…den tatsächlichen Gegebenheiten nichts mehr. Die Zahlungen der öffentlichen Hand an die Bfin stehen in ausreichendem Zusammenhang mit der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Stegen an die öffentliche Hand. Die zahlenden Gemeinden wollten nicht das Museum subventionieren sondern eine Absicherung ihrer Rechtsposition bezüglicher der Stege…

…Abkommen, soweit die staatsfinanziellen Verhältnisse dies erlauben, eine angemessene Zulage aus öffentlichen Mitteln zu gewähren. Auch daraus ergibt sich, dass angesichts des massiven Budgetdefizites und der ständig steigenden Staatsverschuldung eine Zahlung an die Kirchen ohnehin auszuschließen und nicht gerechtfertigt ist. Darüber hinaus bestehen weitere Möglichkeiten…

…Dieser Saldo aus Einnahmen und Ausgaben sei der Stadtgemeinde in Form einer Aufstellung zur Verfügung zu stellen. Vertraglich erfolge die Förderung ausschließlich im öffentlichen Interesse, insbesondere im Rahmen der E-Offensive. Die Fördernehmer haben im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren das Ortsbild der Stadtgemeinde zu…

…Elternbeiträge und Zuschüsse der Wohngemeinden nicht gedeckt und würden zur Subventionierung durch das Land ***2*** und andere öffentliche Stellen in Form von Tagsätzen und diversen Förderungen in der Kostenrechnung verumlagt. Der Kostenersatz des Finanzamts Feldkirch für Schülertransporte bis hin zum Schuljahr 2012/2013 sei daher…

…jedoch, wenn in erster Linie eine Subventionierung des Unternehmers bezweckt ist, wenn die Zahlung den Zahlungsempfänger ganz allgemein in die Lage versetzen soll, unternehmerisch tätig zu sein, oder ein Verhalten des Unternehmers angeregt oder abgegolten werden soll, das lediglich im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Ruppe…

…3 iVm § 19 Abs 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBl für Wien Nr 56/2005 idgF (VGSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.09.2017 in Anwesenheit des Verteidigers Dr. Patrick Ruth und des Amtsvertreters AR Peter Schötta, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…3 iVm § 19 Abs 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBl für Wien Nr 56/2005 idgF, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.09.2017 in Anwesenheit des Verteidigers Dr. Patrick Ruth und des Amtsvertreters AR Peter Schötta, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

…Abs 3 iVm § 19 Abs 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBl für Wien Nr 56/2005 idgF, iVm § 9 VStG 1991, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28. September 2017 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses) in Anwesenheit des Verteidigers Dr. Patrick Ruth und des…

…das bisherige Maß hinausgehende Subventionierung des Gesundheits- und Sozialbereiches vermieden werden. Vor diesem Hintergrund normiert § 1 Abs. 1 GSBG einen Anspruch auf eine Beihilfe für Unternehmer, die Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 bewirken. Für Träger des öffentlichen Fürsorgewesens ergibt sich diese…

…BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf…

…Steuernummer ***BF1StNr2*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") war…

…Umsatzsteuer (20%) 19,15 € Umsatzsteuer 10% 9.946,63 € Summe Umsatzsteuer -162,77 € Vorsteuern +301,95 € Vorsteuerberichtigung 10.085,81 € Zahllast Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (…

…z.B. die Dienstleistungsfreiheit). Eine unterschiedliche Besteuerung in Glücksspielangelegenheiten von konzessionierten und nicht-konzessionierten Ausspielungen sei jedenfalls mit dem Unionsrecht unvereinbar. In Österreich komme es durch diese diskriminierende Besteuerung von „Nicht-Konzessionierten“ durch Gemeinde- und Landesabgaben zu einer (offenbar gezielten) staatlichen Subventionierung nationaler Glücksspielkonzessionäre, indem…

… 2, die Bf. mit jährlich zumindest 45% des zu berechnenden eigenen Aufkommens an Fremdenverkehrsabgabe und Ortstaxe (an Hand der in § 3 dieses Vertrages festgelegten Berechnung) zu subventionieren. In § 2 wurde darüber hinaus noch Folgendes festgelegt: „Darüber hinausgehende Verluste der Bf. können nur nach einstimmiger Beschlussfassung…

…Zuge der Strukturreform der Bf. durch die ****versammlung (im Folgenden als VERSAMMLUNG bezeichnet) vom 4.Juni 2005 mit Wirkung vom 31. Dezember 2005 die Auflösung des VERBANDES, der die Stellung einer Körperschaft öffentlichen Rechts innehatte, beschlossen. Kern der Strukturreform war, dass die bisher vom VERBAND…