…gegenständlichen Fall erfolgte Übertragung von Teilflächen vom öffentlichen Gut ins Privateigentum der Gemeinde (Trennstücke Nr. 9 und Nr. 69) nicht grunderwerbsteuerbar. Gemäß § 9 Z. 4 GrEStG sind grundsätzlich die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner. Erwerben mehrere Personen von einem Dritten ein Grundstück zu ideellen Anteilen…

…ins Eigentum zu übertragen oder von Todes wegen zu hinterlassen. Auf dieses Geschäft finden die Regeln über die fideikommissarische Substitution sinngemäß Anwendung. Ob ein aus der Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar aus dem Vertrag ein Forderungsrecht erwirbt u die Leistung vom Schuldner begehren kann, ist eine…

…gegenständlichen Fall erfolgte Übertragung von Teilflächen vom öffentlichen Gut ins Privateigentum der Gemeinde (Trennstücke Nr. 9 und Nr. 69) nicht grunderwerbsteuerbar. Gemäß § 9 Z. 4 GrEStG sind grundsätzlich die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner. Erwerben mehrere Personen von einem Dritten ein Grundstück zu ideellen Anteilen…

…also nicht, dass ein Grundstück auf eigene Rechnung verkauft werden muss. Der UFS erblickt den Rechtsträgerwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG in der Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum und der Fortführung des Betriebes. Die Einräumung des Grundbenützungsrechtes stellt aber eine Verwertungsmöglichkeit im Sinne des §…

…kein Grundstück übertragen worden sei, sondern 50% eines Mitunternehmeranteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb, da die Tante des Bf. – MW – zur Hälfte Eigentümerin an allen Grundstücken inklusive HofsteIle war. Da die Pflegekosten durch die Verwertung des Mitunternehmeranteils der Tante gedeckt werden sollten, habe der Bf. eine…

…GrEStG vor. Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist daher der dreifache Einheitswert heranzuziehen.“ Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden unstrittigen Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin erhielt aufgrund des Sacheinlagevertrages vom 21.2.2014 von einem ihrer Kommanditisten Grundstücke als Sacheinlage ins Eigentum übertragen. Im…

…kommt eine Grunderwerbsteuerpflicht für eine Übertragung eines Grundstücks nicht in Betracht, wenn zwischen dessen Eigentümern vor und nach dem Übertragungsvorgang Personenidentität besteht (vgl. VwGH vom 30. Juni 2005, 2004/16/0250). Die Übertragung eines Grundstücks aus dem Privateigentum einer Gebietskörperschaft in das öffentliche Gut bewirkt…

…wird, zu berechnen: a) bei Übertragung eines Grundstückes an den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis;" § 7 Abs 1 Z 1 GrEStG idF BGBl I 36/2014 lautet: "(1) Die Steuer beträgt beim Erwerb von Grundstücken: 1.durch den Ehegatten, den…

…dass das Grundstück auf den von ihm gefundenen neuen Käufer übertragen werde. Dies ändert aber nichts daran, dass er bereits mit Abschluss des Vertrages einen Anspruch auf Eigentumsübertragung erworben hat (VwGH 14.11.1960, 279/60). Es unterliegt daher sowohl der Kauf des Grundstücks als…

…Zulässigkeit der Revision Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, war doch mit diesem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Dass das im Zusammenhang mit der Übertragung eines Liegenschaftsanteiles verbunden mit dem Eigentum an einer Wohnung eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht…

…Zulässigkeit der Revision Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, war doch mit diesem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Dass das im Zusammenhang mit der Übertragung eines Liegenschaftsanteiles verbunden mit dem Eigentum an einer Wohnung eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht…

…wechselseitig eine Übertragung eines Grundstückes im Rahmen eines Veräußerungsgeschäftes und eine Anschaffung auf Seiten des Übernehmers des Grundstückes. Anschaffung und Veräußerung sind daher korrespondierende Begriffe: Der Veräußerung beim Verkäufer entspricht die Anschaffung beim Erwerber. Die Vereinbarungen müssen auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück…

…zu berechnen: a) bei Übertragung eines Grundstückes an den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis; Gemäß § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 ist bei einem Kauf Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer…

…Z 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen - soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen - der Grunderwerbsteuer. Auch die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft stellt sich als Veräußerung eines Grundstückes iSd § 2 Abs 1 GrEStG 1987 dar …

…beschwerdegegenständlichen Fall vergleichbar, liegt diesen doch ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Im Fall der Entscheidung vom 12.5.2011, RV/0114-I/11 wurde ein Grundstück gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes übertragen. Ein Entgelt für das Fruchtgenussrecht hatte der Berechtigte nicht zu leisten. Er war lediglich…

…zu berechnen: a) bei Übertragung eines Grundstückes an den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis; Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist bei einem Kauf Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer…

…besagt auszugsweise: "(1) Die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken kann entweder durch Teilung oder durch Regulierung erfolgen. (2) Die Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke, bei welcher Teilflächen den Parteien ins Eigentum übergeben werden, kann eine Generalteilung oder eine Spezialteilung sein. (3) ... (4) Die…

…auf inländische Grundstücke beziehen: ……. 2. der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, (3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer außerdem: 1. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder…

…hereingebrachte Gesamterlös hatte sich wegen verschiedener verkaufsfördernder Maßnahmen (Weihnachtsaktion, andere verbilligte Aktionspakete) schließlich auf € 1.298.306,00 belaufen. Nach Ziehung der Gewinner wurde diesen die Liegenschaft samt den mitverlosten Gegenständen ins Eigentum übertragen. Die auf den Erwerb der Liegenschaft entfallende Grunderwerbsteuer ist rechtskonform…

…wenn schon vorher ein Tatbestand verwirklicht wurde, der den wirtschaftlichen Vorteil eines Verkaufsgeschäftes für beide Vertragsteile vorwegnimmt (VwGH 08.02.1989, 88/13/0049). Die Vereinbarungen müssen grundsätzlich auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gerichtet sein (vgl VwGH 17.03.1967, 112/66)…