…Familienbeihilfe bezogen wird, geltend gemacht. Eine abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde wegen Überschreitung des Grenzbetrages der Einkünfte des Partners (€ 6.000.-) erlassen. Folgende steuerpflichtige Bezüge des Partners aus nicht selbständiger Arbeit mussten bei der Ermittlung des Grenzbetrages herangezogen werden: Von der Fa. G. iHv € 4…

…Einkünfte für bestimmte Begünstigungen ausdrücklich als anspruchsschädlich behandeln. Das Bundesfinanzgericht ist an diese eindeutige gesetzliche Regelung gebunden. Weder die Abgabenbehörde noch das Bundesfinanzgericht verfügen über ein Ermessen, bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzbetrages dennoch einen Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren. Da die maßgeblichen Einkünfte der Partnerin…

…Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte des (Ehe)Partners und nicht die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 69). Jede auch nur geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages führt zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke…

…ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.2.2018, Ro 2017/15/0041; vgl. auch BFG 19.7.2017, RV/3100290/2011) entfaltet der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners keine Bindungswirkung für die Überprüfung des Grenzbetrages nach …

…die aufgrund der Befriedigungsquote im Insolvenzverfahren zu einer Überschreitung und solche die zu einer Unterschreitung des maßgeblichen Grenzwertes führen, rechtfertigen. Dass unter dem Aspekt der Anspruchsberechtigung für den AVAB bzw. der Ausmittelung des dafür ausschlaggebenden Grenzbetrages an Einkünften des (Ehe)Partners ausschließlich tatsächlich erwirtschaftete bzw…

…rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag, führt dies zu einer Aberkennung desselben. Da somit die von der Ehegattin bezogenen Einkünfte über den Grenzbetrag des § 33 Abs.4 Z.1 EStG 1988 liegen, wurde der Beschwerdeführer der Alleinverdienerabsetzbetrag zurecht nicht gewährt. Dem Verweis des…

…rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag, führt dies zu einer Aberkennung desselben. Da somit die von der Ehegattin bezogenen Einkünfte über den Grenzbetrag des § 33 Abs.4 Z.1 EStG 1988 liegen, wurde der Beschwerdeführer der Alleinverdienerabsetzbetrag zurecht nicht gewährt. Dem Verweis des…

…für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe-) Partners ist zunächst der Gesamtbetrag seiner Einkünfte gem. § 2 Abs 2 Z 4 EStG 1988, also der Gewinn bei betrieblichen Einkünften und der Überschuss bei außerbetrieblichen Einkünften. Der Alleinverdienerabsetzbetrag fällt auch bei geringfügiger Überschreitung des Grenzbetrages weg (vgl…

…Abzugsfähigkeit von sogenannten Topf-Sonderausgaben auf den einheitlichen Höchstbetrag von € 2.920,00 (jährlich) sich als unmittelbar ergebende Rechtsfolge - bei Nichtzustehen des AVAB – ergibt (vgl. dazu auch Peyerl in Jakom EStG11, § 18 Rz 138). Zufolge Überschreitung des Grenzbetrages von € 6.000,00 iSd …

…wäre die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld der Ehegattin des Beschwerdeführers den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000 überschreiten würden. Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 11…

…Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu." Aufgrund der Überschreitung des Grenzbetrages von 6…

…Partnerin anzugeben, es sei nicht vorgesehen und auch nicht erwünscht. Er habe nur erklärt, dass er einen Antrag stelle und den AVAB in Anspruch nehme. Zusätzliche Angaben seien nicht erforderlich gewesen. In der Beschwerdevorentscheidung werde weiters ausgeführt, dass die Überschreitung des Grenzbetrages der steuerpflichtigen Einkünfte…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten des Grenzbetrages nicht zusteht, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz und liegt bei dieser eindeutigen Rechtslage keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung der Einkommensteuer 2016: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 20.606,77…

…der Einkünfte einzubeziehen. Berechnung der Einkünfte nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988: | Wochengeld | 5.950,00 € | Geldaushilfe | + 218,02 € | pauschale Werbungskosten | - 132,00 € | | 6.036,02 € Bei Überschreitung des Grenzbetrages von…

…wonach bei Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 5 FLAG 1967 im zweiten Halbjahr auch der Anspruch für das erste Halbjahr gemäß § 5 Abs. 1 FLAG wegfällt). Auch wenn die Bf. ab September 2022 die Familienbeihilfe "abgemeldet" hat, ist für die Ausmessung des Grenzbetrages nicht nur das…

…nicht vorgesehen war. Erst mit BGBl I 53/2013 wurde ab der Veranlagung 2013 eine Einschleifregelung für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag in die Bestimmung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 aufgenommen, um Härten bei einem lediglich geringfügigen Überschreiten des Grenzbetrages von EUR 19.930,00 abzufedern. …

…des Bundesfinanzgerichtes hinsichtlich weiterer Einkünfte der Ehegattin des Bf., etwa Einkünfte aus endbesteuerten Kapitalerträgen, unterbleiben. Mit Überschreiten des im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG normierten Grenzbetrages der Einkünfte durch die Ehegattin des Bf., war der Bf. im beschwerdegegenständlichen Jahr kein Alleinverdiener im Sinne des…

…bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages führen (siehe VfGH 05.10.1981, B 325/78), kann dieser der Bf. für den Streitzeitraum nicht gewährt werden und war die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. Abzug des Selbstbehaltes bei den Krankheitskosten des (Ehe-)Partners:…

…des Partners (inkl. Wochengeld) den Betrag von 6.000 Euro nicht überstiegen haben“ (siehe Ausfüllhilfe für das Formular L1 (Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung) für 2015, abgefragt auf der Webseite finanzonline.bmf.gv.at am 14.09.2018). Nicht zuletzt ergibt sich aus jedem Einkommensteuerbescheid, dass Einkünfte…

…Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen. Für die Frage, ob die in § 33 Abs. 4 Z 1 normierte Einkunftsgrenze überschritten ist, sind die sonderbesteuerten Einkünfte des Partners anzusetzen (Kanduth-Kristen in Jakom, EStG13, § 30a Rz 2). Dementsprechend ist für die Ermittlung des Grenzbetrages von 6.000…