RIS AI
53 Treffer1630 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100118/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die die Funktion einer Stabsstelle im Konzern ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/2

Dass es sich bei all diesen Tätigkeiten der Lenkung des Konzerns, bestehend aus den oben erwähnten Konzerngesellschaften (Pkt 1) um Geschäftsführungstätigkeiten handelte, ergibt sich aus der Art der Tätigkeiten: Lenkungsaufgaben, Überwachungstätigkeiten betreffend den Konzern, bestehend aus allen Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf; Strategieplanung, Erarbeitung neuer…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…mindestens einer Tochtergesellschaft: Dies indiziert, dass mit den Tätigkeiten lt. Managementverträgen auch Lenkungs- und Überwachungstätigkeiten gemeint gewesen sein müssen. cc.) die handelnden Personen Die OG sagte bereits im Managementvertrag vom 19.5.2006 zu, die zugesagten Aktivitäten durch ihre Gesellschafter , die auch Gesellschafter der Bf…

BFG RV/2100491/2013Nachtärzte in einem Sanatorium: Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…oder zeitlicher Art. Die Tätigkeiten werden parallel ausgeübt. Gegenstand der Tätigkeit ist daher nur ärztliche Überwachungsfunktion und gibt es daher auch keine Weisungen. - Die notwendigen Betriebsmittel für die Ausführung dieser Überwachungstätigkeit bestehen ausschließlich aus einem Stethoskop. Darüber hinaus gehende Betriebsmittel sind nicht notwendig. Der Arzt…

BFG RV/6100081/2013Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…an. Wie oben im Sachverhalt beschrieben handele es sich bei dem Buchhalter um einen grundsätzlich verlässlichen Mitarbeiter. Eine erhöhte Kontroll – oder Überwachungstätigkeit sei für den Vertreter deshalb nicht abzuleiten. Aufgrund der bis dato einwandfreien Arbeit des Buchhalters sei dem Vertreter auch kein Auswahlverschulden vorzuwerfen. Mangels…

BFG RV/7400200/2019Geschäftsführerhaftung wegen Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber dem gewerberechtlichen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025

…um etwaige Versäumnisse dieser Person bei der Abgabenentrichtung festzustellen und habe der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet Kontroll- und Überwachungstätigkeiten ausgeübt zu haben. Am 28.10.2019 reichte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und brachte nichts Neues vor. Mit Vorlagebericht vom 18.11.2019 legte die…

BFG RV/7500656/2025Parkometer - Spuren von Entfernungen auf Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass Restspuren von entfernten Kreuzen klar und eindeutig ersichtlich sind. Zudem wurden vom Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert beschrieben. Der zum Beanstandungszeitpunkt im Fahrzeug hinterlegte, bereits entwertete (da Restspuren von entfernten…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…Tatsachen und Feststellungen, Planübergaben, Anordnungen, Feststellungen aus der Überwachungstätigkeit, Leistungsfortschritt, Baubesichtigungen (Baubesuche) sowie Schäden und Mängel beinhalten. Den Baubuchdaten betreffend Zeitraum und Art und Weise der Bauausführung sollten auch Fotos und - zwecks Überblicks über die Finanzen - Kopien aller Rechnungen und Überweisungen an Baufirmen beigelegt werden…

BFG RM/7100001/2021Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung mangels Aktivlegitimation und Verfahrenseinstellung infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021Teil 1/2

…von außen eingesehen und überblickt werden können, kann durchaus dahingestellt bleiben, zumal die Anwesenheit von Personen überhaupt keine Voraussetzung für den Zutritt zwecks Entfaltung der Überwachungstätigkeit nach dem GSpG darstellt. Aufgrund welcher Überlegungen Rechtsanwalt DR. GOLLOWlTSCH zu der Annahme kommt, seitens der Kontrollorgane hätten - nach…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Verwaltungspraxis ( EAS 1420; EAS 2785; EAS 2814; EAS 2936) eine auf Überwachungstätigkeiten einschränkende Auslegung: Art 16 DBA Schweiz sei nur anwendbar, wenn sich die Aufgaben eines Verwaltungsratsmitglieds auf die Überwachung der Geschäftsleitung beschränken ("kontrollierender Verwaltungsrat"), also die Geschäftsführungsbefugnis nach Art 716b, 718 Schweizer Obligationenrecht an…

BFG RV/7500399/2020Parkscheinmanipulation durch einen Kollegen des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…und 27; und in der Rubrik Stunde: 9 und 12 aufwies. Das zuständige Parkraumüberwachungsorgan hat die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert beschrieben. Der Bf. bestreitet nicht, dass es sich beim in sein Kfz eingelegten und vom Meldungsleger beanstandeten Parkschein um einen…

BFG RV/7100221/2019Säumniszuschlag - Vorliegen eines groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…ihr auferlegte Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (z.B. Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden. Lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann der Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Die Büroorganisation von Gebietskörperschaften (z.B. Gemeinden) oder Kapitalgesellschaften muss in gleicher…

BFG RM/7100012/2018Maßnahmenbeschwerde - Aktivlegitimation nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/2

…seien die Kameras durch die Abdeckung weder unbrauchbar gemacht noch diese dauerhaft abgedeckt worden. Die Abdeckbänder hätten jederzeit von den Kameras abgezogen und die Überwachungstätigkeit fortgesetzt werden können, was jedoch im Hinblick auf die nach Anordnung der vorläufigen Beschlagnahme in die Gewahrsame der Behörde verbrachten…

BFG RV/7500395/2018Parkometerabgabe; Parkausweis gemäß § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…Ausweis um eine Kopie oder den Originalausweis gehandelt hat. Fest steht, dass die Meldungslegerin die von ihr im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Merkmale detailliert (siehe vorstehend) beschrieben habe. In der mündlichen Verhandlung führte die Meldungslegerin aus, dass sie bereits seit 6 Jahren ihre Tätigkeit ausübe…

BFG RV/7500083/2018Parkometer; Spuren entfernter Entwertungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass Manipulationen in kleinen Kästchen klar und eindeutig ersichtlich sind. Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellte Manipulation detailliert beschrieben hat (Externe Notiz, Akt Seite 1: "tatz entw 06102017, 1345h…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/3

…Überwachung Alarmanlage, Schneeräumung, regelmäßige Kehrtätigkeit mit einer Kehrmaschine, Mähen der Böschung und der Grünflächen und Schneiden der Stauden, aufgrund der zunehmenden Hochwasserproblematik Treffen von Vorsorgemaßnahmen, Überwachungstätigkeit, Aufstellen und Betrieb von Pumpen, zusätzlich laufende Tätigkeiten wie Dachrinne ausräumen, Leuchtmittel ergänzen, Sicherungen wechseln, Abflüsse und Sanitäranlagen warten…

BFG RV/7500527/2018Kopierter Behindertenausweis und bloße Behauptung nicht der Lenker gewesen zu sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass eine Kopie eines Behindertenausweises klar und eindeutig ersichtlich ist. Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellte Manipulation detailliert beschrieben hat (Externe Notiz, Akt Seite 1: § 29b Nr laminier u ausweisrand…

BFG RV/3100932/2015einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…verschiedenen Gebäuden situiert und - mit Ausnahme der im Rezeptionsbüro befindlichen Überwachungseinheit - vollkommen voneinander räumlich getrennt. Nachdem ausschließlich der Beschwerdeführer - neben den Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten - die Überwachungstätigkeit des Kraftwerkes wahrnimmt, kann lediglich aus der im Hotelgebäude gegebenen Überwachungseinheit keine derartige räumliche Verflechtung der Betriebe erkannt werden…

BFG RV/7500516/2018kopierter Behindertenausweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…dass eine Kopie eines Behindertenausweises klar und eindeutig ersichtlich ist. Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellte Manipulation detailliert beschrieben hat (Externe Notiz, Akt Seite 1: "erkannt an weissen rändern farbe mehr grünlich übereinander gelegte blätter"). Es…

BFG RV/7100605/2016Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages bei behaupteten Verschulden einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…z.B. Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden). Lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann der Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss auch in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu…

BFG RV/7500007/20181. Parkometerabgabe; 2. Parkscheinmanipulation; 3. der Beschwerdeeinwand, keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten zu haben, wird durch die Zustellnachweise widerlegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Zuge der Beanstandung aufgenommenen zwei Fotos sowie aus den im Akt dokumentierten Zustellvorgängen. Das Parkraumüberwachungsorgan hat die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert beschrieben und in einer externen Notiz Folgendes festgehalten: "tats entw 27072017 1615h schwarzen stift entf entw mon 3 tag…