…würden. Behandlung von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen stellen zwar keine Unterhaltsleistung dar und fallen daher nicht unter das Abzugsverbot des § 34 Abs. 7 EStG 1988 (VwGH 21.9.1993, 93/14/0105). Allerdings sind sie als außergewöhnliche Belastungen nur…

…einer sittlichen Verpflichtung gebiete gerade in Fällen der Bürgschaftsübernahme für Verbindlichkeiten naher Angehöriger eine eingehende Prüfung. Als Richtschnur sei in der Rechtsprechung hierbei festgelegt worden, dass Bürgschaftsübernahmen zwangsläufig erfolgen, wenn der Steuerpflichtige geglaubt habe, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen…

…Diese Zahlungen werden von der bP in der Steuererklärung für 2017 als außergewöhnliche Belastungen gem § 34 EStG 1988 geltend gemacht. Die Beweggründe der bP, die Bürgschaftserklärungen abzugeben, waren - sie sah sich verpflichtet, ihren Ehemann in einer Notlage zu unterstützen, - sie wollte den Wohnort ihrer betagten…

…Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnendem Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10 %. In der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsleistungen für ein Kind…

…Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und auf diese Weise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Hinsichtlich der Bürgschaftsübernahme für nahe Angehörige gibt es umfangreiche, im Wesentlichen restriktive Rechtsprechung des VwGH. Danach kommt eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ua nicht in Betracht, wenn die besicherten Kredite dazu dienen…

…um einen fiktiven Kaufpreis handelt, kann jedenfalls nicht gefolgt werden, da der Kaufpreis zur Gänze für die Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet wurde. Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. 86/14/0007 vom 13.10.1987) sind die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung…

…Sonderausgaben) gehören, nicht oder nur zum Teil steuerlich wirksam geworden sind. Abgesehen von diesem sich bereits aus dem sog. "Subsidiaritätsprinzip" des § 34 Abs.1 letzter Satz EStG 1988 ergebenden Ausschließungsgrund der in Rede stehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für den Bf. - so sind diese zwar…

…LStR müssten für eine Bürgschaftszahlung zu Gunsten eines nahen Angehörigen zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastung folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen (Auszug aus den LStR als Anlage 1): - Der Steuerpflichtige müsse glauben, dass er durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht…

…dass Steuerpflichtige sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen, keine Außergewöhnlichkeit und versagt derartigen Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen. Dies gilt insbesondere auch für die Besuche von altersbedingt behinderten nahen Angehörigen (vgl Erkenntnis des VwGH vom 01.03.1989…

…ist in beiden Fällen die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Unterbringung des Angehörigen als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, von sich aus weitreichende Ermittlungen durchzuführen, der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt in erster Linie der Partei (VwGH 20.4…

…Mutter nicht rückzahlbare Geldbeträge zuzuwenden bzw einen Teil der laufenden finanziellen Verbindlichkeiten endgültig zu übernehmen, weist diese Vorgangsweise keineswegs das Merkmal der Zwangsläufigkeit auf. Damit konnten aber die von der Bf. geltend gemachten Geldzuwendungen bzw. Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden (VwGH 1.3…

…2003/13/0158, werde eine Übernahme einer Bürgschaft bei einem nahen Angehörigen aufgrund wirtschaftlicher Existenzbedrohung als außergewöhnliche Belastung anerkannt. c) Sie müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Bürgschaft in der Höhe von € 129.148,64 (Kreditsumme € 109.009,25, Zinsanteil €…

…B. für Mi B.“. 7.6.3.5. Stellungnahme des ESt-Fachbereiches zur Vermietung vom 15.3.2010 Am 15.3.2010 gab der Fachbereich der belangten Behörde auf Ersuchen des Betriebsprüfers eine Stellungnahme bezüglich der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ab. Nach…

…nur insoweit absetzbar, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden - was bei Krankheitskosten wie im vorliegenden Fall (Pflegestufe 7) zweifelsfrei der Fall ist. Für das Bundesfinanzgericht ist im vorliegenden Fall aber entscheidend, ob der Bf…

…Kriterien einer außergewöhnlichen Belastung erfüllt haben (VwGH 29.Jänner 2003, 99/13/0179), z.B. in Zusammenhang mit Krankheits­kosten (LStR 824). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen keine sittliche Pflicht zur Übernahme unverhältnismäßiger Belastungen für nahe Angehörige…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte der Beschwerdeführer (Bf.) Begräbniskosten von 4.000,00 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend.…

…in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen gegeben. Zum Beispiel zur Vermeidung von existenzbedrohenden Notlagen von Angehörigen. Demnach sind die Kriterien für die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung erfüllt. Die Außergewöhnlichkeit, die Zwangsläufigkeit (sittliche Gründe) und die wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Beiliegend eine Kopie des außergerichtlichen…

…Grund der Vereinbarung getragen und nicht als außergewöhnliche Belastung angesetzt. Die mit dem Liegenschaftsanteil verbunden Kosten, die die Bf getragen habe, würden eine monatliche Belastung von 1.850,-- Euro ergeben. Die privatrechtliche Vereinbarung umfasse damit nicht nur die Verpflichtung zum Ersatz (die Übernahme) der Sozialhilfekosten…

…des Angehörigen als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen (vgl. VwGH 21.11.2013, 2010/15/01390). Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2017 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die von ihm getragenen Kosten für die Heimunterbringung seines Vaters zwar dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung darstellten…

…Unterhaltspflichtige für die Übernahme von Aufwendungen für die Heimunterbringung seines Vaters nur insofern außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, als ihm diese zwangsläufig erwachsen. Soweit er ohne rechtliche Verpflichtung freiwillig einen größeren Anteil der Aufwendungen übernimmt und andere Unterhaltspflichtige damit entlastet, liegen keine außergewöhnlichen Belastungen vor…