…woraus sich eine Einantwortung in den überschuldeten Nachlass ergeben würde. Vielmehr lässt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes ***1***, mit welchem die Überschuldung des Nachlasses festgestellt und die Überlassung der als wertlos eingestuften Uhr an Zahlung statt an den erblichen Bruder der Beschwerdeführerin vorgenommen wurde…

…Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 19 Anm 8). Als Verlassenschaftsverfahren bezeichnet das Gesetz alle Verfahren, die sich mit der rechtlichen Abwicklung des Nachlasses befassen. Dazu zählen neben der Verlassenschaftsabhandlung auch alle Verfahren, in denen es nicht zu einer Einantwortung kommt (kein ausreichendes Vermögen, überschuldetes Vermögen…

…einer Anfrage des Gerichtes teilte das Bezirksgericht Korneuburg am 20.2.2024 mit, dass die Verlassenschaft ***Bf*** mit Überlassung an Zahlungs statt beendet worden sei und es daher keine Erbantrittserklärung und keine Einantwortung gebe. Infolge Überschuldung des Nachlasses sei der nachträglich hervorgekommene Nachlass den Gläubigern…

…sodass sich bei stattgebender Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes kein Aktivvermögen in Form eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruches des Beschwerdeführers ergeben würde (vgl etwa BFG vom 28. Jänner 2019, RV/7103976/2009, mwN). In Anbetracht der mit Beschluss des Gerichtes gerichtlich festgestellten Überschuldung des Nachlasses würde bei stattgebender Entscheidung…

…woraus sich eine Einantwortung in den überschuldeten Nachlass ergeben würde. Vielmehr lässt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes, mit dem die Überschuldung des Nachlasses festgestellt und die Überlassung der rd. 567 € (Guthaben des Girokontos und eines Energielieferanten) gegen teilweisen Abschlag an Begräbniskosten von insgesamt…

…das Finanzamt eine Forderung mangels vorhandener Aktiva nicht durchsetzen. In Anbetracht der mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes gerichtlich festgestellten Überschuldung des Nachlasses würde bei stattgebender Entscheidung und gänzlichem Wegfall der strittigen Abgabennachforderungen somit eine Überschuldung des Nachlasses bestehen bleiben, sodass bei Stattgabe der Beschwerde auch keine …

…Nachlass zu bestellen. Da diese Maßnahme aber mit Kosten verbunden ist, wäre sie nur dann erforderlich und sinnvoll, wenn die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, wobei dann eine ebenfalls mit Kosten verbundene Nachtragsverhandlung durchgeführt werden müsste. In Anbetracht der Höhe der gerichtlich festgestellten Überschuldung des…

…November 2024 festgestellte Überschuldung des Nachlasses bliebe somit bestehen, selbst wenn der Beschwerde vollinhaltlich zu entsprechen wäre. § 82 Abs 1 BAO sieht eine Antragstellung auf Kosten des zu Vertretenden vor. Die für das anhängige Verfahren festgestellten Verhältnisse schließen eine Kostentragung durch den ruhenden Nachlass aus…

…5.000 Euro anzuerkennenden Kosten aus den Nachlassaktiva zu tragen seien, weshalb eine Berücksichtigung nicht in Frage käme. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 17.09.2019 brachte die Beschwerdeführerin sinngemäß vor, dass sie wegen der Überschuldung des Nachlasses 5.380,83 Euro an Bestattungskosten zu…

…des Betriebsprüfers im Arbeitsbogen Fahne "Gutachten" Pkt. 6: V+G 1996 ? = keine Aufgliederung der diesbezüglichen Erlöse bzw. Aufwendungen ab 1997 bzw. ab 1992. Die Geschäftsherrin wies im gesamten Zeitraum der atypisch stillen Beteiligung eine erhebliche, bis zuletzt steigende Überschuldung ihres Unternehmens auf: (Fortsetzung nächste…

…Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, sind für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich ohne Bedeutung. (vwGH 25.09.1997, 96/16/0280) Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte somit einerseits die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955- unbeschadet der vorliegenden Überschuldung des Nachlasses…

…75 Für den Fall, dass der vorhandene Nachlass zur Deckung der Forderung nicht ausreichen sollte, ersuchte das BF bei mehreren Nachlassgläubigern um kridamäßige Aufteilung. Auf Grund der zu erwartenden Überschuldung des Nachlassvermögens erklärten die vom Erblasser letztwillig Bedachten am 8. Februar 2007 gegenüber dem Gerichtskommisär…

…Christian Gasser für Übersendung des Originals-Testaments mit 50,16 Euro 4) Darlehensverbindlichkeiten bei der Bausparkasse mit 29.644,76 Euro und 28.590,62 Euro. Die Passiva betrugen 65.264,84 Euro. Dies führte zu einer rechnerischen Überschuldung des Nachlasses in Höhe von 42…

…Aug.2022 festgestellte Überschuldung des Nachlasses bliebe somit bestehen, selbst wenn der Beschwerde vollinhaltlich zu entsprechen wäre. § 82 Abs. 1 BAO sieht eine Antragstellung auf Kosten des zu Vertretenden vor. Die für das anhängige Verfahren festgestellten Verhältnisse schließen eine Kostentragung durch den ruhenden Nachlass aus…

…in welcher Höhe die Aktiva (Nachlass) vorhanden seien. Die Bf. brachte den von ihr als "Beschwerde" bezeichneten Vorlageantrag ein. Laut beigelegtem Gerichtsbeschluss waren Nachlassaktiva in Höhe von € 805,52 vorhanden, die der Bf. aufgrund der Überschuldung des Nachlasses an Zahlungs statt überlassen wurden. Im…

…die belangte Behörde aus, dass Begräbniskosten bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten seien und keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG darstellen, wenn sie in den Aktiva laut Beschluss Deckung finden. Eine Überschuldung des Nachlasses bleibe daher unbeachtlich. Mit Eingabe vom 11.10.2017, die als Vorlageantrag gewertet…

…222,08 € wurden anerkannt) in Betracht, weil die Aktiva des Nachlasses 3.818,28 € betrugen. Gegen diese Erledigung wurde der Vorlageantrag gestellt und vorgebracht, dass eine Überschuldung des Nachlasses von 5.412,98 € vorliege, weil den Aktiva in Höhe von 3.818…

…dann in Betracht kommen, wenn kein für diesen Zweck hinreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 54. Lfg., Anhang II zu § 34 - ABC der außergewöhnlichen Belastungen, Tz 8, mwN). Eine bloß wirtschaftliche Überschuldung des Nachlasses, wie sie von der…

…Allerdings ist es nicht Sache des Abgabengläubigers, im Verfahren zu behaupten und nachzuweisen, dass der Nachlass zur Befriedung seiner Forderung ausreicht, sondern der Schuldner muss die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen. Verweise auf die bedingte Erbserklärung und die Überschuldung des Nachlasses genügen daher nicht …

…Allerdings ist es nicht Sache des Abgabengläubigers, im Verfahren zu behaupten und nachzuweisen, dass der Nachlass zur Befriedung seiner Forderung ausreicht, sondern der Schuldner muss die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen. Verweise auf die bedingte Erbserklärung und die Überschuldung des Nachlasses genügen daher nicht …