RIS AI
45 856 Treffer533 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…sodass gemäß § 214 Abs. 1 BAO die Verrechnung auf die älteste verbuchten Abgabenschuldigkeiten erfolgte. Die Glücksspielabgabe 06/2018 iHv 1.472,12 Euro wurde somit von der Primärschuldnerin nicht entrichtet. Mit Anbringen vom 15.1.2025, eingelangt bei Gericht mittels eFax am 15.1.2025…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…1 Z 5 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO, in der Sitzung am 26.04.2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses…

BFG RV/5100500/2020Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…aufgenommen wurden, gehe aus der Aufstellung nicht hervor. Es sei nicht möglich, nachzuvollziehen, welche Abgabenschuldigkeiten vor Rückforderung des Masseverwalters beglichen waren und welche nicht. Festzuhalten sei auch, dass im Rückstandsausweis vom 11.1.2017 Abgaben aufgelistet seien, deren Fälligkeit nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens liege. Diesen…

BFG RV/7101561/2014Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016Teil 2/2

…dieser Betrag und eine weitere Überrechnung vom 7.6.2013 (€ 2.066,00) wurden auf die älteste Schuld angerechnet. Die verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten haften weiterhin in der im Haftungsbescheid genannten Höhe aus. Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der…

BFG RV/5100724/2012Differenzquotenberechnung ist auch bei Vorliegen eines Zessionsvertrages zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…nicht mehr als "älteste verbuchte Abgabenschuldigkeit" zur Verrechnung gemäß § 214 Abs. 1 BAO zur Verfügung (vgl. VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Damit erweist sich die vom Finanzamt vorgenommene Verrechnung der Ablösezahlung für das vor Insolvenzeröffnung begründete Pfandrecht auf die ältesten noch offenen Forderungen…

BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…Haftungspflichtige gem. § 9 i.V.m. §§ 80 ff. BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der ***A*** GmbH, ***A***, im Gesamtbetrag vom € 14.155,30 in Anspruch genommen wird: [Grafik]   II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

… 9 BAO zur Haftung für nachstehende Abgabenschuldigkeiten der ***Primärschuldnerin*** herangezogen: | Abgabenart | Fälligkeit | Höhe | Umsatzsteuer 03/2019 | 15.05.2019 | 3.253,57 | Umsatzsteuer 04/2019 | 17.06.2019 | 14.052,62 | Körperschaftsteuer 04-06/2019…

BFG RV/7100941/2024Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO) - nicht erbrachter Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…nach älteste Abgabenschuldigkeit zu verrechnen. Dies ist jedoch nicht einer der haftungsgegenständlichen Beträge, sondern die im Haftungsbescheid nicht enthaltene Umsatzsteuer 09/2019 i.H.v. ursprünglich € 32.544,07, die (entgegen der Auffassung der belangten Behörde, welche die gesamte Sanierungsplanquote auf die ältesten Forderungen…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…per tt.11.2022 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der haftungsrelevante Zeitraum laufe ab der Fälligkeit der ältesten Abgabenschuldigkeit bis zur Fälligkeit der jüngsten Abgabenschuld vor Insolvenzeröffnung. Die älteste Forderung wäre am 17.05.2021 fällig geworden. Der Verantwortlichkeitszeitraum des Beschwerdeführers würde spätestens mit Insolvenzeröffnung…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…weil Teile der Insolvenzquote nicht nach § 214 Abs 1 Satz 1 BAO zur Tilgung der dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten herangezogen wurde. In Bezug auf die SZA 2015 (718,65 EUR) ist die Verrechnung richtig. Da der Fälligkeitstag (16.04.2015 und 18.05…

BFG RV/5100388/2022Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…01.2020, zugestellt am 27.01.2020, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 11 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma ***X-GmbH*** (Steuernummer: ***StNr***) in Höhe von € 124.845,00, bestehend aus Umsatzsteuer 2004 - 2007 iHv. € 49.224,73 und Körperschaftsteuer 2004 - 2008 iHv. €…

BFG RV/3100816/2014Ersuchen auf Einbehaltung von Familienleistungen gem. Art. 84 VO (EG) Nr. 883/2004 iVm Art. 72 ff VO (EG) Nr. 987/2009: Anzuwenden ist nationales Recht, dh. bei Uneinbringlichkeit bei der "Betreffenden" bzw. Primärschuldnerin kann gem. § 26 Abs. 3 FLAG der "andere Elternteil" (= Bf) als Haftungspflichtiger herangezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/2

… 26 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (dtes. Kindergeld im Zeitraum Jänner 2012 bis März 2013) der Frau B (Haftungsbescheid), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/7400001/2023Haftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe, es wurde kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023Teil 1/2

…dass die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 4.047,52 eingeschränkt wird. | Kommunalsteuer | 04/2017 | 199,32 | Kommunalsteuer | 05/2017 | 321,50 | Kommunalsteuer | 06/2017 | 600,63 | Kommunalsteuer | 07/2017…

BFG RV/4100204/2020Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…nach dem 25. September 2018 fällig geworden sei. Bezogen auf das Jahr 2018, aus dem der älteste offene Rückstand stammt, seien von den fälligen Verbindlichkeiten gegenüber den Finanzamt 57,12 %, gegenüber den übrigen Gläubigern aber eine Quote von 61,28 % entrichtet worden. Bei gleichmäßiger Verteilung…

BFG RV/4100203/2020Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…nach dem 25. September 2018 fällig geworden sei. Bezogen auf das Jahr 2018, aus dem der älteste offene Rückstand stammt, seien von den fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt 57,12 %, gegenüber den übrigen Gläubigern aber eine Quote von 61,28 % entrichtet worden. Bei gleichmäßiger Verteilung…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 1/2

…konkret bestehenden offenen Saldos bewiesen werden. Der Schuldner hätte zwangsläufig keine andere Chance als widmungslose Pauschalzahlungen in großer Höhe (eben 391.000,00 €) abzusetzen und das Finanzamt hätte dies eigentlich gegen die älteste Schuld wegen Widmungslosigkeit buchen müssen. Dies habe die Behörde allerdings im…

BFG RV/7102941/20211. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis 3. Einwendungen gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 15.917,58 anstatt bisher € 16.215,14 eingeschränkt: | Abgabenart | Betrag in Euro | Umsatzsteuer 2017 | 14.008,33 | Umsatzsteuer 2018 | 406.55…

BFG RV/7101198/2021Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021Teil 1/2

…Christoph Jagersberger und der Schriftführerin Mag. Larissa Kusternik zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Haftungsbescheides wird zudem dahingehend berichtigt, dass für folgende Abgabenschuldigkeiten/Nebengebühren eine Haftung nach §§ 9, 80 BAO ausgesprochen wird: Pfändungsgebühren und Barauslagenersätze 2016…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Zahlungen im Sanierungsverfahren zu einer anteiligen Befriedigung aus der Masse geführt haben. Daran vermag die offensichtlich vom Finanzamt vorgenommene Verrechnung der Quotenzahlung auf die am Abgabenkonto der Gesellschaft aushaftenden ältesten Abgabenschuldigkeiten nichts zu ändern. Bei den im Spruch angeführten Haftungsbeträgen wurde die ausgeschüttete Quote daher…

BFG RV/6100516/2019Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Lohneinzüge jeweils die älteste Schuld getilgt worden sei. Hinsichtlich der jüngeren Schuld (Bescheid vom 12. Mai 2016) werde mangelnde Fälligkeit bzw Verjährung eingewendet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch…