…Kombinationskraftwagen sowie Krafträder, abzuschließende Haftpflichtversicherung in eine motorbezogene Versicherungssteuer umgewandelt wurde und die Kfz-Steuer für andere Fahrzeuge, also für - zum Verkehr im Inland zugelassene Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Kraftwagen für die keine Haftpflichtversicherung besteht, - zum Verkehr im Inland zugelassene andere Kraftfahrzeuge (insbesondere Lastkraftwagen, Omnibusse, Zugmaschinen,…

…2.2009 wurde in einem weiteren Schreiben an das Firmenbuchgericht die Standortverlegung von P***** nach W***** bekannt gegeben. Dieses Schreiben ist vom Kommanditisten Ho***** Roman und vom Komplementär Hö***** Mario unterschrieben. Aus dem Gewerberegister ist ersichtlich, dass die Gewerbe „Mietwagengewerbe mit Omnibussen mit 1 Kraftfahrzeug…

…BF. hat am 12.08.2024 einen BUS der Marke Marke um € 357 182,- angeschafft. Bei Erstellung der Steuererklärung ist man irrtümlich davon ausgegangen, dass für diesen Bus kein IFB geltend gemacht werden darf. Laut nachträglicher Überprüfung sind Omnibusse nicht von IFB-Begünstigung ausgeschlossen…

…auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8, b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten, c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse, d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei…

…auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8, b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten, c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse, d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei…

…zufallsgenerierte Computerprogramm, welches Pferd gewinnt. Auch eine Unterlassung kann Gegenstand der Wette sein, so wenn A wettet, dass B nicht imstande sei, einen ganzen Tag lang nicht in den Spiegel zu schauen.“ Hier ist wieder zu sehen, dass bürgerlich-rechtlich beide Glücksverträge Wetten sind. Aus…

…Grenze mit dem Reisebus für diesen eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung, einschließlich des Antrags auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung abgegeben. Durch das Passieren der Zollstelle galt der Reisebus gemäß Art. 234 ZK-DVO als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und als überlassen. Durch die Annahme…

…Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der erstinstanzliche Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

…überlassen. Für den errichteten und zur Nutzung überlassenen Wintergarten wurden keine zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen getroffen (insb. keine Mieterhöhung oder sonstigen Änderungen der bestehenden Vertragsverhältnisse). 1.9. Es existiert kein Gesellschafterbeschluss der GmbH zur Anmietung der Immobilie. Die Abgeltung der Entlohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch eine…

…und der belangten Behörde, wonach der Pkw auf der Grundlage des zitierten Geschäftsführervertrages unter Ausschluss der Möglichkeit zur Privatnutzung überlassen worden sei. In der oben zitierten, auf die Pkw-Nutzung bezugnehmenden Passage des Geschäftsführervertrages ist jedoch von einem "gesellschaftseigenen" Pkw die Rede, worunter im gegebenen…

…auch des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG-450256/6/HW/MA vom 9.11.2017) die Ansicht vertreten, die Überlassung eines Firmenfahrzeugs an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer für Fahrten, die ausschließlich im Rahmen der Tätigkeit für die Gesellschaft und insofern im ausschließlichen Interesse der Gesellschaft erfolgen…

…Umsatzliste vom 16.11.2017) ein Sicherheitszuschlag von 100% angesetzt. Die Einnahmen des Jahres 2016 aus Vermietung und Verpachtung (entgeltliche Überlassung eines Gewerberechts) betragen daher 1.600 €. Dieser Betrag ersetzt die vom FA angesetzten NSA-Einkünfte von 3.262,37 € (STF VN3) und…

…gewesen. Durch die Überlassung des Fahrzeuges an seinen in Österreich ansässigen Sohn für Fahrten zu dessen Arbeitsstelle und zurück hat der Beschwerdeführer seine sich aus dem Zoll­ver­fahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten, nämlich das Fahrzeug nicht zu verleihen bzw. nicht einer im Zollgebiet ansässigen Person…

…17 Abs. 1 BewG maßgeblichen Jahreswertes der Nutzung von 5,5% des Kapitalbetrages errechnet sich der jeweiligen Wert des ersparten Zinsaufwandes wie folgt: 1. Der ersparte Zinsaufwand aus der fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages in Höhe von € 200.000,00 vom Gesellschafter D. C. zur…

…nach § 15 Abs. 3 GebG wird auf VwGH 18.12.1995, 95/16/0195, zur Gesellschaftsteuerpflicht bei fortdauernder Überlassung eines Kapitalbetrages auf VwGH 29.01.1996, 95/16/0199 und VwGH 18.10.2005, 2005/16/0009 und zur Änderungsbefugnis auf VwGH 29.6.2006…

…Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin das am 8. April 2005 gewährte Gesellschafterdarlehen unverzinslich gewährt habe, für eine auf unbestimmte Dauer unentgeltliche Überlassung der Darlehensvaluta Gesellschaftssteuer fest. Seitens der Rechtsvorgängerin wurde erklärt, dass das Darlehen nicht unentgeltlich gewährt worden sei, sondern ein Zins von 4,5 …

…der "Zurverfügungstellung" eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges kann unter Zugrundelegung der ratio des Gesetzes, welche vom Bestehen eines im Dienstverhältnis gelegenen Vorteils ausgeht, erst dann verneint werden, wenn die Überlassung des Kraftfahrzeuges an den Arbeitnehmer zu Bedingungen erfolgen sollte, wie sie auch ohne Vorliegen eines Dienstverhältnisses üblich…

…oder ein öffentliches Verkehrsmittel benutzten, weil er für Privatfahrten einen Sachbezug versteuere, so sei zu antworten, dass mit dem pauschalierten Sachbezug grundsätzlich nur der geldwerte Vorteil abgedeckt werde, der in der unentgeltlichen Überlassung des Kfz zur Privatnutzung entstehe (VwGH 22.2.1984, 82/13/41)…

…Eine Überlassung zur Nutzung (vorübergehenden Verwendung) des Fahrzeugs im Zollgebiet war dabei nicht vorgesehen. Das Fahrzeug wurde auch nicht von einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person verwendet. Der Beschwerdeführer durfte das Fahrzeug durch den im Zollgebiet ansässigen Unternehmer (aufgeladen auf einem Autotransporter) bis zur Grenze…

…Zahl BGZl, die Überlassung aller Aktiva an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStG an den Bf gegen Bezahlung der Passiva verfügt. Am 24. Oktober 2013 hat der Bf obiges landwirtschaftliches Grundstück je zur Hälfte an Kf, um einen Kaufpreis von 5.000 € verkauft. Der Verfasser…