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45 856 Treffer694 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…Beschuldigten, eingebracht durch den vorangegangenen Verteidiger sowie durch die Beschuldigte selbst, wird argumentiert, dass durch den Überrechnungsantrag lt. Kaufvertrag davon ausgegangen worden wäre, dass die Umsatzsteuer nicht separat zu melden gewesen wäre. Im Rahmen der Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde durch die Beschuldigte weiters vorgebracht…

BFG RV/2100762/2013Überrechnungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerden vom 26.07.2013 gegen die Bescheide des FA vom 25.06.2013, betreffend Überrechnungsanträgevom:15.04.2011, 16.05.2011, 09.06.2011, 15.07.2011…

BFG RV/7101550/2020Überrechnungsantrag bei Verrechnung mit erst fällig werdenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…vom 24. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Februar 2020 betreffend Überrechnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100661/2020Haftung Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2020

…sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…1060 Wien, über die Beschwerde vom 23.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 02.08.2017, Steuernummer N., betreffend Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7100617/2014Säumniszuschlag - Überrechnung durch Vertragspartner wurde vertraglich zugesichert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…tragen (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264 zu § 236 BAO). Werde eine solche Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens unterlassen, liege aber auch ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs…

BFG RV/7100587/2022§ 323c BAO: Antrag auf Überrechnung ist nicht als Antrag auf Rückzahlung auszulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…V, über die Beschwerde vom 03.01.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.12.2021, Steuernummer 222, über die Abweisung eines Umbuchung/ Überrechnungsantrages nach der am 28.04.2022 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin, V1, der Vertreterin des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7106299/2019Rückzahlungsantrag des Haftungspflichtigen nach Überrechnung auf Abgabenkonto der GmbH trotz Beschwerde gegen den Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…vom 09.09.2019 mit der Begründung teilweise ab, dass die Überrechnung des Betrages von € 5.324,58 auf das Abgabenkonto der G-1 beim Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt durchgeführt worden sei. ---//--- Dagegen erhob der Bf. am 23.09.2019 die Beschwerde und brachte…

BFG RV/7101378/2018Abweisung eines Überrechnungsantrages mangels Guthaben auf dem Abgabenkonto; Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto strittig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…Senatsmitglieder Sm1 und Sm2 in der Beschwerdesache X-GmbH, Adresse1, über die Beschwerde vom 13.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 09.05.2016 betreffend Überrechnung (§ 215 Abs. 4 BAO) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

BFG RV/3100201/2019Abweisung eine Rückzahlungsantrages wegen Überrechnung des Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung…

BFG RS/2100002/2019Umbuchung und Überrechnung von Guthaben: Säumnis der Abgabenbehörde mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde nicht verfolgbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2019

…1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen…

BFG RV/7101517/2024Festsetzung von Säumniszuschlägen bei Antrag auf Überrechnung und Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…sich unbestritten aus dem vorgelegtem Akt, insbesondere den Zahlungserleichterungsansuchen vom 23. März 2023 und 14. Juni 2023, den von der Bf. vorgelegten Überrechnungsantrag der ***A*** vom 16. Februar 2023, den Bescheiden vom 2. Juni 2023 und 21. Juli 2023, mit denen die Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wurden…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…dass die am 6.7.2017 erfolgte Lastschrift (Überrechnung) im Betrag von 14.307,79 Euro vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin auf das Abgabenkonto der ***Firma lang** zu Unrecht erfolgt ist. die belangte Behörde zu Recht am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin keine Gutschrift im Betrag von 14…

BFG RV/5100426/2015Nichtdurchführung einer hinsichtlich eines Guthabens beantragten Rückzahlung/Überrechnung wegen amtswegiger Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…und Wirtschaftstreuhänder, Sandgasse 16, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 22.8.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA1 vom 14.8.2014, betreffend 1.Rückzahlung und 2.Überrechnung von Guthaben gemäß § 215 Bundesabgabenordnung (BAO) zur StNr. 12, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/2101679/2014Festsetzung eines Säumniszuschlages nach nicht erfolgter Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 10.4.2014 brachte die Bf. durch ihre Vertreterin vor, dass am 6.2.2014 beim Finanzamt ein Antrag auf Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens in der Höhe von 40.486,93 € vom Abgabenkonto der F, StNr. 14…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…051,23 €. Dieses Guthaben wurde aufgrund eines am 28.8.2019 vom steuerlichen Vertreter des ***GF*** elektronisch eingebrachten Überrechnungsantrages auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin überrechnet und deckte dort einen Teil der Umsatzsteuerzahllast aus der Voranmeldung für das zweite Quartal 2019 ab. Am Abgabenkonto der…

BFG RV/2100501/2014Nachweis von im Wege von Finanz-Online eingebrachten in Umsatzsteuervoranmeldungen enthaltenen Überrechnungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…im Besonderen, festgesetzt wird. Dies umso mehr auch unter dem Aspekt, dass die Abgabenbehörde durch diese „Nichtdurchführung“ der Überrechnung keinerlei monetäre Nachteile, respektive Zinsverluste zu tragen hätte. Entsprechend dem Abgabenkonto der GmbH wurde die Umsatzsteuervoranmeldung am 14. Jänner 2014 mit einem Fälligkeits- bzw. Entrichtungstag 13…

BFG RV/7102473/2015Abrechnungsbescheid, Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO ein und beantragte über die Richtigkeit der Verbuchung auf dem Abgabenkonto 1 abzusprechen und die sofortige Rückgängigmachung der Überrechnungen vom Konto FA 2. ********** Der Antrag mit der Bezeichnung "Eingabe vom 2. Februar 2015" wurde mit Bescheid vom…

BFG RV/7105106/2016Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO, obwohl nur eine Überrechnung stattgefunden hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Treufinanz Steuerberatung Wirtschaftstreuhand GmbH, Sternwartestraße 76, 1180 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 29. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Rechnung über den Liegenschaftskauf keine Vorsteuer zugestanden sei. Die Überrechnung sei vom zuständigen Finanzamt der Käuferin rückgängig gemacht worden. Der Berufung der GmbH-1 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 sei von deren Finanzamt am 18.02.2011 stattgegeben worden, weshalb eine Gutschrift in der Höhe von…