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BFG RV/7500251/2017Selbst übernommene Titelbescheide sollen nicht zugestellt worden sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…12. 2010 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt und vom Bf, ausgewiesen durch seinen Personalausweis, jeweils am 13. 12. 2016 persönlich übernommen. Die Strafverfügungen erwuchsen in Rechtskraft Vollstreckungsverfügungen vom 30. 1. 2017 Den Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung…

BFG RV/6100158/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…€ 96.715,17 gewinnmindernd berücksichtigt. 1.7. Die Kapitalertragsteuer wird von der GmbH getragen und beträgt für 2018 € 36.685,06. Die übernommenen Kursverluste zuzüglich Kapitalertragsteuer betragen für 2018 € 133.400,23. 2. Beweiswürdigung Gem § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde …

BFG RV/6100137/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…€ 102.964,80 gewinnmindernd berücksichtigt. 1.7. Die Kapitalertragsteuer wird von der GmbH getragen und beträgt für 2019 € 39.054,55. Die übernommenen Kursverluste zuzüglich Kapitalertragsteuer betragen für 2019 € 142.019,35. 2. Beweiswürdigung Gem § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde …

BFG RV/6100098/2020Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Der Verpächter stimmt der Fortsetzung des Pachtvertrages unter den unten stehenden Bedingungen zu. Insbesondere müssen die angelaufen Kursverluste übernommen werden. Weiter verpflichtet sich die neue Pächterin umfangreiche Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen in den nächsten Jahren zu setzen um den Hotelbetrieb wieder auf den Stand der Zeit…

BFG RV/6100357/2022Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…€ 104.540,79 gewinnmindernd berücksichtigt. 1.7. Die Kapitalertragsteuer wird von der GmbH getragen und beträgt für 2020 € 39.652,32. Die übernommenen Kursverluste zuzüglich Kapitalertragsteuer betragen für 2020 € 144.193,11. 2. Beweiswürdigung Gem § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde …

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Belastungen gemäß § 34 EStG darstellen, wenn innerhalb von sieben Jahren unter der Bedingung der späteren Pflege die Übertragung von Vermögen stattfinde. Werden Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (Schenkung-oder Übergabsverträge), bzw. erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufige Aufwendungen nur deshalb, weil ihm das…

BFG RV/7100225/2016Vom Sohn übernommene Pflegeheimkosten der Mutter - Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…22.237,36 an den BF bzw. dessen Mutter verrechnet, von denen der BF € 6.697,89 übernommen hat. (unstrittig, OZ 7, OZ 9) Aufgrund von Krankheiten seiner Mutter hat der BF zusätzlich Medikamentenkosten iHv € 39,65 übernommen. (unstrittig, OZ 7) Im streitgegenständlichen…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…7100003/2010). Der Verkehrswert des übernommenen Hälfte-Anteils der Liegenschaft (519,50 m2) wird für das Beschwerdeverfahren daher mit 57.956,60 Euro angenommen. Den Aufwendungen in den Jahren 2015 und 2016 steht ein geschätzter Verkehrswert von 57.956,60 Euro gegenüber. Abzüglich des eingeräumten…

BFG RV/3100640/2022Hälftige Vertragserrichtungskosten als übernommene sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023

…1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987: der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. B) Rechtsprechung: a) Gegenleistung: Der Begriff der Gegenleistung iSd §§ 4 und 5 GrEStG ist ein dem…

BFG RV/7100292/2022Von der Steuerpflichtigen übernommene Pflegekosten ihres Vaters als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2022

…folgendermaßen zusammensetzten: 2.674,63 € hinsichtlich der Bf. persönlich; 10.903,63 € von der Bf. übernommene Ausgaben hinsichtlich des pflegebedürftigen, im Jahr 1922 geborenen und im Mai 2020 verstorbenen Vaters der Bf. Das Finanzamt Österreich erließ an die Bf. den angefochtenen, mit 17…

BFG RV/6100495/2012Von dritter Seite übernommene Sanierungskosten als Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Bei einem Kauf ist gem § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG 1987…

BFG RV/7100360/2019§ 293b BAO (übernommene offensichtliche Unrichtigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (vgl. VwGH 30.10.2001, 98/14/0085 mwN). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen (vgl. VwGH 22.12.2004…

BFG RV/7101328/2024verspätete Beschwerde gegen einen nachweislich persönlich übernommenen Zurückweisungsbescheid;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2024

…habe (§ 8 Abs. 3 FLAG 1967). Der Bescheid wurde nachweislich am 27. November 2023 von der Bf. an der Abgabestelle persönlich übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Beschwerde vom 08. Jänner 2024 Die Bf. brachte in ihrer mit 04. Jänner 2024 datierten Beschwerde (eingelangt am 08. Jänner 2024…

BFG RV/3100899/2018Einräumung Baurecht: Neben dem Baurechtszins übernommene Abbruchkosten für Gebäude stellen eine "sonstige Leistung" gem. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG und damit weitere Gegenleistung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…hiemit einvernehmlich festgehalten, dass die Bauberechtigte für diese Baulichkeiten keine wie immer geartete Ablöse bezahlt hat, jedoch die Kosten des Abbruches und der Entsorgung übernommen hat. Die Bauberechtigte hat den Abbruch der Baulichkeiten auf ihre Kosten durchgeführt". Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten, Gebühren und…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…im Verfahrenszeitraum 2003 – 2005. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrt die ursprünglich der Druck und Verlag XY- GmbH gewährten Kredite, die sie als Mehrheitsgesellschafterin und Geschäftsführerin im Vorfeld der Insolvenz dieser Gesellschaft im Jahr 2003 übernommen hatte, als (nachträgliche) Anschaffungskosten einer der Vermietung dienenden Liegenschaft zu behandeln…

BFG RV/7103685/2015Umsatzsteuerpflicht betreffend einen vom Ehegatten übernommenen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…und ihren Lebensgefährten, B..., ab 01.01.2008 laut meinen Kaufvertrag mit der Frau (Bf.) übernehmen werde. Das gesamte Darlehen von der Frau I... und Herrn B..., beträgt ab 01.01.2008: € 32.686,63 mit 8% Effektivzinssatz Lebensversicherung pro Person monatlich € 16…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, (ZVR), vertreten durch ihren Obmann und durch ihren Steuerberater, über die Beschwerden vom 17. Januar 2017gegen den Bescheide des ***FA*** vom 19. Dezember 2016 betreffend Körperschaftsteuer 2011 und 2012 Steuernummer…

BFG RV/5100207/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…fest, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) die bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeitgeld übernommenen Arbeitnehmeranteile von Beiträgen zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu Unrecht nicht einbezogen habe. Das Finanzamt folgte der Auffassung der Prüferin, setzte…

BFG RV/5100204/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag, sondern auch „im Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt. Somit können die diesbezüglich vom Arbeitgeber verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträgekeinen Arbeitslohn darstellen.Da wir in der Vergangenheit für den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitnehmeranteil zurSozialversicherung von Altersteilzeit-Arbeitnehmern die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) abgeführt haben, ersuchen wir…

BFG RV/5100203/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag, sondern auch „im Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt. Somit können die diesbezüglich vom Arbeitgeber verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträgekeinen Arbeitslohn darstellen.Da wir in der Vergangenheit für den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitnehmeranteil zurSozialversicherung von Altersteilzeit-Arbeitnehmern die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) abgeführt haben, ersuchen wir…