…der Begründung, die Renovierung eines Bades stelle keine außergewöhnliche Belastung dar, nicht mehr berücksichtigten wurden. In der gegen den neuen Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde führt der Bf unter erneuter Vorlage der Rechnung vom 16.3.2012 sowie einer weiteren Rechnung vom 31.1.2012 aus, behindert…

…von 3.411,60 Euro (Beweis: Lohnzettelauskunft AIS-DB 2). Rechtslage Folgende Rechtslage ist für die Beurteilung der strittigen Frage maßgeblich: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen…

…auf § 34 EStG 1988, und auf § 5 Abs. 3 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF wurde festgestellt: "Da es sich bei der Schule der A Ort weder um eine Sonder- oder Pflegeschule noch um eine Behindertenwerkstätte handelt, kann das…

…Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Gemäß § 1 der auf §§ 34 und 35 EStG gestützten Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 (nachfolgend VO zu § 35…

…das "Behinderten-Verfassungsgesetz" aus 2008. Er ersuche daher, die Kosten in Höhe von 3.562,11 Euro als "außergewöhnliche Belastung für Hilfsmittel" ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Beigelegt war ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, in welchem die Behandlung einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des § 29b StVO in Zusammenhang mit…

… 3 der Verordnung BGBl. 303/1996 nur mit dem Mehraufwand für besondere Behindertenvorrichtungen mit einem monatlichen Pauschbetrag berücksichtigt werden könnten. Die Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges an sich seien nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Hinsichtlich der geltend gemachten Rehakosten in Höhe von €469,25 wurde dem…

…Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte…

…3.144 € jährlich) gem. § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 berücksichtigt. Zusätzlich wurden in dieser Berufungsvorentscheidung nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…

…von Sonderausgaben für Wohnraumsanierung (Fenstertausch) in Höhe von € 3.400,00, eines Kirchenbetrages in Höhe von € 220,00 und von außergewöhnlichen Belastungen für ein behindertes Kind in Höhe von € 2.175,60 und legte dazu im oben angeführten Ergänzungsersuchen angeführte Unterlagen in…

…33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind aber darüber hinaus Unterhaltsleistungen insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt…

…des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Gem. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind darüber hinaus Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs…

…oder Sonderausgaben bilden, können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Maßgebend ist die Beurteilung dem Grunde nach (VwGH 26.5.2004, 98/14/0099 WK; 19.2.1992, 87/14/0116 SA, 6.11.1991, 89/13/0093 BA; VwGH 30.3.2016, 2013/13…

… 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3), – ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners, wenn er mehr als sechs Monate…

… 1 Abs. 3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (VO) sind (ua.) die in § 4 genannten Mehraufwendungen ohne Kürzung um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um "nicht regelmäßig anfallende…

…bis 3, jeweils fällig 2013). Das FA änderte den angefochtenen Bescheid mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 20. Februar 2014 zu Gunsten der Bf ab wie folgt: Der Kirchenbeitrag (bezahlt 2013) wurde in beantragter Höhe als Sonderausgaben von den Einkünften abgezogen, während die als außergewöhnliche Belastung geltend…

…600 Euro für Werbungskosten, die nicht schon vom Arbeitgeber berücksichtigt werden konnten. 3. Als außergewöhnliche Belastungen für die eigene Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 50% ein Freibetrag ohne Selbstbehalt in Höhe von 401 Euro gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988. Ferner der Pauschbetrag für…

…einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Gemäß § 1 Abs 1 der VO über agB sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige…

…Am 8.3.2024 langte bei der belangten Behörde eine in dessen Namen und offenkundig von seiner Gattin ***Witwe*** ausgefüllte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 ein. Darin wurden - offensichtlich irrtümlich - außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Kennzahl 730) in Höhe von 8.484,69 €…

…Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 3 VO außergewöhnliche Belastungen sind zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 auch Aufwendungen gemäß § 4 sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen…

…vom Hundert betragen hat.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung, und erhält der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld, Blindenzulage), so steht ihm nach § 35 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 ein Freibetrag zu…