…liegender Sachverhalt Strittig ist unter anderem, ob die Berichtigungsbescheide gemäß § 293b BAO vom 4.12.2018 zu Recht aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen ergangen sind. Die Erstbescheide vom 30.4.2014, 25.8.2014, 20.3.2015 und 2.6.2017…
…Die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit dieser Feststellung verbietet § 252 Abs. 1 BAO. Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Große praktische Bedeutung…
…8.2010 erlassenen Umsatzsteuerbescheid wurden die Angaben des Bf aus dessen Umsatzsteuererklärung übernommen. Am 24.7.2012 erging ein Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO. Dieser wurde mit der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung begründet. Ob der Vertreter des Bf tatsächlich bereits am 30.12…
…subjektiven Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen begründen, worauf diese regelmäßig hinweisen. 2.1. § 293b BAO allgemein § 293b BAO sieht vor, dass die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen kann, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Aus den Gesetzesmaterialien …
…die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Erwägungen zu den Rechtwidrigkeiten der Abgabenerklärung ENAV 1 vom 25.11.2004, die vom Erstbescheid vom 5 1.2005…
…Unrecht erlassen worden, da die Rechtswidrigkeit der Erstbescheide nicht auf der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht habe. Nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO erließ das Finanzamt am 4.7.2022 neue Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188…
…weil die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit in der Schweiz zwar erklärt, aber in einer falschen Spalte der Erklärung eingetragen wurden. Daher beruht die Rechtswidrigkeit dieser Bescheide auf der Übernahme von einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen und die Bescheidberichtigung musste nach der zitierten Gesetzesstelle erfolgen…
…sei aus dem Antrag nicht erkennbar. Im vorliegenden Fall sei dem Beschwerdevorbringen entgegen zu halten, dass laut § 293b BAO die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen könne, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen…
…BAO setze ua. die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen voraus. Von der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen könne nach Ritz, BAO, § 293b Tz 2, nicht mehr gesprochen werden, wenn die nach Auffassung des Finanzamtes gegebene Unrichtigkeit tatsächlich auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruhe. Dass es sich…
…2.2007, 2002/14/0019) insoweit unverändert belassen und solcherart die - wenn auch letztlich unrichtige - Beurteilung geteilt. Von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen könne damit keine Rede sein (Hinweis auf VwGH 22.4.1998, 93/13/0277), weshalb der nunmehr nach § 293b…
…die für die Beurteilung des Werbungskostenabzugs der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge erforderlich waren, vorgelegen. Auch aus diesem Grund könne von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen keine Rede sein. In materiellrechtlicher Hinsicht gelte es zu beachten: Er unterliege der Pflichtversicherung nach dem GSVG und habe die…
…die Berichtigung sei unberechtigt erfolgt. Die von der Behörde vertretene Ansicht widerspreche der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG 16.1.2015, RV/3100406/2013), wonach vom Begriff "körperliche Wirtschaftsgüter" auch elektrische Energie umfasst sei. Von der Übernahme "offensichtlicher Unrichtigkeiten" aus Abgabenerklärungen iSd § 293b BAO könne hier…
…von der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen nicht gesprochen werden und war demzufolge nämlicher Bescheid keiner Berichtigung gemäß § 293b BAO zugänglich. Es war daher wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…
… 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Bestimmung des § 293b BAO setzt zunächst die Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides voraus. Im gegenständlichen…
…19.06.2013, 2010/16/0030). Zur sinngemäßen Anwendung der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO: Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 201…
…worin die offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus der Abgabenerklärung gelegen war, zumal die FFG die Beurteilung, inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne des Gesetzes erfüllt waren, lediglich aufgrund der von der Beschwerdeführerin in der Gutachtensanforderung bekanntgegebenen…
…Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid rechtswidrig iSd § 293b BAO, wenn er…
…oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Einkommensteuererklärung 2009 wurde am 31.03.2011 elektronisch eingereicht. Es wurde unter den KZ 9090/übrige Erträge/Einnahmen und 386/Sanierungsgewinn jeweils ein Betrag von…
…2012 der Beschwerdeführerin datiert vom 31. Mai 2013 gegeben, da deren Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhte. Dementsprechend war die spruchgemäß Beschwerde abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…
…August 2021 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 10. Juni 2021 aufgrund dieses Antrages gemäß § 293b BAO berichtigt. Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.…