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BFG RV/5200086/2012Herkunfts-Drittland und Übersiedlungsgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…als unbillig nach Lage der Sache erlassen. Begründet wurde dies von der Abgabenbehörde damit, dass die Voraussetzungen für die Freischreibung als Übersiedlungsgut vorgelegen haben, aber der Bf aufgrund mehrerer Projekte in China tatsächlich den Wohnsitz nicht nach Österreich verlegen konnte; in den Jahren 1984-1989…

BFG RV/7103242/2019Doppelte Haushaltsführung wegen pflegebedürftiger Eltern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…auch in Österreich in Anspruch genommen werden könnten. Auch eine Betreuung durch die Frau des Bf wäre in Österreich gewährleistet, weil ihre Übersiedelung ausdrücklich vom Bf gewünscht wird. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Strittig ist lediglich, ob den Eltern des Bf der Umzug…

BFG RV/3100279/2025Umzugskosten eines Dienstnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Jahr 2023 wurde eine passende Liegenschaft für den gemeinsamen Familienwohnsitz gesucht und gefunden, sodass die Gattin und die Kinder nach Österreich übersiedeln konnten. Ab 20.07.2023 wurde der Hauptwohnsitz in ***1*** gemeldet. Die Gattin und die Kinder des Bf wurden dort ab 7.8…

BFG RV/7104120/2024Doppelte Haushaltsführung: Anforderungen an den Familienwohnsitz; Bindungswirkung (§ 299 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2025

…Die Ausgaben für die Wiener Wohnung sind somit beruflich veranlasst. Es erscheint auch unzumutbar für die Familie, in eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Wien zu übersiedeln, die vom Bf lediglich mitbenutzt wird. Die Wohnung am Beschäftigungsort ist den beruflichen Bedürfnissen des Bf entsprechend und keineswegs…

BFG RV/3100273/2021Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…diese habe kein eigenes Einkommen. Nach dem Studium möchte die Tochter ebenfalls nach Österreich zur Bf übersiedeln. Am 16.12.2020 erging seitens des Finanzamtes ein weiteres Ergänzungsersuchen hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten. Dieses wurde mit Eingabe vom 15.1.2021 dahingehend beantwortet…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/3

…dieser Zeit war das Büro noch in ***19***, welches 2018 aufgelassen wurde. Daher haben wir beim Übersiedeln die Büromöbel samt den gesetzliche aufbewahrten Belegen bzw. Unterlagen in diesem Gebäude verstaut." Beigelegt wurde weiters eine Bestätigung vom 18.3.2024, unterzeichnet von der Ehegattin des Beschwerdeführers…

BFG RV/7105812/2015Wiederaufnahme des Verfahrens – verdeckte Ausschüttungen - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023Teil 2/2

…dass die Gesellschaft in Kürze an ihren Firmensitz übersiedeln wird: Die in den 17 Rechnungen angegebene Adresse der Rechnungsausstellerin ist daher bis zum 30.12.2011 nicht die Anschrift der Gesellschaft. Ob die mit den 17 Rechnungen abgerechneten Lieferungen und Leistungen erbracht oder nicht erbracht…

BFG RV/5101432/2020Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Weitere Gründe würden bei pflegebedürftigen Angehörigen, die nicht mit übersiedeln können, vorliegen, die die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar erscheinen ließen. Weiters sei keine private Veranlassung…

BFG RV/7102777/2019Studienerfolgsnachweis gem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 bezieht sich auf alle Hochschulen in der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Bf habe in Deutschland den Haushalt geführt. Die Kinder hätten alle drei das Abitur gemacht. Der Ehemann habe seinen Militärdienst aus gesundheitlichen Gründen im Jahr 2015 beenden und zur weiteren Behandlung in die USA übersiedeln müssen. Er sei Kriegsversehrter. Da zu diesem Zeitpunkt die Ausbildung…

BFG RV/5100153/2020Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…führte darin aus, dass er die Entscheidung vom 15.10.2019 als ungerecht empfinde. Seine Familie könne nicht nach Österreich übersiedeln, da er nicht im Stande sei für sie aufzukommen. Außerdem sei seine Frau pflegebedürftig und laut Steuerbuch habe er ein Recht auf die Berücksichtigung…

BFG RV/6100089/2019Erhöhte Familienbeihilfe; dauernde Erwerbsunfähigkeit;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…2017). In Beantwortung des Ergänzungsauftrages des Finanzamtes vom 12.07.2017 erklärte der Bf mit Schriftsatz vom 30.08.2017, dass er aufgrund seiner Arbeitstätigkeit nun in Salzburg wäre und seine Familie schrittweise nach Salzburg übersiedeln würde. Sohn ***AA*** und Sohn ***BB*** leben derzeit bei…

BFG RV/7102839/2020Österreichische Staatsbürgerin ohne Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…2. Die Ehe schlossen wir in ghi, seit 1981 bin ich im Vollbesitz der österreichischen Staatszugehörigkeit. Zwei Jahre, bis zu unserer Übersiedlung 123 nach Wien/Österreich, war ich Doppelstaaterin. Die DDR Staatsbürgerschaft wurde mir mit dem Antrag auf Ausreise aberkannt. 3. Nach der Wiedervereinigung, 1990…

BFG RV/7100081/2020Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Familienbeihilfe im Rückforderungszeitraum stellte. Bezogen auf die Situation des Bf. sei ergänzend anzumerken, dass das Kind y aufgrund eines schweren Herzfehlers an das AKH überstellt worden sei und demzufolge die Familie nach Wien habe übersiedeln müssen, wobei es dem Bf. gelungen sei, ab dem 25…

BFG RV/7101301/2017Doppelte Haushaltsführung bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Bf am 24.2.2016 Bescheidbeschwerde ein. Da sein Dienstverhältnis mittlerweile gelöst sei, er wegen seiner Ausbildung in Österreich bleiben müsse und nach Abschluss wieder in seine Heimat übersiedeln vorhabe, sei er gezwungen seine Wohnung in China zu behalten, da er sie nachher wieder dringend…

BFG RV/7103422/2019Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…sei keine sichere Tätigkeit. Sollte er arbeitslos werden, so könne er ohne Familie leichter in ein anderes Bundesland übersiedeln. Daher sei der Nachzug der Familie nicht zumutbar. Bezüglich der Familienheimfahrten habe der Bf den monatlich maximalen Betrag von 306 Euro monatlich, also 3672 Euro jährlich…

BFG RV/7103610/2019Rückforderung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit; Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…anzumerken, dass der Rückforderungszeitraum lang zurückliege sowie der Rückforderungsbetrag unverhältnismäßig hoch erscheine, respektive die drohende Rückzahlung den Bf. veranlasst habe mit Mai 2019 in eine kleinere kostengünstigere Wohnung zu übersiedeln. Abschließend rügte der Bf., dass es die Abgabenbehörde im Vorfeld der Rückforderung unterlassen habe, Ermittlungen…

BFG RV/7100750/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Piloten im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…wie lange diese Arbeitnehmerüberlassung andauern würde. Daher sei es nicht zumutbar gewesen, sein gesamtes privates Umfeld nach Wien zu übersiedeln. Dies sei im Jahr 2013 geschehen, nachdem er eine fixe Anstellung bei der N-GmbH erhalten habe. Mit einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 18.10.2016…

BFG RV/7104050/2017Ständiger Aufenthalt - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…Darin teilt sie mit, dass H. in Ägypten einen Kindergarten besuche und man nicht wisse, wann die Familie nach Wien übersiedeln werde. Am 03.10.2016 beantragte die Bf. die erhöhte Familienbeihilfe für H. ab 10/2016, weil er an Autismus leide. Dem Zentralen Melderegister…

BFG RV/5101063/2017"Sache" eines Bescheides, mit dem ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…2017 auf 12 Monate zu erweitern, damit es ihm möglich sei, diesem nachzukommen. Er habe 2016 „aufgrund einer verrückten Vermieterin“ sehr kurzfristig übersiedeln müssen, was so nicht geplant gewesen sei. Die dadurch entstandenen Kosten hätten seinen finanziellen Polster gesprengt. Dazu komme auch noch eine Nachzahlung…

BFG RV/4100207/2015Einräumung eines höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrechts an die Witwe im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens - Abschluss eines Mietvertrages oder Einräumung einer Dienstbarkeit - Gebührentarif?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…entschädigungslos, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer in dieser Wohnung nicht mehr wohnen kann, das Wohnungsgebrauchsrecht damit für sie wertlos geworden ist und sie deshalb in ein Seniorenwohnheim oder in ein Pflegeheim oder in eine Einrichtung “Betreutes Wohnen“ übersiedeln wird. Die Mutter verspricht, bei…