…die Abmeldung der Familienbeihilfe ab 31.08.2022 aufgrund Überschreitung der Einkommensgrenze gemeldet. Der Familienbeihilfenbezug für dieses Kind wurde daraufhin vom Finanzamt eingestellt und für die Monate Jänner 2022 bis September 2022 wurde mit Bescheid vom 25.10.2022 die ausbezahlte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag…

…rückgefordert, weil das Arbeitslosengeld fehlerhafterweise zu der Zuverdienstgrenze dazugerechnet wurde. Tatsächlich wurde die Zuverdienstgrenze nicht überschritten. Bitte um Korrektur der Rückforderungsbeträge und um erneute Zusendung des Rückforderungsbescheids in korrigierter Fassung mit erneut gültiger Beschwerdefrist wird gebeten. Beigefügt war eine Meldebestätigung für ***8*** ***2***, weiblich, Geburtsdaten…

…den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Gratis Parkschein Nr. Nr, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 14:21 Uhr befunden habe und demnach die Parkzeit überschritten worden sei. Die Bf. habe dadurch jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi.in in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, vertreten durch Vertreterin, betreffend Beschwerde vom 6.10.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24.8.2016 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2011, Feststellung der Einkünfte…

…ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die…

…zur Anwendung kommen. 13. Fehler der belangten Behörde: 1. Fehlende Anleitungspflicht: Ich habe zumindest seit 2009 immer die Umsatzgrenze von € 30.000,00 überschritten und war zum Vorsteuerabzug berechtigt. In der eingebrachte Beschwerde durch meine bevollmächtigte Ehegattin gegen den erlassen Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 01…

…da der Bf. 2017 nur mehr steuerfreie Notstandshilfe bezieht und daher die Einkommensgrenze des § 5 FLAG 1967 ab 2017 nicht mehr überschreitet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht aufgrund mehrerer Gutachten des Sozialministeriumservice fest, dass der Bf. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den…

…20.12.1994, 94/14/0087). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die maßgeblichen Einkünfte des Kindes die im Gesetz genannte Grenze von (damals) 9.000,00 Euro überschritten haben, sodass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im…

…Regelungen (§ 5 Abs. 1 und § 26 FLAG) die Rückforderung zu erfolgen habe. Die Überschreitung der Einkommensgrenzen sei nicht bestritten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruhe ausschließlich auf objektiven Merkmalen; subjektive Momente, wie Verschulden oder Gutgläubigkeit oder etwa ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe, seien nicht zu…

…26.07.2018, 10:30 Uhr, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 30.1.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Laut Studienrichtungsdatei umfasst dieses Studium von…

… 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988). Auch das ist hier nicht der Fall. Da hier damit weder ein Anspruch auf einen Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag besteht und die Einkommensteuer des Gatten die Grenze von EUR 700,00 überschreitet, steht der Bf. auch der Kindermehrbetrag nicht…

…genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt…

…im September 2023, dass der Sohn die Zuverdienstgrenze überschreite und den Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe. Mit 10/2023 wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe für ***3*** eingestellt und die Familienleistungen für den Zeitraum 1/2023 bis 9/2023 zurückgefordert aufgrund des zu hohen, familienbeihilfenschädlichen Einkommens…

…Beschwerde bei. Im Zeitraum, in dem Anspruch auf Familienbeihilfe bestand (Jänner bis Oktober 2023), hat mein Sohn die Zuverdienstgrenze nicht überschritten, vielmehr erzielte er in dem relevanten Zeitraum eine Lohnsteuerbemessungsgrundlage iHv € 14.202,63 (dies ohne die Werbungskosten, die meinem Sohn durch sein Studium…

…genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt…

…Sonnbergplatz 1, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für diesen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten worden sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1…

…427,08 und überschreitet somit die im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG normierte Einkunftsgrenze von € 6.000. Schon aus diesem Grund konnten weitere Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes hinsichtlich weiterer Einkünfte der Ehegattin des Bf., etwa Einkünfte aus endbesteuerten Kapitalerträgen, unterbleiben. Mit Überschreiten des im…

…aufgrund eines neuen Familienbeihilfenantrages wurde Familienbeihilfe für den Zeitraum 4/2021 bis 2/2022 zurückgefordert, weil im Bachelorstudium die gesetzliche Studiendauer von 6 Semestern plus 2 Toleranzsemestern überschritten worden sei. Inklusive eines Verlängerungssemesters aufgrund von COVID-19 bestehe ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur bis März…