…Deutschland durchgeführt, in der Anlage vorgelegte entsprechende Tätigkeitsberichte sowie Werkstatt- und Tankrechnungen würden dies bestätigen. Da er täglich nach Deutschland fahre, sei die 12-Monatsfrist des § 79 KFG jeweils unterbrochen worden. Zum Nachweis lege er seinen Arbeits- und Reisetagekalender sowie den Arbeitsvertrag vor. Daraus sei…

…501, 1234). Jedoch gäbe es seit der österreichisch-schweizerischen Konsultationen vom 10.12.1999 (AÖFV Nr. 34/2000) Einvernehmen darüber, dass die 12-Monatsfrist auch in Bezug auf die Betriebsstättenregelung gelte. Nichts desto trotz gehe es um die Verfügungsmacht über die Betriebsstätte. Ein Geschäftsführer habe…

…501, 1234). Jedoch gäbe es seit der österreichisch-schweizerischen Konsultationen vom 10.12.1999 (AÖFV Nr. 34/2000) Einvernehmen darüber, dass die 12-Monatsfrist auch in Bezug auf die Betriebsstättenregelung gelte. Nichts desto trotz gehe es um die Verfügungsmacht über die Betriebsstätte. Ein Geschäftsführer habe…

…als Planungs- und Überwachungsleistungen einzustufen, die nach dem OECD-Musterabkommen unter den Begriff der Bauausführung oder Montage zu subsummieren seien. Damit begründe die Bf., nachdem die Tätigkeit die 12-Monatsfrist übersteige, auch eine (Montage-) Betriebsstätte in Russland. Nach Art. 7 DBA Österreich/Russland sei der…

…Schweiz, obwohl er sich eigentlich in Österreich eine neue Existenz habe aufbauen wollen) nicht in der Lage gewesen, die 12-Monatsfrist einzuhalten. Die Behörde möge den Fall menschlich und nicht nur nach Paragraphen beurteilen. Das - nur geliehene - Fahrzeug sei in Europa hergestellt und um ca…

…Dies kann zeitlich frühestens im Frühsommer 2017 erfolgen. Somit würde eine eventuelle Provisionszahlung außerhalb der in RZ 1070 genannten 12 Monatsfrist liegen. Bis zum heutigen Tag ist keine Zahlung aus dem Titel der Provisionsvereinbarung an Herrn ***2*** getätigt worden. Weiters enthält die Provisionsvereinbarung Wertgrenzen in…

…die alleine deswegen nicht zu einer Betriebstätte im Sinne des DBA-USA geführt hat, da die geforderte 12 Monatsfrist der Montage nicht überschritten wurde. Nach dem Steuerrecht von Ohio liegt jedoch Nexus vor und somit die Anknüpfung für die Commercial Activity Tax. Zusammengefasst ist daher…

…Behörde die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen und dies wie folgt begründet (kursive Schreibweise im Original): Es trifft zu, dass die in Rz 1087 LStR verankerte 12 Monatsfrist keine explizite gesetzliche Deckung findet, jedoch gibt es im gegenständlich Fall auch keinen beendigungskausalen Zusammenhang zum Dienstverhältnis (mehr)…

…geeigneter Standorte und wurde letztlich nicht im geplanten Umfang und Zeitrahmen umgesetzt. Die Beteiligung an den Unternehmen wurde schließlich im Jahr 2010) abgestoßen. Da bis kurz (ca zwei Wochen) vor Ablauf der 12-Monatsfrist des § 13 Abs 4 KStG am 23.5.2007 noch immer…

…Standorte und wurde letztlich nicht im geplanten Umfang und Zeitrahmen umgesetzt. Die Beteiligung an den J-Unternehmen wurde schließlich im Jahr 2010) abgestoßen. Da bis kurz (ca zwei Wochen) vor Ablauf der 12-Monatsfrist des § 13 Abs 4 KStG am 23.5.2007 noch immer…

…Juni 1971 (Fristenverordnung) am 8. Juni 2011. Tatsächlich brachte die Bf. aber erst mit Schriftsatz vom 28. März 2012 den Erlassantrag beim Zollamt ein. Die 12-Monatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK ist somit versäumt worden. Die Bf. hat auch keinen Anspruch auf Fristverlängerung…

…des Rates vom 3. Juni 1971 (Fristenverordnung) am 25. Oktober 2011. Tatsächlich brachte die Bf. aber erst mehr als drei Monate später den Erlassantrag beim Zollamt ein. Die 12-Monatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK ist somit versäumt worden. Die Bf. hat auch keinen…

…Da zum Zeitpunkt der Einbringung der Selbstanzeige (20.11.2019) bzw. bis zum 20.12.2019 (Monatsfrist) auf dem Abgabenkonto lediglich ein Guthaben von € 40.870,68 zu Buche gestanden habe, sei der Selbstanzeige hinsichtlich des Restbetrages von € 8.348,13 keine strafbefreiende…

…begann daher am 12.2.2014 zu laufen. Die Beschwerdefrist von 4 Wochen endete somit am 12.3.2014. Im gegenständlichen Fall ist es unerheblich, dass die Rechtsmittelfrist im Zurückweisungsbescheid irrtümlich mit einem Monat angegeben wurde, da auch die Monatsfrist am 12.3.2014 geendet…

…von C sei in den Jahren 2004 bis 2006 gestiegen, wobei er in diesem Zeitraum nicht sehr hoch gewesen wäre. Das Einzelunternehmen C habe Werbeeinnahmen im Jahr 2004 in Höhe von € 12.456,40, im Jahr 2005 in Höhe von € 68.474,76…

…hätte) bei der Veranlagung des Profifußballers zur Einkommensteuer für 2006 weder vom Beschuldigten selbst als offensichtlich ebenfalls zuständiger mandatsführender Partner in der Steuerberatungskanzlei (siehe seine Unterschrift am Anschreiben an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf anlässlich der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2006 im November bzw…

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 11.01.2018, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01. bis 12.2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…neu zu laufen. Die Gesetzesänderung, nach der besagte Frist mit der erstmaligen Einbringung beginnt und eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht, tritt aufgrund des Erkenntnisses des VfGH vom 2.12.2014, G 72/2014, erst mit Ablauf des 23.4.2014…

…gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG für die Monate 1-12/2006 fortlaufend bis inklusive 1-6/2011 jedenfalls nicht verwirklicht wurde. VI. Ergebnis: Wegen Durchbrechung der Monatsfrist ist weder hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe noch der Kraftfahrzeugsteuer die Steuerschuld entstanden. Die diesbezügliche Festsetzung bzw. Wiederaufnahme…

…04.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 26.03.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2012 und Normverbrauchsabgabe 2011 zu Recht erkannt: Der angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…