…0311; 2009/15/0095). Da sich auf dem Abgabenkonto der BF zur Zeit der Eingänge der Überrechnungsanträge kein Guthaben befand, konnte eine Überrechnung nicht durchgeführt werden. Die Beschwerden sind daher abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision (nur) zulässig, wenn…

…sei, jeweils nur nach ihrem zeitlichen Eingang erledigt werden. Eine Priorität des Umbuchungs-/Überrechnungsantrages des Abgabepflichtigen gegenüber dem zeitlich vorher liegenden Überrechnungsantrag des steuerlichen Vertreters, welcher 5 Wochen vor dem Umbuchungsantrag gestellt worden sei und bei dem unstrittig ein entsprechendes überrechnungsfähiges Guthaben bestanden habe, gebe…

…erzielten Quoten sowie die Zahlung aufgrund einer Umbuchung eines auf dem Gebrauchsabgabenkonto der Gesellschaft bestehenden Guthabens haftungsmindernd zu berücksichtigen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | abzüglich 5% Sanierungs-quote | abzüglich Über-rechnung | abzüglich 1% Konkursquote | Kommunalsteuer | 07/2014 | 639…

…die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes (Haftungsschuld) hatte. Überrechnungen durch die Abgabenbehörde nach § 215 Abs. 2 BAO haben zwingend zu erfolgen (kein Ermessen; Stoll, BAO, 2308; VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen…

…resultierte, wovon 77.353,80 € rechtzeitig (durch Überweisung und Verwendung eines auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens) entrichtet wurden. Am 27.2.2025 brachte der steuerliche Vertreter von ***GF*** elektronisch einen Antrag auf Umbuchung von 500.000,00 € auf das Abgabenkonto der bfP ein…

…daher nicht befugt, darüber abzusprechen, ob Abgabenschuldigkeiten bei einer anderen Abgabenbehörde verjährt sind oder nicht. Solange der die Haftungsschuldigkeiten unberichtigt aushaften, hat die belangte Behörde gemäß § 215 Abs. 1 BAO ein bei ihr bestehendes Guthaben des Bf. zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten zu verwenden, ohne zu…

…Überrechnung dieses Betrages auf deren Abgabenkonto beim Finanzamt Wien 1/23, StNr. ***4***. Am 10.6.2020 erging der verfahrensgegenständlicheBescheid der belangten Behörde betreffend die Abweisung des Rückzahlungsantrages, da das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur teilweisen Tilgung der bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden…

…resultiert. Demnach ist zunächst festzustellen, dass auch mittels Überrechnung des Guthabens nur eine teilweise Tilgung der Vorauszahlung der Bf. bewirkt wurde und die Frage verbleibt, wieso der übersteigende Betrag von € 5.139,87 nicht bei Fälligkeit entrichtet wurde. Wer hat die Meldung erstattet und…

…§ 211 Abs. 1 lit. g iVm 215 BAO über Antrag durchgeführten Überrechnung eines für den Bf. auf seinem Abgabenkonto bestehenden Guthabens auf das Strafkonto vom 11.12.2017 iHv. € 4,00; ein Betrag von (insgesamt) € 5.011,30 entrichtet wurde, und somit der…

… 115 Abs. 1 BAO – bekannt gewordenen fälligen Abgabenschulden desselben Abgabepflichtigen bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes (vgl. dazu wiederum §§ 172, 185 FinStrG), zu verwenden (sog. amtswegige Überrechnung gemäß § 215 Abs. 2 BAO). Erst dann, wenn ein bestehendes Guthaben nicht entsprechend der Abs. 1 und 2…

…ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Überrechnung vom Abgabenkonto des Haftungspflichtigen in diesem Umfang wieder einbringlich wurde, gemäß § 231 Abs. 2 BAO wieder aufzunehmen. Damit war das auf dem persönlichen Abgabenkonto bestehende Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur Abdeckung der Haftungsschuld zu verwenden. Bei dieser Bestimmung handelt…

…das Finanzamt die Pfändung und Überweisung des in Höhe von € 51.958,24 auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin (Bf.) bestehenden Guthabens zur Hereinbringung der in verbleibender Höhe von € 644.936,34 mit Sicherstellungsaufträgen vom 01.09.2015 und 10.08.2016 in Höhe…

…VwGH 14.9.1993, 91/15/0103). Strittig ist, ob ein durch die Buchung am 17. Dezember 2014 entstandenes und bis zur Überrechnung am 12. Jänner 2015 bestehendes Guthaben von € 8.171,71 antragsgemäß an den Bf. (bzw. an den Bf. sowie die Zweitantragstellerin…

…Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht, da zugunsten ausgesetzter Beträge eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung nicht zu erfolgen hat. Im gegenständlichen Fall wurde in der Beschwerde vom 19.08.2019 gegen den Haftungsbescheid…

…samt Kosten auf einem eigenen Strafkonto und nicht am Abgabenkonto verbucht wurde, habe er erst später bei genauer Durchsicht erkannt und dann sogleich die sofortige Umbuchung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens veranlasst. Der mit 20.06.2024 datierte und beim Finanzamt am 28.06…

…2015 | 320,00 Die Überrechnung dieser Beträge durch das Finanzamt sei aufgrund der Bestimmung des § 215 Abs. 2 BAO erfolgt. Diese Bestimmung sehe vor, dass das nach einer erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibendes Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde…

…nicht nur beim Erstschuldner, sondern auch bei mit ihm verbundenen Gesamtschuldnern sowie bei außerhalb des § 9 BAO Haftenden eindeutig feststeht (vgl. Ritz, BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben…

…nicht nur beim Erstschuldner, sondern auch bei mit ihm verbundenen Gesamtschuldnern sowie bei außerhalb des § 9 BAO Haftenden eindeutig feststeht (vgl. Ritz, BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben…

…neuerliche Überweisung unter Verwendung der richtigen Angaben vorzunehmen oder auch nur bei der belangten Behörde nachzufragen. Wie die Beschwerdeführerin im Verfahren erklärt hat, hat sie die Verbuchung des strittigen Geldbetrages auf ihrem Abgabenkonto "billigend zur Kenntnis" genommen. Einer Überrechnung des Betrages auf jenes der ***Firma…

…Gebühren 07/2014 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto mehr bestand. Diese Überrechnung wurde im Übrigen auch nie rückgebucht. Der Vollständigkeit halber ist auch hier zum Beschwerdeeinwand, es hätte sich um Treuhandgelder gehandelt, festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Bf. es sich bei dem im September…