…0182). Essentiell ist daher, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Übertragung eines Grundstückes bzw. Grundstücksanteiles vereinbart ist. Daran mangelt es aber im gegenständlichen Anwartschaftsvertrag. Die Übertragung eines Anteiles am Grundstück 213/7 (und am Weggrundstück) wurde im Punkt 3 des Anwartschaftsvertrages dezidiert ausgeschlossen, weil der Bf…

…das Erkenntnis vom 09.09.2015, Ro 2014/16/0072, mit Verweis auf Judikatur des OGH). Die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Vertragsübernahme bewirkt eine Übertragung der Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten. Der Vertragsübernehmer übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung, ohne dass dadurch der Inhalt…

…das Erkenntnis vom 09.09.2015, Ro 2014/16/0072, mit Verweis auf Judikatur des OGH). Die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Vertragsübernahme bewirkt eine Übertragung der Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten. Der Vertragsübernehmer übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung, ohne dass dadurch der Inhalt…

…gesondert erfassten Kaufverträge - keine der Grunderwerbsteuer unterliegenden Übertragungs- oder Erwerbsvorgänge verwirklicht. Auch hinsichtlich der Veräußerung des Trennstückes 6 an ***JS*** geht die belangte Behörde entsprechend dem der Bescheidbegründung beigefügtem Berechnungsblatt offenbar davon aus, dass die beschwerdeführende Gemeinde - in einem dieser Veräußerung vorgelagerten Vorgang - unter Aufgabe…

…kommen. Da aber zweifellos eine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln ist, war die vorgenommene Selbstberechnung vom anteiligen dreifachen Einheitswert nur dann rechtens, wenn die auf die Wohnung W 1 entfallende Gegenleistung geringer ist als der (anteilige) Wert des Grundstücksanteiles (€ 17.233,17) 2. An…

…Tragen kommen. Da aber zweifellos eine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln ist, war die vorgenommene Selbstberechnung vom anteiligen dreifachen Einheitswert nur dann rechtens, wenn die auf die Wohnung W2 entfallende Gegenleistung geringer ist als der (anteilige) Wert des Grundstücksanteiles (€ 32.438,92). 2. An…

…hiedurch erforderliche Übernahme bzw. Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgt vollkommen unentgeltlich im Sinne der Vertragspunkte VII. der Kaufverträge vom 19.10.2009 bzw. 05.09.2008. Sohin übergeben die Ehegatten Bf., und A, jeweils einen Grundstücksanteil von 3845/593446-stel Anteile an Frau C. Frau C…

…hiedurch erforderliche Übernahme bzw. Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgt vollkommen unentgeltlich im Sinne der Vertragspunkte VII. der Kaufverträge vom 19.10.2009 bzw. 05.09.2008. Sohin übergeben die Ehegatten A, und Bf., jeweils einen Grundstücksanteil von 3845/593446-stel Anteile an Frau C. Frau C…

…die tatsächliche Nutzfläche. Die hiedurch erforderliche Übernahme bzw. Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgt vollkommen unentgeltlich im Sinne der Vertragspunkte VII. der Kaufverträge vom 13.02.2009 bzw. 28.10.2008. Sohin übergibt Frau Bf., einen Grundstücksanteil von jeweils 5866/1670032-stel Anteile an Frau Mag. A…

…die im Rahmen zweier Flurbereinigungsverfahren jeweils durch ein Tauschverfahren übertragen wurden. Gegenleistung für die getauschten Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft waren jeweils Grundstücksanteile im Gesamtwert von EUR 94.075,00. Mit Bescheid vom 13.10.2020 erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2017 und wurde…

…1/3-Anteil, also jeweils einen 1/6-Anteil der EZ 1 an S und an B, sodass diese jeweils ideelle Hälfteeigentümer der EZ 1 werden. S und B übertragen ihrerseits deren jeweiligen 1/3-Anteil an der EZ 2 an die Bf., sodass diese…

…kann. Entgegen der vom Berufungswerber vertretenen Ansicht es handle sich bei der gegenständlichen Aufteilung um eine Globalvereinbarung, ist darauf hinzuweisen, dass die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches im Wesentlichen nur die Grundstücksübertragungen betrifft. Im Punkt 2.2 des Vergleiches wird die wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen geregelt…

…hiedurch erforderliche Übernahme bzw. Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgt vollkommen unentgeltlich im Sinne der Vertragspunkte VII. der Kaufverträge vom 19.10.2009 bzw. 05.09.2008. Sohin übergeben die Ehegatten A, und C, jeweils einen Grundstücksanteil von 3845/593446-stel Anteile an Frau Bf.. Frau Bf.…

…wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen geregelt. In dieser Vereinbarung ist ein Austausch von Grundstücken zu sehen. Der gemeinsame Hausrat und die sonstigen Vermögenswerte werden im Vergleich nicht mehr aufgeteilt. Die aushaftende Kreditverbindlichkeit ist grundbücherlich sichergestellt, steht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Liegenschaft. Bf. erwirbt eine Liegenschaft…

…Vergleiches allein die Übertragung des Grundstücksanteiles sei und daher die Ausgleichszahlung nur darauf bezogen werden könne. Im Vorlageantrag wurde unter Darlegung des gesamten Vergleichsinhaltes und Wiederholung des Beschwerdeinhaltes ergänzend vorgebracht, die Ausgleichszahlung sei in keinster Weise der Liegenschaftsübertragung zuordenbar, da sie zudem eine pauschale Abgeltung…

…dazu vor, die Willenseinigung über die Übertragung der Wohnungseigentumsanteile habe vor der Scheidung stattgefunden und sei unter Ehepartnern erfolgt. Der Scheidungsvergleich sei nur die formelle Beurkundung der bereits getroffenen Vereinbarung. Das Wohnungseigentumsobjekt sei der Hauptwohnsitz beider Ehepartner gewesen. Es handle sich um eine "Partnerwohnstätte". Die…

…2012) bzw. UFS (UFSI 02.03.2012, RV/0120-I/11) haben jeweils eine Übertragung zwischen Ehegatten zum Inhalt. Dem Finanzamt ist dahingehend zu folgen, dass die Befreiungsbestimmung nur den unmittelbaren Erwerb vom (Ehe-)Partner umfasst. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. IV. Zu…

…Beschwerdeführerin übertragen, womit beide Ehegatten je zur Hälfte Eigentümer dieser Ehewohnung wurden. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Wohnstätte um den Lebensmittelpunkt der Ehegatten handelt, an dem auch das beiderseitige dringende Wohnbedürfnis befriedigt wird. Die Aufgabe von Miet- oder Eigentumsrechten an einer…

…der Beschwerde und ergänzte, dass dem Erwerber laut Kaufvertrag Wohnungseigentum an der Suite und zwei KFZ-Abstellplätzen verschafft werden solle. Vertragsgegenstand sei somit die Lieferung eines ideellen Grundstücksanteiles samt einer fertigen Wohnungseinheit. Das bauliche und preisliche Risiko der Bauerstellung trage der Verkäufer. Dies sei den…

…des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG insofern abgeschafft und durch eine neue Bestimmung ersetzt, wonach der Unternehmer das Wahlrecht habe, auf Antrag auch privat genutzte Grundstücksanteile dem Unternehmen zuzuordnen. Ab dem Jahr 2000 ist zufolge BGBl I 1999/106 diese Zuordnung der gesetzliche Regelfall…