vom 18.3.2019 Einvernahme des ***Bf1*** vom 20.3.2019 durch das Zollamt Feldkirch-Wolfurt Verordnungen über die Zuständigkeit der Grenzzollstelle Nofels 2016-2018 Handelsregisterauszüge: Löschung ***Bf2***, Handelsregistereintragung…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…verlängert werde, wodurch es nicht zumutbar gewesen sei, ihren slowakischen Wohnsitz aufzugeben. Auch zum Zeitpunkt der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 sei ihre Entsendung bis zum 30. November 2016 befristet gewesen. Daher sei der Expatriate-Erlass (Rz 1038e der Lohnsteuerrichtlinien 2002) anzuwenden. Eine…