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2 163 Treffer406 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…eine inhaltliche Überprüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen vornahm und die Mitarbeiterin daher angemessen überwachte, war ihm im Unterlassen einer zusätzlichen Kontrolle der tatsächlichen Übermittlung der bereits durch ihn frei gegebenen Meldung keine über den minderen Grad des Versehens hinausgehende Verletzung der Überwachungs- und Kontrollpflichten vorwerfbar. Die Anpassung…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…an Dritte, werde er dadurch nicht vom Haftungsrisiko befreit. Es würden ihn Auswahl- und Kontrollpflichten treffen, deren Verletzung Haftungsfolgen zeitigen könnten (VwGH 19.11.1998, 98/18/0159). Er habe durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass…

BFG RV/3100183/2011Einschränkung der Haftungssumme: Unbilligkeit aufgrund "lange verstrichener Zeit"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Kontrollpflichten verletzt, sondern sich erfahrener und versierter Mitarbeiter bedient. Außerdem habe der Bf laufend Besprechungen durchgeführt und die Finanzgebarung der Gesellschaft kontrolliert, was "in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten unabdingbar" gewesen sei. Nach Stoll, BAO-Kommentar, 123, bestehe kein genereller Maßstab für die Intensität der Überwachung und…

BFG RV/2100151/2016Auch Abgabennachforderungen auf Grund eines Sicherheitszuschlages sind haftungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…ein Verschulden. Die Bf. hatte Überwachungs- und Aufsichtspflicht gegenüber ihren Mitarbeitern. Überträgt der verantwortliche Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person, wird er dadurch nicht von seiner Verantwortung befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach…

BFG RV/7105763/20151. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Ressortteilung 2. Zwischen mehreren Geschäftsführern vereinbarte Geschäftsverteilung 3. Zahlung von Zug-um-Zug Geschäften 4. Gleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2016Teil 2/2

…2006 und 15.12.2006) keine Anhaltspunkte dafür, dass der für die steuerlichen Belange zuständige Geschäftsführer, der auf Basis der rechtlichen Beratung eines berufsmäßigen Parteienvertreters agiert Zahlungsentscheidungen getroffen hat, abgabenrechtliche Pflichten verletzen würde und es kann ihm daher auch keine Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten…

BFG VH/7400002/2026Verfahrenshilfe - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.03.2026

…19. Oktober 2019 und die Steuerrückstände für die Jahre 2020 bis 2022 aus einer Prüfung des Finanzamtes ergeben. Alle Prüfungen seien unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Die Unkenntnis der Nachforderungen sowie die Nichtentrichtung dieser Nachforderungen zeige, dass der Antragsteller seinen Überwachungs- und Kontrollpflichten nicht ordnungsgemäß nachkam…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der (Kanzlei)Organisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten ist dabei stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Von einem bloß minderen Grad des Versehens kann nicht mehr gesprochen werden, wenn…

BFG RV/5100976/2021Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken würde. Schließlich wurde der Beschwerdeführer auf die Auswahl- und Kontrollpflichten des Geschäftsführers hingewiesen. Mit Schriftsatz vom 1. März 2017 wurde gegen den Haftungsbescheid vom 31. Jänner das Rechtsmittel der Beschwerde einbracht. Der Beschwerdeführer habe als gewerberechtlicher…

BFG RV/6100437/2017Beschwerde gegen Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019

…vom 23.51996, 95/18/0538, verwiesen, nach dem zur Erfüllung der gesetzlich geforderten Überwachungs – und Kontrollpflichten eine Überwachung der Mitarbeiter auf „Schritt und Tritt“ nicht notwendig ist. Somit sei nicht für jeden Vermerk bzw. jede einzelne Terminisierung eine Kontrolltätigkeit durchzuführen. Ansonsten müsste der Abgabepflichtige…

BFG RV/7102744/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…nie gänzlich ausgeschlossen werden. Das erhöhte Risiko des Übersehens von Fehlern und das Begehen von Irrtümern würden jedoch niemals bewusst in Kauf genommen werden. Die Geschäftsleitung setze alles daran, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten zu wahren. Die Geschäftsleitung verlasse…

BFG RV/3100244/2012Säumniszuschlag wegen verspäteter elektronischer Einreichung einer UVA mit einem Vorsteuerüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…unterlassene zusätzliche Kontrolle dahingehend, ob die bereits in Finanzonline gespeicherten Daten auch tatsächlich übermittelt wurden, begründet nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine über den minderen Grad des Versehens hinausgehende Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten im Betrieb der Bf. (UFS 6.7.2011, RV/0670-L/10…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…15.3.1995, 94/13/0215). Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht sei stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, wobei diese Pflichten nicht überspannt werden dürften. In diesem speziellen Fall seien die oben beschriebenen Kontrollläufe wie gewohnt eingehalten worden. Auf Grund des…

BFG RV/7102741/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Unerheblich ist dagegen, ob die für die Überweisung zuständige Dienstnehmerin an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Bei Begünstigungstatbeständen wie dem des…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Unerheblich ist dagegen, ob die für die Überweisung zuständige Dienstnehmerin an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Bei Begünstigungstatbeständen wie dem des…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…VwGH 24.06.2010, 2010/15/0001). Wie bereits dargelegt, hätte dem (ehemaligen) Parteienvertreter der Irrtum bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrollpflichten spätestens mit Ablauf der Vorlageantragsfristen, somit am 09.01.2025 auffallen müssen. Wenn die belangte Behörde dazu ausführt…

BFG RV/7400046/2023Beschwerde gegen Haftungsbescheid; vor der beantragten mündlichen Verhandlung wurden alle Abgaben entrichtet, daher fehlt es an dieser Haftungsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024Teil 1/2

…Finanzwesen ausdrücklich nicht der Beschwerdeführerin zukam, sondern dem ausschließlich verantwortlichen Kassier, Herrn **A1**. Die Pflichten der Beschwerdeführerin beschränkten sich daher auf Überwachungs- und Kontrollpflichten, die von der Beschwerdeführerin nicht verletzt wurden. Die Haftung nach § 9 BAO setzt die Verletzung abgabenrechtlich spezifischer Pflichten voraus (vgl. Ritz…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 2/3

…zu zweifeln. Eine (ständige) Pflicht zur aktiven Überwachung und Überprüfung auch ohne bestimmten Anlass bestehe im Verhältnis von Geschäftsführern zueinander - anders als gegenüber Personen, derer sich der Geschäftsführer zur Erfüllung seiner Aufgaben bediene - nicht (VwGH 19.12.2012, 2011/08/0107). Eine detaillierte Kontrollpflicht, insbesondere…

BFG RV/7100076/2014Haftung: Jahresbeträge der Abgaben nicht auf Monate aufgegliedert, daher kann vom Bf. eine Liquiditätsrechnung nicht erwartet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…keine Lohnabgaben für 12/2010 und Ihre Berufung muss aus diesen Gründen abgewiesen werden. Auch Ihrer Begründung hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge für den Zeitraum 9/2009 bis 3/2010 kann nicht gefolgt werden, da jeder Abgabepflichtige für seine Vertreter Überwachungs- und Kontrollpflichten wahrzunehmen hat…

BFG RV/7105764/2015Haftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Mehrzahl an Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…zweifeln (VwGH 20.1.2010, 2005/13/0086). Bei der Aufteilung der Vertreteragenden besteht eine Überwachungs- und Kontrollpflicht nur insoweit, als Anhaltspunkte für das pflichtwidrige Verhalten der anderen Vorstandsmitglieder bestehen (VwGH 22.12.2011, 2009/16/109 und VwGH 18.10.1995, 91/13/0037…

BFG RV/7300016/2014fahrlässige Abgabenverkürzung, nach BVE nur Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…Dezember 2013 wird eingewendet, dass sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung nicht erfüllt seien und der Bf. seine abgabenrechtlichen Verpflichtung stets erfüllt hat. Inwiefern der Bf. die ihn treffenden Überwachungs- und Kontrollpflichten wahrgenommen hat, wurde nicht vorgebracht. Bereits in der…