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BFG RV/5101083/2017Vermietung einer Eigentumswohnung durch Person ohne Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…festgestellt: Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) wurde auf Grund des Übergabevertrages vom 27. Feber 2004 gegen Übernahme des darauf aushaftenden Landesdarlehens in Höhe von insgesamt 53.269,71 € Eigentümerin der Eigentumswohnung xy mit einer Nutzfläche von ca. 62 m² in der Str…

BFG RV/5100331/2014Ermittlung Bemessungsgrundlage ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…| Summe Kaufpreis | 72.200,00 € | MINUS | | Barkaufpreis | 48.700,00 € | Übernahme Landesdarlehen | 23.500,00 € | Gewinn | 0,00 € Im Vorhalteverfahren zu den von ihr laut obiger Aufstellung getragenen Kosten für die…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 2/2

…unternommen haben, als einerseits ihre schon vor dem Erwerb übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung des Bauprojektes zu erfüllen und andererseits auf der Grundlage der von den Projektbetreibern initiierten Pläne in den wenigen Treffen der Miteigentümer innerhalb ungewöhnlich kurzer Zeit diverse Beschlüsse formell zu fassen, tatsächlich…

BFG RV/7102292/2014Keine Erstattung der Grunderwerbsteuer, weil keine Verletzung von vereinbarten Vertragsbestimmungen iSd § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…wurde mir als günstige Gelegenheit vermittelt zu Eigentum zu kommen, daher habe ich den Anwartschaftsvertrag unterfertigt, in welchen die Finanzierung durch ein Landesdarlehen mit Verzinsung mit 1 % dargestellt wurde. Bereits vor Erhalt des Kaufvertrages bzw. des anderen nunmehr vorgelegten Beweismittels habe ich mich schon bemüht…

BFG RV/7100001/2017Für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung bei einem Bauherrenmodell ist der Zustand des Gebäudes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…nach Möglichkeit einheitlich über dasselbe Kreditinstitut zu finanzieren. Dies gilt insbesondere für geförderte Darlehen (z.B. Landesdarlehen, Darlehen mit Annuitätenzuschuss). Finanzierungen bei unterschiedlichen Kreditinstituten würden zu einem erheblichen Mehraufwand und Kosten führen und die erforderliche rasche und gemeinsame Zahlung fälliger Rechnungen potenziell gefährden (Gefahr von…

BFG RV/7100545/2012Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…Die für die Berechnung der Grunderwerbsteuer ermittelte Gegenleistung in der Höhe von € 70.112,91 setzt sich aus dem anteilig übernommenen Darlehen des Landes im abgezinsten Betrag von € 3.662,34 und dem Darlehen der Bank,2 im anteilig aushaftenden Betrag von €…

BFG RV/7102286/2010Bei einer Betriebsübergabe ist die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung (Schuldübernahme) im Wege einer Verhältnisrechnung, ausgehend von Verkehrswerten, zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Besteuerungsgrundsatz). Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG, wonach bei einem Kauf Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist, gilt auch für die anderen, einen Übereignungsanspruch begründenden Rechtsgeschäfte. Zur Gegenleistung gehört jede Leistung…

BFG RV/5100594/2013Vertragsaufhebung und Weiterveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Jänner 2013 aufgelöst wurde. Der Grund für die Auflösung war, dass die Bedingung „Übernahme des Landesdarlehens“ durch die Beschwerdeführerin nicht erfüllt werden konnte. Der Eingabe angeschlossen waren die Auflösungsvereinbarung und Ergänzung zum Kaufvertrag vom 20. Juni 2012. Der 3. Absatz der Auflösungsvereinbarung lautet: Nachdem Frau…

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…im Bedarfsfall das Wohnungsgebrauchsrecht an den von ihr bisher benützten Räumlichkeiten einzuräumen. In ihre anteilige Rückzahlungspflicht werden von den Übernehmerinnen die ob der Liegenschaft einverleibten Pfandrechte zu Gunsten des Landes Niederösterreich und der Bank übernommen. Laut Punkt „DRITTENS:“ des Übergabsvertrages erfolgt die Übergabe und Übernahme…

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…im Bedarfsfall das Wohnungsgebrauchsrecht an den von ihr bisher benützten Räumlichkeiten einzuräumen. In ihre anteilige Rückzahlungspflicht werden von den Übernehmerinnen die ob der Liegenschaft einverleibten Pfandrechte zu Gunsten des Landes Niederösterreich und der Bank übernommen. Laut Punkt „DRITTENS:“ des Übergabsvertrages erfolgt die Übergabe und Übernahme…

BFG RV/5100479/2021Vertragliche Übernahme der Begräbniskosten in einem Übergabsvertrag - keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016, weil er vergessen habe, die Zahlung von Landesdarlehen zur Wohnbauförderung in seiner Arbeitnehmerveranlagung anzugeben. I.4. Am 16.07.2020 richtete das Finanzamt an den Bf. ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt hinsichtlich der Begräbniskosten: "- Weisen Sie bitte die beantragten außergewöhnlichen…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 1/3

…24. April 2001 räumte die beschwerdeführende Partei der Ehefrau zur Sicherung des Unterhalts sowie gegen Zahlung eines monatlichen Betrags in Höhe von öS 10.000 (EUR 726,73) und Übernahme der Zinsen für das zur Sanierung der Wohnungen aufgenommene Landesdarlehen ein Fruchtgenussrecht im Sinne der …

BFG RV/7102762/2013Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…Anfangs in Gasthöfen gewohnt. Später in einer Wohnung in ***A***. Wohnsitz Freundin: Hauptwohnsitz ***C***. Aufenthalt während der gemeinsamen Wochenenden ausschließlich in ***B***. Aufstellung Kredit/Zinsen - Topfsonderausgaben: Rückzahlung gefördertes Landesdarlehen gemäß ***F*** Aufstellung: 1.543,96 (siehe Beilage); Rückzahlung ***G*** monatlich 380 Euro: 4.560,00…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…ein umfassendes Sanierungskonzept beschlossen worden im Rahmen dessen u.a. die stille Beteiligung des ***7*** iHv a Euro in nachrangiges Hybridkapital umgewandelt und ein Landesdarlehen iHv b Euro auf das variable Kommanditkapitalkonto des ***7*** als Kommanditist (Verrechnungskonto laut Punkt 9. des Gesellschaftsvertrages) umgebucht worden sei…

BFG RV/3100004/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Nominalkaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…14 BewG abzuzinsen sei. Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Vereinbarung eines Fixkaufpreises und bei Anrechnung des übernommenen Darlehens auf diesen eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, beim VwGH behänge zur gleichen Rechtsfrage ein Verfahren zu Zl…

BFG RV/3100003/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) in Anrechnung auf den Nominalkaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…BewG abzuzinsen sei. Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Vereinbarung eines Fixkaufpreises und bei Anrechnung des übernommenen Darlehens auf den Fixkaufpreis eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, beim Verwaltungsgerichtshof behänge zur gleichen Rechtsfrage ein Verfahren zu Zl…

BFG RV/3100012/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…BewG abzuzinsen sei. Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Vereinbarung eines Fixkaufpreises und bei Anrechnung des übernommenen Darlehens auf den Fixkaufpreis eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, beim VwGH behänge zur gleichen Rechtsfrage ein Verfahren zu Zl…

BFG RV/3100013/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…BewG abzuzinsen sei. Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Vereinbarung eines Fixkaufpreises und bei Anrechnung des übernommenen Darlehens auf den Fixkaufpreis eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, beim VwGH behänge zur gleichen Rechtsfrage ein Verfahren zu Zl…

BFG RV/3100090/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…BewG abzuzinsen sei. Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Vereinbarung eines Fixkaufpreises und bei Anrechnung des übernommenen Darlehens auf den Fixkaufpreis eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, beim VwGH behänge zur gleichen Rechtsfrage ein Verfahren zu Zl…

BFG RV/3100006/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) in Anrechnung auf den Nominal-Kaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…BewG abzuzinsen sei. Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Vereinbarung eines Fixkaufpreises und bei Anrechnung des übernommenen Darlehens auf den Fixkaufpreis eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, beim VwGH behänge zur gleichen Rechtsfrage ein Verfahren zu Zl…