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45 529 Treffer391 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 genannten Bezüge. 3…. (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…was auf die Anerkennung einer mittelbaren Beteiligung hindeutet. Das BFG teilt die in der Literatur überwiegend vertretene Ansicht, es wäre nicht sinnvoll, die Bereitstellung von Versorgungsbetrieben durch GesSt-Belastungen zu erschweren. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Aufrechterhaltung des ausgegliederten Versorgungsbetriebes sollen nicht durch GesSt geschmälert…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 2/2

…dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in §…

BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: – Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, – Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie – Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in §…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…als in diesem Kalenderjahr bezogen. 2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als abgeflossen: – Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie -Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in § 3 Abs…

BFG RV/7101547/20181. Abflusszeitpunkt von bescheidmäßig abgesprochenen Pensionsrückzahlungen 2. Keine Analogie, wenn keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in §…

BFG RV/2100543/2022§ 19 Abs. 1 EStG 1988: Kein Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024

…Abweichend davon gilt: 1) … 2) In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des …

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…1 Z 2 EStG 1988 folgenden Wortlaut: "2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im…

BFG RV/7100333/2023Nachzahlung Arbeitslosengeld 2020 für 2019 > Zufluss § 19 Abs. 1 EStG idF BGBl I Nr 112/2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in §…

BFG RV/2100239/2018Zufluss von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der "kurze Zeit Regel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…1 Z 2 EStG 1988 nicht vom Gesetzgeber genannt wurden, ist anzumerken, dass Arbeitslosengeld in der Regel regelmäßig und wiederkehrend und nicht wie die unter Ziffer 2 genannten Nachzahlungen von Pensionen, Nachzahlungen im Insolvenzverfahren und Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln mit einer Einmalzahlung erfolgen…

BFG RV/7103689/2015Rückzahlung von Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…zu erfassen, in dem sie zugeflossen sind. Eine Ausnahme von diesem Zuflussprinzip besteht nur für Nachzahlungen von Pensionen und im Insolvenzverfahren sowie für Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln oder für kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zugeflossene, regelmäßig wiederkehrende…

BFG RV/7105462/2014Besteuerung von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: – Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, – Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie – Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in §…

BFG RV/3100165/2013Nachzahlungen von Sonderzahlungen für Vorjahre nach dem 15. Februar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der…

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in §…

BFG RV/5100615/2025Außergewöhnliche Belastungen sind nur unter Abzug allfälliger Versicherungsleistungen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…eine private Krankenversicherung); genauso wie Leistungen bzw. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Anzumerken ist zur genannten VwGH Entscheidung vom 19.2.1992, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt hat. Die belangte Behörde hat also richterweise die Ersätze der Versicherung berücksichtigt. Ein Aufwand liegt…

BFG RV/7103581/2024Berücksichtigung einer zum Teil rückgeforderten Covid-19 Förderung (Fixkostenzuschuss 800.000) im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. § 19 Abs 1 Z 2 TS 3 EStG 1988 legt fest, dass Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs 4 EStG 1988, mit Ausnahme der…

BFG RV/7101325/2021Keine Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in §…

BFG RV/3100094/2024Abzugsfähigkeit der Kosten des Lehrgangs "Lebens- und Sozialberatung" als Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…steuerwirksam werden, normiert § 19 Abs. 1 Z 2 dritter Teilstrich EStG 1988 nämlich, dass erhaltene Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln in jenem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für welches sie getätigt werden. Da der gesamte Lehrgang "Lebens- und Sozialberatung" Gegenstand dieser Förderung ist, muss die…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…für das Steuerrecht bindend, sofern nicht steuerliche Vorschriften entgegenstünden. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln seien steuerfrei. Der Zuschuss mindere die Anschaffungskosten (§ 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988, § 6 Z 10 ESTG 1988). Zuschüsse aus privaten Mitteln kürzten die steuerlichen Anschaffungskosten nicht. Insoweit liege keine sonstige…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/3

…1 Z 2 EStG, lautet; Abweichend davon gilt: 2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird. - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln…