…nur dann zu einer Überschreitung der für den Ansatz des vollen Sachbezugs maßgeblichen Grenze von 6.000 Privatkilometern komme, wenn man die Familienheimfahrten berücksichtige. Selbst wenn man unterstelle, dass die Differenz zwischen der überblicksweise dargestellten Wegstrecken (51.454 km) und der insgesamt nachweislich zurückgelegten Wegstrecke…

…zur Überprüfung der Einkommensverhältnisse und aufgrund Überschreitens der maßgeblichen Grenze zur Vorschreibung des bekämpften Bescheides. Der angefochtene Bescheid vom 11.12.2013 entspricht aufgrund obiger Bestimmungen der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen war." Im Vorlageantrag (Antrag auf Vorlage der Beschwerde an…

…Beträge ohne Umsatzsteuer. Der Bf. erzielte im Jahr 2016 Bruttoumsätze in Höhe von 112.600 €, das sind 93.833,33 € ohne Umsatzsteuer (20%). Damit hat der Bf. die Grenze für Kleinunternehmer in Höhe von 30.000 € klar überschritten und die Steuerbefreiung des…

…Überschreiten der maßgeblichen Einkunftsgrenze von EUR 6.000 durch die Gattin verwiesen. Die beantragten Werbungskosten würden den Pauschbetrag von EUR 132 nicht übersteigen und seien daher nicht zu berücksichtigen. Schulgelder für die von den Kindern besuchte Volksschule könnten nicht als Betreuungskosten anerkannt werden. In der…

…mit der Unzulässigkeit der Losungsermittlung durch Kassasturz wegen Überschreitung der maßgeblichen Umsatzgrenze von 150.000 € ab dem Jahr 2008, Differenzen zwischen mechanischem Registrierkassastreifen und Losungsblatt für den Zeitraum, in welchem die Registrierkasse funktionierte (in den Anfangsmonaten 2008), sowie Nichterfassung von Automatenumsätzen. Im Rahmen der…

…in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld der Jahre 2005 und 2006 wurden bereits in den Jahren Jahr 2005 und 2006 durch Überschreitung der maßgeblichen Grenze nach § 9 Abs.3 KBGG zu Unrecht bezogen und daher ist eine Rückforderung…

…1994, 94/14/0087). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die maßgeblichen Einkünfte des Kindes die im Gesetz genannte Grenze von (damals) 9.000,00 Euro überschritten haben, sodass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen…

…00 entgegen dem E-Mail der Fachexpertin des FAÖ DS ***2***- aber ohne Auswirkung auf den Beschwerdefall) | 18.539,62 | 2020 | 19.260,83 | 2021 | 28.656,54 Damit ist offenkundig, dass infolge Überschreitens der maßgeblichen Einkommensgrenzen (siehe die rechtlichen…

…dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Damit sind sowohl Zuständigkeiten umfasst, bei welchen der Spruchsenat im Hauptverfahren jedenfalls zuständig wäre, weil der maßgebliche Wertbetrag bzw. die Summe der maßgeblichen Wertbeträge (strafbestimmender Wertbetrag) bestimmte Grenzen überschritten hat…

…Einnahmen von 5.650,00 € stünden daher Ausgaben für derartige Leistungen gegenüber, wodurch der Gesamtbetrag der Einkünfte unter der maßgeblichen Grenze von 6.000,00 € zu liegen komme und der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren wäre. Die Ausgabenbelege und Empfangsbestätigungen könnten jederzeit vorgelegt werden. 4…

…Wesentlichen aus, dass der Bf und seine Gattin als Eltern und Bezieher des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2011 die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten hätten und daher innerhalb des Zeitraumes von sieben Jahren (§ 21 KBGG) das Kinderbetreuungsgeld (richtig wohl: der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld) im Sinne des §…

…Artikel 139 und Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zoll- oder Wiederausfuhranmeldung: a) … b) …; c) … d) das einfache Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Union in einer der folgenden Situationen: … iv) wenn Waren gemäß Artikel…

…Vorwurf gemacht werden, wenn er die Parkometerabgabepflicht an das Vorliegen maßgeblicher Minutenzeiten knüpft. Dem Gesetzgeber ging es darum für den Normunterworfenen in absoluten Zahlen leicht verständlich zu machen, ab welchen Überschreiten der Minutenzeiten (15 Minuten) ein gültiger Parkschein erforderlich ist (VfGH 26.2.1999; B544…

…Person verwendet werden.... Gem. Art 559 ZK-DVO können im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern a) ...; b)...; c) Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet werden und die Verwendung fünf Tage nicht überschreitet; d).... Gemäß…

…Gesellschaftsvermögens im Rahmen der Parteienvereinbarungen geregelt sei. Dafür könnte die analoge Anwendung des § 142 UGB oder auch § 19 Abs. 2 BAO sprechen. Dies könnte wiederum für die Frage bedeutsam sein, ob ein möglicherweise stattgefundenes Überschreiten der betriebsbezogenen Buchführungs-Grenze durch den Betrieb der GesbR nunmehr…

…die Einkommensgrenze überschritten wurde (EUR 164,00). Berücksichtigungswürdig erscheint auch, dass das vom Bf selbst erzielte, maßgebliche Einkommen iSd § 19 Abs 2 KBGG mit EUR 31.487,03 deutlich unter dem Grenzbetrag des § 19 Abs 1 Z 2 KBGG liegt und das Einkommen der Kindesmutter…

…lag damit grundsätzlich über der maßgeblichen Umsatzgrenze. Allerdings wurde 2017 die Toleranzgrenze von 34.500 € nicht überschritten, weshalb die Kleinunternehmerreglung 2017 zur Anwendung gelangen konnte. Mit dem geschätzten Umsatz 2018 von 30.307,50 € überschritt die Beschuldigte den maßgeblichen Grenzwert zwar neuerlich nur…

…auch für den Zuschuss. (3) Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 16.200 € übersteigt. (4) Auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichtes verkürzt…

…welcher bei der Post hinterlegt und ab 03.06.2024 abholbereit war, wurde die Familienbeihilfe für das Kind ***Vorname*** für die Zeiträume Jänner 2023 bis September 2023 sowie Jänner 2024 bis Mai 2024 zurückgefordert. Die Rückforderung wurde im Wesentlichen mit dem Überschreiten der maßgeblichen Einkommensgrenze…

…liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2012 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG (= mehr als 35.000 Euro) überschritten. Maßgeblich sind das steuerpflichtige…