RIS AI
737 Treffer118 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101350/2018Pfändung eines Abgabenguthabens (Zweitverbot), Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages unerheblich Abrechnung, keine Überrechnung eines gepfändeten Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…werde die Erteilung eines Abrechnungsbescheides beantragt. ---//--- Mit Abrechnungsbescheid vom 01.02.2018 stellte das Finanzamt fest, dass die Verrechnung rechtmäßig erfolgt sei und führte begründend aus, dass dem am Buchungstag 29.09.2017 entstandenen Guthaben zwei Sicherstellungsaufträge vom 01.09.2015 über € 1.004…

BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…dass eine Abgabe nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurde. Diese Tathandlung besteht somit ausschließlich in der Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) der Selbstberechnungsabgaben bis zur angegebenen Frist (vgl. VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080). Bei der erfolgten Überrechnung des Guthabens eines Abgabepflichtigen auf die…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…Beschwerdeführerin (Bf.) die Überrechnung eines Betrages von € 25.000,00 auf das Abgabenkonto der steuerlichen Vertreterin Austria Treuhand Holding WP GmbH. ---//--- Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 02.08.2017 mit der Begründung ab, dass das Guthaben auf dem Abgabenkonto mittels Pfändung…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…setzt somit ein verfügbares Guthaben voraus (vgl VwGH 24.11.1987, 87/14/0097; 15.9.1999, 94/13/0061; 1.3.2007, 2005/15/0137).   IV. Erwägungen 1. Entrichtungszeitpunkt 1.1. Die Tilgungswirkung auf dem Abgabenkonto, auf welches die Überrechnung eines Guthabens iSd …

BFG RS/2100002/2019Umbuchung und Überrechnung von Guthaben: Säumnis der Abgabenbehörde mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde nicht verfolgbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2019

…Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben dem Abgabepflichtigen gegenüber der Abgabenbehörde erwachsenden Erledigungsanspruch mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde als nicht verfolgbar (zur Verbuchung des angemeldeten Überschusses als Gutschrift bei der Umsatzsteuer vgl. VwGH 22.06.2001, 2001/13/0146; zur Rückzahlung eines Guthabens vgl…

BFG RV/5100225/2020Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Unzulässigkeit, wenn dem BF (nur) Kopie der BVE zugestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2020

…Steuernummer, vom 08.09.2016, mit denen die Anträge vom 17.08.2016 auf Umbuchung/Überrechnung eines Guthabens abgewiesen wurde, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 18.09.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7101378/2018Abweisung eines Überrechnungsantrages mangels Guthaben auf dem Abgabenkonto; Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto strittig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…(B-GmbH) ein Antrag auf Überrechnung eines Guthabens in Höhe von € 200.000,00 auf das Abgabenkonto ****** eingebracht. Am 4.5.2016 wurde aufgrund des Antrages vom 15.12.2015 ein Betrag in Höhe von € 118.119,21 antragsgemäß überrechnet und zugleich ein…

BFG RV/7100617/2014Säumniszuschlag - Überrechnung durch Vertragspartner wurde vertraglich zugesichert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…möglich gewesen, vor Ablauf der für die Entrichtung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestandenen Frist (15. Mai 2013) einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Stundung der Umsatzsteuer bis zur Umbuchung/Überrechnung des jeweiligen Guthabens am Abgabenkonto der Wohnungskäufer auf das Abgabenkonto der Bf. einzubringen, wodurch der…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…dazu, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Umbuchung oder einer Überrechnung eines Guthabens von einem auf ein anderes Abgabenkonto festzustellen (VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0032, mwN). Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften (oder Lastschriften) die Abgabenbehörde hätte durchführen müssen, können allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsbescheides nach …

BFG RV/7104178/2017Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (Einbringung des Antrages nach der Fünf-Jahres-Frist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…0032 mwN). Ein Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO dient nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zweifellos auch dazu, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Umbuchung oder einer Überrechnung eines Guthabens von einem auf ein anderes Abgabenkonto festzustellen (vgl. etwa VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061). 3.1…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…gestellt, aufgrund dessen ein Guthaben in Höhe von € 16.000,00 von der Steuernummer2 Käufer auf das Abgabenkonto des Beschwerdeführers überrechnet wurde. Gemäß § 211 BAO tritt die Tilgungswirkung bei einer Überrechnung eines Guthabens auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabenschuldners am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens…

BFG RM/3100001/2025Maßnahmenbeschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2025

…Organe des Finanzamtes Österreich durch die Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, Steuernummer ***BF1StNr1***, auf ein Abgabenkonto der ***GmbH in Liqu.***: I. Die Maßnahmenbeschwerde vom 29.5.2025 wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7101550/2020Überrechnungsantrag bei Verrechnung mit erst fällig werdenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13.02.2020 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Überrechnung eines Guthabens in Höhe von € 75.740,00…

BFG RV/3100131/2017Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Umsatzsteuer 03/2016 mit Ablauf des 17. Mai 2016 fällig. Eine Entrichtung der Umsatzsteuer innerhalb der Frist erfolgte unbestritten nicht. Die Überrechnung eines Guthabens eines Guthabens auf dem Abgabenkonto der ***1*** auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin erfolgte mit Wirksamkeit 13. Juni 2016. Seitens der ***1…

BFG RV/5200031/2016Rückzahlungsantrag ohne rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…Ein Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO dient zweifellos auch dazu, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Umbuchung oder einer Überrechnung eines Guthabens von einem auf ein anderes Abgabenkonto festzustellen (VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0032 mit Hinweis auf VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061…

BFG RV/3100564/2020Keine ungekürzte Rückzahlung der Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. § 239 BAO lautet: § 239. (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4)…

BFG RV/4300005/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Abgabenschulden sicherzustellen (Ritz/Koran, BAO7 § 217 BAO Rz 2 mwN). Die Geldstrafe und die Verfahrenskosten wurden am 28.06.2024 durch Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto entrichtet. Da die Entrichtung weder am 29.05.2024 noch am 10.06.2024 erfolgte, waren die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…die rechtzeitige Überrechnung des Guthabens vom Käufer an den Verkäufer unterblieben ist, sei jedoch entbehrlich, da der Beschwerdeführerin ein Fehler des Vertragspartners bzw. des von ihm beauftragten Steuerberaters nicht zuzurechnen sei. Nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde sprach das Finanzamt über diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Tatsächlich erfolgte am 25.06.2021 die Gutschrift der Überrechnung eines Guthabens ohne Verrechnungsweisung über € 18.000, die am 15.02.2021 beantragt worden war. Wie auf dem Abgabenkonto ersichtlich ist, entrichtet die Beschwerdeführerin nie konkrete Beträge mit Verrechnungsweisung, sondern erzeugt durch Überrechnungen Guthaben…

BFG RV/5200018/2018Rückzahlungsantrag nach § 239 BAO, fehlende Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2021

…es daher im hier gegenständlichen Beschwerdeverfahren untersagt, erstmalig etwa die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Umbuchung oder einer Überrechnung eines Guthabens von einem auf ein anderes Abgabenkonto festzustellen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist zudem nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren…