Dass es sich bei all diesen Tätigkeiten der Lenkung des Konzerns, bestehend aus den oben erwähnten Konzerngesellschaften (Pkt 1) um Geschäftsführungstätigkeiten handelte, ergibt sich aus der Art der Tätigkeiten: Lenkungsaufgaben, Überwachungstätigkeiten betreffend den Konzern, bestehend aus allen Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf; Strategieplanung, Erarbeitung neuer…
…mindestens einer Tochtergesellschaft: Dies indiziert, dass mit den Tätigkeiten lt. Managementverträgen auch Lenkungs- und Überwachungstätigkeiten gemeint gewesen sein müssen. cc.) die handelnden Personen Die OG sagte bereits im Managementvertrag vom 19.5.2006 zu, die zugesagten Aktivitäten durch ihre Gesellschafter , die auch Gesellschafter der Bf…
…oder zeitlicher Art. Die Tätigkeiten werden parallel ausgeübt. Gegenstand der Tätigkeit ist daher nur ärztliche Überwachungsfunktion und gibt es daher auch keine Weisungen. - Die notwendigen Betriebsmittel für die Ausführung dieser Überwachungstätigkeit bestehen ausschließlich aus einem Stethoskop. Darüber hinaus gehende Betriebsmittel sind nicht notwendig. Der Arzt…
…an. Wie oben im Sachverhalt beschrieben handele es sich bei dem Buchhalter um einen grundsätzlich verlässlichen Mitarbeiter. Eine erhöhte Kontroll – oder Überwachungstätigkeit sei für den Vertreter deshalb nicht abzuleiten. Aufgrund der bis dato einwandfreien Arbeit des Buchhalters sei dem Vertreter auch kein Auswahlverschulden vorzuwerfen. Mangels…
…um etwaige Versäumnisse dieser Person bei der Abgabenentrichtung festzustellen und habe der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet Kontroll- und Überwachungstätigkeiten ausgeübt zu haben. Am 28.10.2019 reichte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und brachte nichts Neues vor. Mit Vorlagebericht vom 18.11.2019 legte die…
…Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass Restspuren von entfernten Kreuzen klar und eindeutig ersichtlich sind. Zudem wurden vom Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert beschrieben. Der zum Beanstandungszeitpunkt im Fahrzeug hinterlegte, bereits entwertete (da Restspuren von entfernten…
…Tatsachen und Feststellungen, Planübergaben, Anordnungen, Feststellungen aus der Überwachungstätigkeit, Leistungsfortschritt, Baubesichtigungen (Baubesuche) sowie Schäden und Mängel beinhalten. Den Baubuchdaten betreffend Zeitraum und Art und Weise der Bauausführung sollten auch Fotos und - zwecks Überblicks über die Finanzen - Kopien aller Rechnungen und Überweisungen an Baufirmen beigelegt werden…
…von außen eingesehen und überblickt werden können, kann durchaus dahingestellt bleiben, zumal die Anwesenheit von Personen überhaupt keine Voraussetzung für den Zutritt zwecks Entfaltung der Überwachungstätigkeit nach dem GSpG darstellt. Aufgrund welcher Überlegungen Rechtsanwalt DR. GOLLOWlTSCH zu der Annahme kommt, seitens der Kontrollorgane hätten - nach…
…Verwaltungspraxis ( EAS 1420; EAS 2785; EAS 2814; EAS 2936) eine auf Überwachungstätigkeiten einschränkende Auslegung: Art 16 DBA Schweiz sei nur anwendbar, wenn sich die Aufgaben eines Verwaltungsratsmitglieds auf die Überwachung der Geschäftsleitung beschränken ("kontrollierender Verwaltungsrat"), also die Geschäftsführungsbefugnis nach Art 716b, 718 Schweizer Obligationenrecht an…
…und 27; und in der Rubrik Stunde: 9 und 12 aufwies. Das zuständige Parkraumüberwachungsorgan hat die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert beschrieben. Der Bf. bestreitet nicht, dass es sich beim in sein Kfz eingelegten und vom Meldungsleger beanstandeten Parkschein um einen…
…ihr auferlegte Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (z.B. Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden. Lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann der Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Die Büroorganisation von Gebietskörperschaften (z.B. Gemeinden) oder Kapitalgesellschaften muss in gleicher…
…seien die Kameras durch die Abdeckung weder unbrauchbar gemacht noch diese dauerhaft abgedeckt worden. Die Abdeckbänder hätten jederzeit von den Kameras abgezogen und die Überwachungstätigkeit fortgesetzt werden können, was jedoch im Hinblick auf die nach Anordnung der vorläufigen Beschlagnahme in die Gewahrsame der Behörde verbrachten…
…Ausweis um eine Kopie oder den Originalausweis gehandelt hat. Fest steht, dass die Meldungslegerin die von ihr im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Merkmale detailliert (siehe vorstehend) beschrieben habe. In der mündlichen Verhandlung führte die Meldungslegerin aus, dass sie bereits seit 6 Jahren ihre Tätigkeit ausübe…
…ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass Manipulationen in kleinen Kästchen klar und eindeutig ersichtlich sind. Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellte Manipulation detailliert beschrieben hat (Externe Notiz, Akt Seite 1: "tatz entw 06102017, 1345h…
…Überwachung Alarmanlage, Schneeräumung, regelmäßige Kehrtätigkeit mit einer Kehrmaschine, Mähen der Böschung und der Grünflächen und Schneiden der Stauden, aufgrund der zunehmenden Hochwasserproblematik Treffen von Vorsorgemaßnahmen, Überwachungstätigkeit, Aufstellen und Betrieb von Pumpen, zusätzlich laufende Tätigkeiten wie Dachrinne ausräumen, Leuchtmittel ergänzen, Sicherungen wechseln, Abflüsse und Sanitäranlagen warten…
…Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass eine Kopie eines Behindertenausweises klar und eindeutig ersichtlich ist. Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellte Manipulation detailliert beschrieben hat (Externe Notiz, Akt Seite 1: § 29b Nr laminier u ausweisrand…
…verschiedenen Gebäuden situiert und - mit Ausnahme der im Rezeptionsbüro befindlichen Überwachungseinheit - vollkommen voneinander räumlich getrennt. Nachdem ausschließlich der Beschwerdeführer - neben den Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten - die Überwachungstätigkeit des Kraftwerkes wahrnimmt, kann lediglich aus der im Hotelgebäude gegebenen Überwachungseinheit keine derartige räumliche Verflechtung der Betriebe erkannt werden…
…dass eine Kopie eines Behindertenausweises klar und eindeutig ersichtlich ist. Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellte Manipulation detailliert beschrieben hat (Externe Notiz, Akt Seite 1: "erkannt an weissen rändern farbe mehr grünlich übereinander gelegte blätter"). Es…
…z.B. Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden). Lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann der Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss auch in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu…
…Zuge der Beanstandung aufgenommenen zwei Fotos sowie aus den im Akt dokumentierten Zustellvorgängen. Das Parkraumüberwachungsorgan hat die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert beschrieben und in einer externen Notiz Folgendes festgehalten: "tats entw 27072017 1615h schwarzen stift entf entw mon 3 tag…