…sodass österreichisches Recht anzuwenden ist (vgl. VwGH 26.5.1999, Zl. 99/03/0074 mit Hinweis VwGH 27.6.1997, Zl. 97/02/0220; 27.10.1997, Zl. 96/17/0425). Ob dem Straferkenntnis auf dem Territorium des Heimatstaates aufgrund deutschen Rechts allenfalls Vollstreckungshindernisse entgegenstehen…

…hätte eine Mitteilung an die österreichischen Zollbehörden überhaupt keinen Sinn gemacht. Denn Österreich verfügt über keinerlei diesbezüglichen Zuständigkeiten. Außerdem hat sich die Schweizer Zollbehörde bewusst an die österreichische Zollbehörde gewandt und sich dabei auf das in der Mail zitierte Amtshilfeabkommen (siehe unten) zwischen den dort…

…hätte eine Mitteilung an die österreichischen Zollbehörden überhaupt keinen Sinn gemacht. Denn Österreich verfügt über keinerlei diesbezüglichen Zuständigkeiten. Außerdem hat sich die Schweizer Zollbehörde bewusst an die Österreichische Zollbehörde gewandt und sich dabei auf das in der Mail zitierte Amtshilfeabkommen (siehe unten) zwischen den dort…

…Juli 2016) wurde der Vorhalt (identisch nochmals ausgefertigt mit Datum 19. Juli 2016) im Wege des Amtshilfeabkommens am 9. August 2016 durch Einlegung des Schriftstückes in den zur Wohnung der Bf gehörenden Briefkasten zugestellt und die entsprechende Zustellungsurkunde an die Magistratsabteilung 67 übermittelt. Seitens der…

…07.16 schriftlich erklärt hat, wieso die Organstrafverfügung bestand hat, muss ich über die Parkregelung des österreichischen Straßenverkehrsgesetzes umso mehr wundern. Nur weil etwas als „gesetzeskonform” bezeichnet wird ist es noch lange nicht logisch oder gar in der Praxis für jeden, vor allem für fremde…

…mit ausländischen Investmentfonds, die im Ausland verwahrt werden, in Zusammenhang. Die deutschen Erträgnisaufstellungen enthielten die Kapitalerträge nach deutschem Steuerrecht und seien für die Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach österreichischem Steuerrecht nicht maßgeblich. Die §§ 40ff InvFG in der für 2011 maßgeblichen Fassung bestimmen, dass nicht…

…Er sei deutscher Staatsbürger, sein Wohnsitz und sein gewöhnlicher Aufenthalt lägen in Deutschland; somit sei er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Auf Grund des österreichischen Arbeitgebers bestehe in Österreich hinsichtlich der in Österreich erzielten Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit beschränkte Steuerpflicht. In den vom Arbeitgeber versteuerten Bezügen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…MMag. ***14*** ***2***, Angestellter der OeAD GmbH und als Lektor für deutsche Sprache, österreichische Literatur und Landeskunde an der Staatlich Pädagogischen Universität ***9*** in der Russischen Föderation tätig. Ihm wurde am 19. August 2010 vom Bundesministerium für Inneres ein Dienstpass mit dem amtlichen Vermerk "Lektor…

…entspricht Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen), im Wesentlichen dem österreichischen Zustellrecht (geregelt durch die Resolution 385/13/CONS der italienischen Regulierungsbehörde für Kommunikation (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, im Folgenden: AGCOM), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 165 vom…

…vor Prüfungsbeginn, die JB damit, eine Einmalzahlung nach Art 7 des Abgeltungssteuerabkommens an die österreichischen Finanzbehörden abzuführen. In der mündlichen Verhandlung am 13.02.2020 brachte der Bf ergänzend Folgendes vor: "1. Zunächst einmal gibt es keine Informationsquelle über steuerpflichtige Einkünfte des Beschwerdeführers, die das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 30. September 2010, mit dem der in der Rückstandsanzeige des Finanzamtes FaDt vom 21. Juli 2010 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 63…

…Monatlich wurden zudem Handykosten der XXX, Stromkosten der XX sowie mit der österreichischen Kreditkarte durchgeführte Zahlungen abgebucht. Um den 18.3.2013 ist zudem ein Urlaub in der (…)-Steiermark ersichtlich. Dem gegenüber stehen im Zusammenhang mit dem deutschen Konto des Bf. (…) bloß zig…

…Betriebes" dienen. Die Tatsache, dass unser Klient, der auch ein österreichisches Einzelunternehmen leitet, im Rahmen seines anspruchsvollen Terminkalenders auch des öfteren das Büro desselbigen Einzelunternehmens für die Zwecke der Firma nützt, verwandelt dieses Büro aber nicht automatisch in eine Betriebsstätte der s.r.o. Wenn…

…die deutsche Zulassung aufgehoben werde. Diese Meldung könne jedoch nicht als Nachweis für einen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich dienen. Sein Aufenthalt in Österreich für die Jahre 2011 und 2012 sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in diesem Zeitraum versucht worden sei, den österreichischen…

Zur Ausübung des Ermessens bei der Erlassung des Bescheides auf Wiederaufnahme wird ergänzend ausgeführt, dass grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zu geben ist (vgl VwGH 30.5.1994, 93/16/0096; 28.5.1997, 94/13/0032; 30…

…vom Arbeitgeber an das österreichische Finanzamt gemeldeten Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Anspruch genommen hat. Auch das mit dem Vorlageantrag übermittelte vom Arbeitgeber ausgefüllte Formular der "besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2013" ist nicht geeignet das Besteuerungsrecht Deutschlands nachzuweisen, da nach deutschem Steuerrecht im Allgemeinen…

…etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (VwGH 22.3.1991, 90/13/0073; Loukota/Jirousek, Leitfaden zum revidierten österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen). Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen…

…oder mit Auszahlung des Differenzbetrags vorzugehen haben. Bemerkt wird, dass die Frage der Unionsrechtskonformität der Indexierung von österreichischen Familienleistungen Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens ist (BFG 16.4.2020, RE/7100001/2020). Zu Spruchpunkt II/2 Wie zu Spruchpunkt I ausgeführt, ist Sache dieses Beschwerdeverfahrens ist der…

… 2 Anm. 67). Das Finanzamt hat daher zu Recht die deutsche Pension bei der Ermittlung des auf das österreichische Einkommen anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt. Vorauszahlungen Eine Berufung gegen einen Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2011 wurde vom Finanzamt nicht vorgelegt. Die Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen 2011 ist im Verfahren…