…nicht ausschlaggebend. Als ich zwei kleine Kinder hatte, hat das Kleinste bei uns im Zimmer geschlafen und S. mit der zweiten Schwester im Kinderzimmer. Die Übertragung der Obsorge an meinen Mann dürfte vom Jugendamt ausgegangen worden sein, weil die Mutter nicht auffindbar war. In dieser…

…Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).(2) Sind die Eltern oder Großeltern mit der Obsorge betraut und stimmen sie der Übertragung nicht zu…

…das Jugendamt erhält die Obsorge und nicht die Kindesmutter. Das Jugendamt verwies auf das Alter des Kindes (17 Jahre) und sagte, dass eine Übertragung der Obsorge sich nicht mehr auszahle. Dann ging aber doch die Obsorge im September 2013 an die Mutter..." Das Finanzamt wertete…

…BF Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab August 2018 auf Grundlage von § 6 Abs. 5 FLAG 1967 (Eigenanspruch) zustehen. Weiters erachtet die belangte Behörde die Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung als notwendige Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruches (Aktivlegitimation). § 6 Abs. 5 FLAG 1967 idgF normiert: Kinder…

…angeschlossen: - der Beschluss des Bezirksgerichtes vom 1. März 2012, nach dem der Mutter die Obsorge für die Minderjährigen (die Bf. und ihre Schwester) entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. - die Kontodaten von Spendenkonten der Caritas Wien bei zwei Banken sowie - Kopien der Aufenthaltskarten für subsidiär…

…nach der Scheidung (allein) auf die Mutter übertragen wird, bestätigt. Die Vertretung des Minderjährigen und dessen Vermögensverwaltung steht dagegen beiden Elternteilen zu. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, zum Unterhalt des Kindes mit einem Betrag von 100,00 € monatlich beizutragen. Nach Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes…

…dass sie ausmedizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche…

…dass mit Urteil des BG O vom 25.2.2008 die bereits der Kindesmutter übertragene Obsorge für die Kinder 1 und 2 aufrecht bleibt, während dem leiblichen Vater ab dem 01.03.2008 monatliche Unterhaltsbeitragszahlungen für vorgenannte Kinder im Ausmaß von je 1.000 n…

…sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche…

…der Mutter verbleibt, zudem verzichteten beide Parteien wechselseitig auf jede Form von Unterhalt nach Scheidung. Bei den Eltern herrscht insofern Einigkeit, als sie auch weiterhin gemeinsam die Obsorge für ihre Kinder ausüben wollen, Streitpunkt ist die Frage des hauptsächlichen Aufenthaltes bzw. der hauptsächlichen Betreuung der…

…Vater aufhältig sind und im Alltag von diesem versorgt werden. Die Mutter zeigte sich wiederholt unzuverlässig und hielt auch vor der WKJH geschlossene Vereinbarungen über die Betreuung der Kinder nicht ein.... Der Mutter wurde der Antrag des Vaters auf vorläufige Obsorgeübertragung zur Äußerung binnen 5…

…der Anlage schicke ich den Antrag auf Familienbeihilfe von Herrn ***6*** ***9*** für seine Kinder ***6*** ***5*** und ***7***. Herrn ***6*** ***9*** wurde mit Beschluss vom 04.03.2016 vom Bezirksgericht Leopoldstadt zur Zahl ***10*** vorläufig die Obsorge für seine Kinder alleine übertragen. Die Kinder…

…deren Kinder sich per definitionem ständig im EU-Ausland oder in einem Drittstaat aufgehalten haben und denen dennoch Anspruch auf Familienbeihilfe von Seiten des Finanzamtes gewährt wurde. Aus diesem Grund haben wir auch fix mit dem Bezug der Familienbeihilfe gerechnet und diesen in unsere finanzielle…

…9.12.2014 auf Reha fahren und hätte es für sinnvoll gefunden, wenn das Kind "auch mit Schulbeginn bereits beim Vater lebt" und sie habe diesen auch entsprechend gebeten. Sie wäre mit der Übertragung der gemeinsamen Obsorge und Bestimmung des Hauptaufenthaltsortes des Kindes beim Vater…

…Aufrechterhaltung der Voraussetzung des geltenden Rechts, wonach diese Beziehung bereits bestehen muss, würde die sofortige Obsorgeübertragung an die Verwandten im zu Z 34 genannten Fall (tödlich verunglückte Eltern) verhindern. Die Übertragung der Obsorge auf Pflegeeltern soll aber weiterhin nur dann erfolgen, wenn nicht von vornherein…

…ein Kleinkind im Alter von sieben Monaten bis zu zwei Jahren einen Betreuungsplatz zu finden. In einer derartigen Situation ist es nach allgemeiner Lebenserfahrung sinnvoll und am besten für Mutter und Kind, das Kind einer Vertrauensperson wie der Großmutter des Kindes oder einer nahen Verwandten…

…wurde der Bf und dem Kindesvater die Obsorge für ihre drei Kinder ***1***, ***11*** und ***12*** entzogen und der Mutter der Bf, Frau ***3***, übertragen. Im Juni 2016 stellte die Mutter der Bf und damit Großmutter des Kindes, Frau ***3***, einen Antrag auf Gewährung der…

…insgesamt € 4.153,50 und waren von der Bf zu bezahlen. In einem weiteren vorgelegten Auszug eines Schriftstückes aus dem Jahr 2022 empfiehlt die Sachverständige das Kontaktrecht schrittweise auf 14-tägige unbegleitete Kontakte mit Übernachtung auszuweiten. Eine Befragung des Kindes wäre jedoch nach ca…

…ihre Argumentation auf Art 1 und 2 BVG Kinderrechte sowie die Berücksichtigung des Kindeswohls stützt, ist anzumerken, dass im Beschwerdezeitraum der Unterhalt der damals Minderjährigen sichergestellt war. Durch die Übertragung der Obsorge und die gewährte volle Erziehungshilfe, deren Kosten vom Land Salzburg als Kinder- und…

…die Last, welche die Betreuung der Kinder verursacht, abzugelten. Das Kind fungiert - abgesehen von den Fällen, bei welchen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist - als Vermittler für den Anspruch auf FB. Die FB gebührt bei dieser Konstellation im Anwendungsbereich des § 3 ebenso wie nach den allgemeinen…