…emotionell-instabilen Struktur bei paranoider Verarbeitung ergibt sich in jeder Arbeitssituation (mehr als 2 Personen im Sozialkontakt) eine zunehmende Belastung bis wahnhaft-paranoiden Zuständen in Bezug - öffentlicher Raum - Mitarbeiter und Arbeitssituation. Das überdauernde Muster ist unflexibel und tiefgreifend in weiten Bereich persönlicher und sozialer Situationen…

…ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln (Art. 127 Abs. 1 BV). Diese Norm stimmt in ihrem Regelungsgehalt bezüglich öffentlicher Abgaben des Bundes mit dem genannten Art. 164 Abs. 1 lit. d BV überein. Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Allgemeinverbindlicherklärung von…

…eingeholten Behördenauskunft bezüglich zugelassener Fahrzeuge festgestellt werden konnte, dass weder sie noch ihr Gatte über ein Fahrzeug verfügten, welches für eine adäquate Privatnutzung verwendet werden konnte. Sie war somit auf das Fahrzeug (auch im Hinblick auf die schlechte, eigentlich nicht vorhandene Infrastruktur bezüglich öffentlicher Verkehrsmittel…

…Psychiatrie) erstellt. Eine Neubegutachtung am 15. Juni 2011 wurde wegen eines Einspruchs bezüglich Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erforderlich. Im Wesentlichen wurde festgestellt, dass der Bf wegen eines Burnout-Syndroms seit 2001 pensioniert sei und bereits mit 17 Jahren erstmals einen Psychiater aufgesucht habe. Seither leide er…

…dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar und möglich sei, keine Berücksichtigung. Die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung wurden als Werbungskosten in Abzug gebracht. 4. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 Beschwerde und ersuchte um begünstigte Besteuerung der sonstigen Bezüge sowie um Berücksichtigung des…

…das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen: Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2021 ausschließlich Krankengeld von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau bezogen. Die Versicherungsanstalt hat der belangten Behörde für das Beschwerdejahr dazu einen Bruttobezug (Kennzahl 210) in Höhe von€ 28.289,94, sonstige Bezüge gemäß …

…der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer vom Bund und den Ländern getragenen Versorgungseinrichtung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, bezogene Rente [die an die VBL zu leistenden Beiträge beruhen nicht auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen, sondern werden auf der Grundlage einer privatrechtlichen Gruppenversicherung gezahlt…

…auch Rentenbezüge der Ärztekammer Nordrhein, die als öffentliche Körperschaft konstituiert ist, als "Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung" Deutschlands qualifiziert. Gemäß diesem Kommentar haben also die Arbeitnehmer die wirtschaftliche Last der VBL-Beiträge selbst zu tragen. Das BFG vom 16.04.2020, RV/5100315/2019 hat…

…Allerdings arbeite er im Schichtbetrieb, sodass eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2016 wurde der Beschwerde nach Vorlage von Arbeitszeiterfassungen Folge gegeben und ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.476,00 € gewährt. Der fristgerecht eingebrachte Vorlageantrag richtet sich…

…Dienstbeginn und Dienstende, Anzahl der Arbeitstage pro Woche, öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg Wohnung - Arbeitsstätte, Entfernung in km. Bei Vorliegen von Schichtdienst, seien die Dienstpläne vorzulegen. Bezüglich des geltend gemachten Pendlerpauschales werde die Bf. gebeten, das Formular L34 und L34a ausgefüllt nachzureichen. In der von…

…Uhr oder später sei. Die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei der BF an diesen Tagen nicht möglich gewesen. Bezüglich des als Sonderausgabe erklärten Kirchenbeitrags legte die BF eine Bestätigung der Kirchenbeitragsstelle bei. Bezüglich einer als Werbungskosten begehrten Organstrafverfügung brachte die BF vor, dass Strafen erst…

…dass die Einkünfte aus der Lehrtätigkeit der Berufungsführerin unter Art. 19 DBA-Liechtenstein zu subsumieren seien und ihre aus einer öffentlichen Funktion resultierenden Bezüge daher nur im Kassenstaat (Liechtenstein) zu besteuern seien. Zwischen dem Heilpädagogischen Zentrum und dem Fürstentum Liechtenstein sei eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden…

…0051). Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit…

…Bereich abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren, vom 27.9.2024 korrekt wiedergegeben, dass ,Eigentumsverhältnisse für die Anwendung der Straßenverkehrsordnung 1960 nicht relevant' sind. "Soll der öffentliche Verkehr ausgeschlossen werden ... muss dies eindeutig kenntlich gemacht werden. Die Kenntlichmachung kann mittels Schildern, welche auf den Privatgrund und die damit verbundene…

…gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. (2)Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe…

…öffentlichen Interesse gelegenen Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt ist gemäß Art 6 Abs 1 lit e iVm Abs 3 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage zulässig. Bereits aus § 144 Abs. 2 BAO, auf den § 110 GMSG ausdrücklich Bezug…

…bescheiderlassende Behörde - bezogen auf ein einzelnes konkretes Verfahren - die von ihr selbst zu setzenden Verfahrensschritte und die damit im Zusammenhang stehenden Verfahrenshandlungen der Parteien als eine Art Sammlung von im Laufe des Verfahrens konkret zu treffenden Verfahrensanordnungen vorweg in einem Dokument zusammenfasst und öffentlich macht."…

…ergänzte: Die private Schule A habe im Jahr 2003 das Öffentlichkeitsrecht erhalten. Dies bedeute, dass der Staat Liechtenstein die A den öffentlichen Schulen in Liechtenstein gleichgestellte. Damals habe das Finanzamt Feldkirch die Besteuerung seines Einkommens eingestellt, er habe in Österreich keine Steuer mehr bezahlen müssen. …

…ausdrücklich auf die Zumutbarkeit der Benützung Bezug genommen wurde, völlig überflüssig gewesen sein. Somit ist davon auszugehen, dass seit der Änderung des § 30b FLAG 1967 mit Wirksamkeit ab 1. September 1995 der Gesetzgeber bei bestehender Möglichkeit der Benutzung eines öffentlichen und kostenlosen Verkehrsmittels die Zumutbarkeit…

…Finanzamt Österreich richtete an den Bf. ein mit 17. Juli 2025 datiertes Ergänzungsersuchen, worin um Vorlage der Befundung durch das Sozialministeriumservice für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ersucht wurde. Der Bf. antwortete darauf zunächst am 28. Juli 2025, dass er Diabetiker und nicht gehbehindert…