RIS AI
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BFG RV/2100311/2016Keine IZP ohne Beantragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…96, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0160). Die Zuerkennung einer nicht rechtzeitig geltend gemachten Investitionszuwachsprämie kam nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 108e EStG 1988 nicht in Frage (vgl. neben dem schon zitierten in diesem Zusammenhang etwa auch das…

BFG RV/7102512/2014Investitionszuwachsprämie Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…betreffend Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Es kann auf den jeweiligen Inhalt der den beiden Parteien bereits zugestellten Berufungsentscheidung des UFS vom 1. März 2010 und des VwGH-Erkenntnisses vom 23. April 2014 verwiesen werden. …

BFG RV/7102238/2018Sind die Bestimmungen über die absolute Verjährung auch auf die Rückforderung von Familienbeihilfe anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…Mai 2010). Diese Ausführungen gelten entsprechend für die beschwerdegegenständlichen Ansprüche auf Bildungsprämie nach § 108c und Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f EStG 1988." Stellen also Ansprüche auf Gewährung der genannten Prämien "negative Abgabenansprüche" dar, muss wohl Gleiches auch für die Gewährung von Familienbeihilfe gelten. Die Rückforderung derartiger Leistungen…

BFG RV/2100492/2011Festsetzungsbescheid bei Widerspruch mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…gilt: Wenn der Bestimmung des § 108e Abs. 4 EStG 1988 auch nach Ergehen des EuGH-Urteils der Vorrang vor § 201 BAO eingeräumt wird, so führt der darin verwirklichte Wunsch nach Kalkulierbarkeit der beantragten IZP und nach Verwaltungsökonomie im Berufungsfall dazu, dass die Durchsetzung des Unionsrechts…

BFG RV/3100730/2018Anwendbarkeit der Auslandsmontagebefreiungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

… 108e und Tz 5 zu § 7 EStG 1988; Doralt, EStG13, § 6 Tz 6 u. 9). Alle nach der Verkehrsauffassung typischen Gebäudeteile gelten als nicht selbständig bewertbar, auch wenn sie ohne Verletzung ihrer Substanz und mit geringen Kosten aus der Verbindung mit dem Gebäude gelöst werden…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…Datum 1. 7. 2016 erließ das Finanzamt jeweils einen "Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung folgender Prämie" für das Kalenderjahr 2012 und 2013, mit welchem die Lehrlingsausbildungsprämie (§ 108f EStG 1988) "bescheidmäßig festgesetzt mit 0,00 Euro" wird. Begründet wurde dies damit, dass die…

BFG RV/7100775/2016Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, welcher die Abweisung eines Antrages auf Forschungsprämie aussprach und entgegen § 108c Abs. 4 EStG iVm § 201 BAO iVm § 198 BAO kein Abgabenbescheid war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

… 108c Abs. 4 EStG zwar ein diesbezüglicher Bescheid zu erlassen gewesen. Da der angefochtene Bescheid vom 11.3.2015 jedoch mit einem derartigen (schlicht abweisenden) Spruch, mit welchem er aber ergangen ist, nicht hätte ergehen dürfen und eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in einen Abgabenbescheid…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

… 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 in der Sitzung am 1. Dezember 2015 nach Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Damit findet eine Rückforderung an Investitionszuwachsprämie 2003 in Höhe von 10.840…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…Steuergerätedichtsatz." Endbetrag brutto: 56,64 12.8.2006 Klima überprüfen bei TTV Arbeitszeit O-Ring Dichtsatz 25.7.2006 Sampo Mähdrescher bei Klima Elektrogebläse und Relais erneuert Arbeitszeit Condenser Versandkosten Endbetrag brutto: 1.589,45 Euro 12.8.2006 Fehlersuche Elektrik Agrotron 85 Fahrtkostenanteil Arbeitszeit …

BFG RV/7101303/2020Für die Geltendmachung einer Forschungsprämie ist gesetzlich eine Antragstellung notwendig. Die Anforderung eines Jahresgutachtens bei der FFG ersetzt einen solchen Antrag nicht und kann dieser auch nicht aufgrund von Indizien angenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…dass von einer Inanspruchnahme der Forschungsprämie auszugehen gewesen wäre. Die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988) wurde daher mit Bescheid vom 29.01.2020 für das Kalenderjahr 2017 mit 0,00 € festgesetzt. Aus der Aktenlage geht…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…Anspruch auf Investitionszuwachsprämie iSd § 108e EStG 1988 vermitteln können, wenn sie über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen, weil nur in einem solchen Fall von Absetzung "im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8)" die Rede sein kann. Unter Hinweis auf Quantschnigg…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…Aus dem Zweck der Regelung des § 108e EStG 1988 ergibt sich ebenfalls, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie eingehen, zum längerfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein müssen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 26. April 2012, 2009/15/0139, und vom 24. Mai 2012…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8)" der längere Zeitraum (VwGH vom 20. April 2006, Zl. 2005/15/0156). Nach Zitierung der verschiedensten Interpretationsvarianten des Autors betreffend § 108e EStG 1988 gelangt der Bf. in Übereinstimmung mit dem Autor zum Ergebnis, dass keine wie immer geartete…

BFG RV/5100297/2009Investitionszuwachsprämie 2004 - Behaltefrist zu kurz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…StNr. 000/0000 und steuerlich vertreten durch die Mondsee-Treuhand Wiedlroither GmbH, Alfred-Jäger-Weg 4, 5310 Mondsee gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 20. Oktober 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen…

BFG RV/7101474/2006IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2014

…§ 108e EStG 1988, Tz. 3). Daher ist – wie oben bereits festgestellt - bei einer Betriebsübertragung im Vergleichszeitraum auf die Verhältnisse der Rechtsvorgängerin abzustellen. Für die Berechnung des Investitionszuwachses der Bf. ist somit auf die im Vergleichszeitraum angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten der Rechtsvorgängerin (A. KG) abzustellen. Der…

BFG RV/2100785/2012Investitionszuwachsprämie IZP für WG, die vor Ablauf der halben ND verkauft wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…dienen. Aus dem Zweck der Regelung des § 108e EStG 1988 ergibt sich ebenfalls, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie eingehen, zum längerfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein müssen (zB VwGH vom 26. April 2012, 2009/15/0139, und vom 24. Mai 2012, 2010…

BFG RV/2100783/2012Investitionszuwachsprämie (IZP) bei vorzeitigem Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (WG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…dienen. Aus dem Zweck der Regelung des § 108e EStG 1988 ergibt sich ebenfalls, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie eingehen, zum längerfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein müssen (zB VwGH vom 26. April 2012, 2009/15/0139, und vom 24. Mai 2012, 2010…

BFG RV/7103597/2010Investitionszuwachsprämie bei Austausch eines Traktors wegen Unbrauchbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018

…Aus dem Zweck der Regelung des § 108e EStG 1988 ergibt sich ebenfalls, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie eingehen, zum längerfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein müssen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 26. April 2012, 2009/15/0139, und vom 24. Mai 2012…

BFG RV/7100405/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…vom 20. September 2007 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Der Beschwerde betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Beschwerde betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/3100355/2010Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer erstmaligen Festsetzung der Abgabe gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Hotel stark in Mitleidenschaft gezogen und waren im Zuge der Sanierung auch diverse Ersatzanschaffungen notwendig. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 (eingereicht beim Finanzamt am 11. März 2005) wurde sodann für die neu angeschafften Wirtschaftsgüter eine Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG 1988 in Höhe von 24…