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BFG RV/7102132/2021Berechtigung und Höhe einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Lebensunterhalts der Bf. aus. Die Kontenanalyse verdeutlicht, dass Einzahlungen primär in jener Höhe erfolgten, die zur Deckung laufender Fixkosten (Abbuchungs- und Überweisungsaufträge) erforderlich waren. Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf (Lebensmittel, Kleidung etc.) wurden über dieses Konto nicht bestritten. Die Behauptung der Bf., sie habe Zuwendungen…

BFG RV/5100935/2017Sich widerprechendes Vorbringen in einem Antrag gemäß §217 Abs.7 BAO und grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018

…Sorge zu tragen habe, dass während einer längerdauernden (urlaubsbedingter) Abwesenheit keine Zahlungsfristen übersehen würden, beispielsweise indem für alle in der Urlaubszeit zu tätigenden Zahlungen entsprechende Überweisungsaufträge an die Bank übergeben würden, wurde (ergänzend) hingewiesen. Mit Schreiben vom 7.11.2016 beantragte der Bf. (form- und…

BFG RV/6100109/2010Geschäftsführerhaftung; Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…vorgelegten Saldenlisten belegt sei, dass die Geldinstitute ab November 2008 keine Überweisungen mehr durchgeführt hätten. So habe er am 17.11.2008 die Überweisungsaufträge für das Finanzamt und die Kommunalsteuer zur Bank gegeben. Die Bank habe den Auftrag für das Finanzamt iHv. € 3.321…

BFG RV/5100939/2013Säumniszuschlag bei Missbrauch der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO als zusätzliche Zahlungsfrist im Zuge einer ELBA-Überweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…ELBA veranlassten Überweisungen angeschlossen. Diesen Ausdrucken ist zu entnehmen, dass am 8.5.2013 um 16:14 Uhr die erteilten Überweisungsaufträge zur Entrichtung der oben angeführten Abgaben vom Bankrechner entgegen genommen worden waren; Status: "positiv 307 – Auftrag/Bestand geprüft und weitergeleitet". Als Durchführungsdatum wird auf…

BFG RV/7100958/2021(Keine) Gebühr nach § 24a VwGG für eine ihrem Inhalt nach undeutliche Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühr dem Bundesverwaltungsgericht nicht nachgewiesen wurde…

BFG RV/7100457/2020Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer könnten die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Das Finanzamt habe die Gebühr iHv…

BFG RV/7104675/2019Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG für Revisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten…

BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…Säumnis, das praktisch keine Auswirkungen gehabt habe, sodass der Bf. der angefochtene SZ daher zu Unrecht auferlegt worden sei. Der Beschwerde angeschlossen war die Kopie eines Electronic-Banking-Überweisungsauftrages, wonach seitens der darin genannten kontoführenden Bank ein von der Bf. (bezeichnet als Absender) bzw. eines…

BFG RV/7102846/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer). Sie können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Die Begründung des Finanzamtes zum…

BFG RV/7100770/2015Bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr wegen nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde…

BFG RV/3100805/2017Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei, dass der Überweisungsauftrag zwar innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte, jedoch aus nicht mehr erklärbaren technischen Gründen nicht durchgeführt worden sei. Offensichtlich sei es zu einer…

BFG RV/3100806/2017Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei, dass der Überweisungsauftrag zwar innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte, jedoch aus nicht mehr erklärbaren technischen Gründen nicht durchgeführt worden sei. Offensichtlich sei es zu einer…

BFG RV/7105949/2016Eingabe an ein Verwaltungsgericht, bei der undeutlich ist, ob es sich um eine Revision handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7105950/2016Gebühr nach § 24a VwGG bei Einstellung des Revisionsverfahrens durch den VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7103709/2016Gebührenpflicht einer Revision, die vom VwGH als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgericht nicht nachgewiesen wurde…

BFG RV/7101377/2012Entstehung der Gebührenschuld bei einer Sukzessivbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…der Gebühr zu übermitteln. Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wurde…

BFG RV/7105173/2015Gebührenpflicht für Beschwerden an das BVwG in Asylverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…anzuschließen ist. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Informationen zur Bankverbindung: Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/7100027/2015Gebühren für Verfassungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2015

…die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7102805/2012Keine Verfassungswidrigkeit der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einen unwiderruflich erteilt wird. (…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…dieser Geldbetrag mit Scheck behoben. Erklären Sie warum der erste Scheck nicht verwendet wurde. Antwort: Dazu kann ich heute nichts mehr sagen. Frage: Beschlagnahmt wurden auch von X A als GF der A GMBH blanko unterschriebene Überweisungsaufträge der BAWAG (Beilage 7), ohne Kontonummer (E04/Pos…