…auch der Kaufvertrag mit dem BF vom 30. Oktober 2007), ist klargestellt, dass die Überlassung der Liegenschaft an Zahlungs statt zu einem außerbücherlichen Eigentumserwerb des BF geführt hat und somit ein Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG durch das BF als Erwerberin verwirklicht…
…ist ein dem GrESt-Recht eigentümlicher Begriff. Unter einer Gegenleistung ist jede geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten ist bzw. alles, was der Bf. einsetzen muss um das Grundstück zu erhalten. Bei einer Überlassung an Zahlungs statt iSd…
…Kaufinteresse an der Haushälfte (Liegenschaftsanteil) bekundet habe. Aus dem Werkvertrag und dem Kaufvertrag leitet sich schlüssig ab, dass für die Errichtung des Niedrigenergiehauses (Werkvertrag), der Haus- und Grundanteil an der Liegenschaft mit einem Betrag in Höhe von Euro 480.000,00 an Zahlung statt vereinbart…
…Nachlass des verstorbenen Beschwerdeführers überschuldet gewesen sei und aufgrund der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt keine Inventarisierung des Nachlasses erfolgt sei. Die steuerliche Vertretung regte daher eine amtswegige Löschung des Abgabenrückstandes gemäß § 235 BAO seitens der Abgabenbehörde an. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I (Einstellung…
…ein Beschluss auf Überlassung an Zahlungs statt gefällt wurde, bei dem alle Aktiva zur Begleichung der Begräbniskosten überlassen worden sind und zusätzlich vom Gericht nur über die Verfahrenskosten abgesprochen wurde. In keinem Fall hat es eine Abweichung vom Gerichtsbeschluss gegeben. Lediglich in einem Fall liegt…
…zur teilweisen Deckung ihrer Forderungen an beglichenen Begräbniskosten in der Höhe von € 5.954,13 gemäß § 154 f AußStG an Zahlungs statt überlassen. § 34 EStG 1988 lautet: Außergewöhnliche Belastung Abs. 1: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach…
…in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, und die nicht für Wohnzwecke verwendet werden; 18. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den…
…CC auf der gesamten an die Bf. übertragenen Liegenschaft „ Hof “ in EZ m GB n bestand. Ende 2007 trat die Gemeinde P mit der Bf. in Verhandlungen über die Zurverfügungstellung von verschiedenen Grundparzellen aus dem Gutsbestand der von ihr übernommenen Liegenschaft zur Errichtung einer Verbindungsstraße…
…bestehenden Naheverhältnisses Zahlungen erfolgten, die an einen Außenstehenden nicht unter den gleichen Bedingungen geleistet worden wären, so bedarf es der Prüfung, worin der dem Gesellschafter dadurch allenfalls zugewendete Vorteil besteht. Ein wesentliches Element dieser Prüfung ist die Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Rückzahlung der…
…aufzuschlüsseln und zu erklären. - Wann fand die Scheidung von Ihrer Frau statt? Welche Folgen für die Vermietung der Liegenschaft ergaben sich daraus? - Nachweise für die Notwendigkeit des Einschusses sowie der in diesem Zusammenhang getätigten Zahlung(en) sind zu erbringen. - Was geschah mit dem Sondertilgungsfonds und…
…Beschwerdeaktes). An der Adresse ***Adresse Immobilie***, ***Wien*** war zunächst im Jahr 1985 ein anderes Unternehmen ("***C*** GmbH") in die Insolvenz gerutscht. Ein Hauptlieferant dieses insolventen Unternehmens ("***M***"), der offiziell Mieter der Geschäftsräumlichkeiten war, gab der Bf sodann die Möglichkeit gegen Zahlung einer Summe von rd…
…Zahlung sämtlicher Betriebs- und Heizkosten. Daraus ergeben sich folgende Erwägungen: Kündigungsgründe und Kündigungsverzicht: Nach der ständigen Rsp des VwGH besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen "auf bestimmte Zeit" und "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an…
…eine genaue Überprüfung der Angaben vorzunehmen. Diese umfasst insbesondere die Beweisvorsorgepflicht (VwGH 25.05.1993, 93/14/0019; 07.09.1993, 93/14/0069) und Beweismittelbeschaffungspflicht (VwGH 05.11.1991, 91/14/0049; 30.5.01995, 91/13/0248, 0250). Die Absetzbarkeit von Zahlungen an…
…die Situierung an einem See am Rand von ***1***, die Bauweise und der Grundriss des Hauses entspricht gehobenen Ansprüchen. Die Miete wurde marktüblich berechnet und vereinbart. Bei den angefallenen Verlusten handelt es sich um keine gravierenden Verluste, da diese teilweise auch durch verzögerte Zahlungen des…
…das dingliche Recht auf Fruchtgenuss an Liegenschaften nach § 481 ABGB durch die Verbücherung (vgl. Hofmann, in: Rummel, ABGB3, § 509 Rz 1) und entspricht eine solche zivilrechtliche Fruchtnießung im Sinne der §§ 509 ff ABGB an einem Bestandobjekt grundsätzlich dem oben dargelegten Bild der Überlassung einer Einkunftsquelle…
…unternehmerische Tätigkeit an, die nicht zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Auch nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine unternehmerische Tätigkeit zu verneinen, wenn die Überlassung der Nutzung der Liegenschaft beispielsweise nicht deshalb erfolgt, um Einnahmen zu erzielen, sondern um einem Gesellschafter einen nicht…
…habe stattgefunden. Eine Prognoserechnung für das Objekt UStr. liege vor, diese beginne mit 2011 und enthalte ohne nähere Erläuterung erwartete (positive) Ergebnisse der Jahre 2011 bis 2015. 7. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind folgende Sachverhaltsermittlungen aktenkundig: Die beschwerdeführende Privatstiftung ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften…
…Tz 8). Die Überlassung einer Liegenschaft durch eine Privatstiftung an den Stifter oder an andere Begünstigte im Rahmen der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke ist nicht als nachhaltige Tätigkeit einzustufen (vgl. Aigner/Tumpel, Immobilienvermietung durch eine Privatstiftung an ihren Stifter oder an Begünstigte, SWK 8/2011…
…die Mindestpacht gilt die Einspeisevergütung im jeweiligen Abrechnungsjahr. Die Zahlungen entsprechend Punkt 7 sind an die installierte Leistung der Windenergieanlage gebunden und beziehen sich auf eine installierte Leistung von 3 MW pro Windenergieanlage. Eine höhere oder niedrigere Leistung erhöht bzw. reduziert diese Zahlungen linear. 9…
…wurde niemals durchgeführt und hält einem Fremdvergleich nicht stand. Der Bf erwarb die repräsentative Liegenschaft, um hier sein privates Wohnbedürfnis zu befriedigen. Dass in der Privatwohnung des Bf (Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH) gelegentlich Meetings und Besprechungen stattgefunden haben, ändert nichts an der Widmung der Wohnung…