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BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…mittels Web-Formular zu erfolgen hat. Dabei ist wie folgt vorzugehen: Der geeignete Antrag ist im Web-Formular auszufüllen und elektronisch zu übermitteln (Vorausmeldung). Die elektronisch übermittelte Vorausmeldung inklusive der Übermittlungsbestätigung (samt Transaktionsnummer) ist auszudrucken und vom Antragsteller zu unterschreiben. Zudem ist die auf der…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…WTH-Kanzlei gerichteter E-Mail vom 8. Juli 2009 hat die Prüferin diverse Gesellschaftsverträge angefordert. Eine Übermittlungsbestätigung der E-Mail wurde nicht vorgelegt. 4) Mit E-Mail vom 9. Juli 2009 hat die Prüferin von Frau F den Konkursakt abverlangt, darin enthalten die Passage: "Konkurs…

BFG RS/7100081/2021Säumnisbeschwerde - Einstellung nach Antragserledigung durch das FA
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2022

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Vorausmeldung mit Verordnung festzulegen. (2) Der Antrag auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdruckes der…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…nicht. Die Bf. wusste über diesen Umstand der Nichtübermittlung Bescheid, da - anders als nach der unmittelbar davor erfolgten Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2024 - keine entsprechende Übermittlungsbestätigung in FinanzOnline angezeigt wurde. Mit Bescheid vom 03.09.2025, zugestellt via FinanzOnline am 03.09.2025, 06:14:01…

BFG RV/7100175/2026Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Vorausmeldung mit Verordnung festzulegen. (2) Der Antrag auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdruckes der…

BFG RV/7100131/2026Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Vorausmeldung mit Verordnung festzulegen. (2) Der Antrag auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdruckes der…

BFG RV/5101388/2019Kosten einer beruflich bedingten bescheidenen Zweitunterkunft am Beschäftigungsort (hier: Pädagogin mit Sondervertrag auf unbestimmte Zeit an einer HAK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzusehen und abzusetzen. Ergänzend zu der schriftlichen Ausführung wurden dem Vorlageantrag folgende Unterlagen beigefügt: • Absage Versetzungsansuchen vom 13.10.2017 • Übermittlungsbestätigung Versetzungsansuchen vom 11.09.2018 • Marktwertzusammenfassung des Einfamilienhauses in ***3*** vom 27.08.2019 • "Willhaben" Immobilienrecherche Ergänzend zu den…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…dies unabhängig davon, ob vom System eine Fehlermeldung generiert worden sei. Zum Nachweis des Einlangens sei vielmehr eine bei Absendung (mit Hilfe der Funktion "Übermittlung der Sendung bestätigen") anzufordernde "Übermittlungsbestätigung" erforderlich. Daraus ergebe sich, dass ein rechtskundiger Parteienvertreter, der ein fristgebundenes Rechtsmittel per E-Mail…

BFG RV/7500076/2018Lenkerauskunft per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…erhob die Bf gegen das Straferkenntnis Beschwerde. Sie sei ihrer Pflicht nachgegangen und könne schriftlich beweisen, dass die Auskunft gesendet worden sei, zumal die Übermittlungsbestätigung und Lesebestätigung der Mail vorliege. Ob im System ein Fehler vorliege, liege nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Auch könne sie nachweisen…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…diesem Fax als Anhang finden. Ich sende ihnen nun dieses Schreiben und den Einspruch vom 08.07.2014 sowie den Sendebericht mit der Übermittlungsbestätigung "OK" und bitte Sie erneut meinen Fall zu überprüfen. Aber ich habe ihnen am 14.08.2014 die mir zu Unrecht…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…Mensch in der Lage der Bf. getan hätte. Dies wäre durch die Anforderung einer Übermittlungsbestätigung oder Lesebestätigung auch leicht und ohne zusätzlichen Aufwand elektronisch möglich. Für die Annahme, dass es ihm nach seiner subjektiven Befähigung nicht möglich gewesen wäre, die verlangte Lenkerauskunft korrekt zu erteilen…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…von Rechnungen. Im vorliegenden Fall gibt es weiterhin keinerlei Nachweise, dass es sich bei den gegenständlichen Rechnungen um elektronische Rechnungen handelt. Es wurden keinerlei Übermittlungsbestätigungen (idR per Mail) oder andere Unterlagen vorgelegt, die nachweisen könnten, dass elektronische Rechnung vorliegen. Der Vorsteuerabzug ist daher bereits deshalb…

BFG RV/4100068/2021Rückerstattung DB und DZ an gelöschte Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…Abs 2 JN zum Kurator der Bf. bestellt. Am 17.10.2022 brachte der Bf. - unter Vorlage der entsprechenden Anträge samt Übermittlungsbestätigungen in Kopie - vor, dass sowohl gegen den Berichtigungsbescheid als auch den die Nichtfestsetzung von Selbstberechnungsabgaben betreffenden, ein Vorlageantrag je am 27.10.2020…

BFG RV/3100370/2016Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…der fixen Kernarbeitszeit, zusätzliche schriftliche Bestätigung der Prokuristin). Die Beilagen seien per Fax übermittelt worden, alle Übermittlungsbestätigungen seien als Beweismittel archiviert. Da es das Finanzamt nicht für möglich erachte, mit diesen Unterlagen eine positive Entscheidung zu treffen (der Pendlerrechner habe am 20. November 2015 das…

BFG RV/7500549/2020Zustellung einer Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Mag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 4. August 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 23. Juli 2020…

BFG RV/5200116/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; Voraussetzungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache B., Adr., als Insolvenzverwalter im Konkurs der C., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 02.02.2012, Zl. 1/14/2011, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wolfholzgasse 1, 2345 Brunn am Gebirge, und Dr. Markus Johannes Singer, Weihburggasse 4 Tür 11, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, bzw. ***1***,Republik Zypern, betreffend Beschwerde vom 6. Juli 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. März 2023 betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260…

BFG RV/7103275/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** (auch: ***3*** oder ***9***), ***4***, ***5***, vom 30.6.2023, eingebracht 4.7.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.6.2023, mit welchem der am…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 5/7

Der Vertreter des Finanzamtes habe daher gewusst, dass die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs stattgefunden hat und dass die beiden angeführten Beamten, die dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs angehört haben, diese Akteneinsicht gewährt haben. Das heißt, eine unzuständige Person eines unzuständigen…