…14 Abs. 3 UrhG). Die Bestimmungen der §§ 15 ‑ 18a UrhG konkretisieren die einer Übertragung auf Dritte zugänglichen, gesetzlich geschützten Nutzungsarten. Demnach umfasst das Verwertungsrecht für verfahrensrelevante literarische Werke insbesondere das Recht auf Vervielfältigung (§ 15) und Verbreitung (§16), das Vermieten und Verleihen (§ 16a), das Senderecht (§ 17…

…848,16 ergibt. Der gemeine Wert des eingebrachten Geschäftsanteiles beträgt somit € 34.897,67. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit dem eingebrachten Geschäftsanteil Sonderrechte verbunden sind, nämlich ein Vorabgewinn von € 150.000,00. Im Regelfall ist wegen der Verknüpfung von Mitgliedschaftsrecht und…

…der damals geltenden Rechtslage, dem lt. MG anzuwendenden Jahresfriedenszins 1914, abgeschlossen. Die Bestandsobjekte wurden vom damaligen Mieter, Herrn StB HN durch den Umbau zweier anderweitig nicht nutzbarer Kleinstgeschäftslokale in KFZ-Stellplätze auf eigene Kosten hergestellt, und es ist daher nur logisch, dass dem Mieter Sonderrechte…

…Sperrminoritäten, Mehrfachstimmrechte oder Sonderrechte), die auch bei Über- oder Unterschreiten dieser Prozentschwelle zu einer abweichenden Beurteilung führen (vgl. in diesem Sinne Arnold, Die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters, GesRZ 2016, 78). Durch das gemeinsame und geplante Zusammenwirken der Gesellschafter im Beschwerdefall sind diese Anforderungen erfüllt. Zweck des …

…Behörde hat damit unmissverständlich die Beschränkung der Haftung des Bf. im oben erwähnten Umfang zum Ausdruck gebracht. Eine Auslegung des Spruches dahingehend, dass die Haftung des Bf. auch jene Gebrauchsabgabe betrifft, die auf die (getrennt davon bewilligten) Objekte „Lampe“ und „senkrechte Leuchtschilder“ (siehe o.a…

…die nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht als fremdunüblich zu beurteilen ist. Die Überlassung der Räumlichkeiten an den Geschäftsführer für dessen private Wohnzwecke ist daher als weitere Entlohnung der Geschäftsführertätigkeit auf Seiten der GmbH betrieblich veranlasst. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision…

…stellt der gegenständliche Verkauf eine Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsguts und nicht eines Gegenstands im Sinne des UStG 1994 dar. Auch im Erkenntnis des BFG vom 28.2.2014, RV/2100756/2012, welchem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, entschied dieses über die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei…

…VG zu erledigen sind Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Aktenlage haben die Zollbehörden zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldungen laut Anlage "Vertreter-Indikation" in keinem einzigen Fall eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vor der Überlassung der Waren vorgenommen…

…und 45). In diesem Zusammenhang ist es nicht relevant, dass mangels entsprechender Muster oder Proben der angemeldeten Ware nicht mehr verlangt werden kann, dass eine Analyse dieser Ware erfolgt. Artikel 78 ZK findet nämlich grundsätzlich nach der Überlassung der Waren Anwendung, also zu einem Zeitpunkt…

…Anm. 9). Die Überlassung der Patientenkartei stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine sonstige Leistung dar, weil die Weitergabe der darin aufgezeichneten Informationen über die behandelten Patienten an den Ordinationsnachfolger nach dem objektiven wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges und nach den Intentionen der Vertragspartner im Vordergrund steht…

…2023 ist zu entnehmen, dass die Verlassenschaft nach A gem. § 153 AußStrG mangels EUR 5000 übersteigender Vermögenswerte abgetan. Dem Sohn wurden die Aktiva zur Begleichung der Kosten (Begräbnis, Notar, Kostenbeitrag StKAG) überlassen. Weiters wurde darin bestimmt, dass dem Bf. gemäß § 153 Abs. 2 AußStrG die…

…betrifft die begünstigte Überlassung von Wohnraum durch das ***BM***. Die Höhe des bis dato noch nicht bekannten Sachbezugs ist im zugleich ergehenden Einkommensteuerbescheid unter Punkt "Lohnzettel und Meldungen" zu ersehen. Die Berücksichtigung dieser Umstände ergibt einen anderslautenden neuen Einkommensteuerbescheid. Zur geänderten Festsetzung der Einkommensteuer und…

…dem Hinweis auf die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und auf den Inhalt des Art. 78 ZK führt die Bf als Beschwerdegrund ihr Recht auf eine richtige Auslegung des Art. 78 ZK an. Die Bedeutung der Vorschrift liege darin, dass auch noch nach Überlassung der Waren…

…einer fremdüblichen Gesamtentlohnung Deckung findet. Bei einer über dem fremdüblichen Betrag liegenden Gesamtentlohnung wird die verdeckte Ausschüttung vorrangig durch die Überlassung der Wohnungsnutzung (und erst nachrangig durch den Barbezug als primäre Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit) getätigt (vgl zB Raab/Renner, Maßgeblichkeit einer angemessenen Gesamtausstattung bei…

…Zahlung statt überlassen. Es lag somit eine überschuldete Verlassenschaft vor. Bei stattgebender Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ergibt sich kein Aktivvermögen in Form eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruches des Beschwerdeführers. Dritte, die für die Geltendmachung eines Haftungsanspruches herangezogen werden können, gibt es nach den Verwaltungsakten nicht. Der Abgabenanspruch ist…

…die Behörde die Unrichtigkeit der ursprünglich abgegebenen Anmeldung bereits selbst festgestellt hat oder die Waren dem Anmelder bereits überlassen worden sind (Art. 73 ZK). Im Umkehrschluss ist dem Art. 65 ZK zu entnehmen, dass der Anmelder grundsätzlich an die bei Annahme vorliegende Anmeldung gebunden ist…

…eingeräumt sind. Aufgrund der oa. Berechnung ergibt sich selbst bei stattgebender Erledigung des Bundesfinanzgerichts kein rückzahlbares Guthaben und damit kein Aktivvermögen, sodass auch keine Nachtrags-Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen wäre. Im Beschwerdefall lag eine überschuldete Verlassenschaft vor und es erfolgte lediglich die Überlassung des Nachlasses an Zahlungs…

…Wohnungen im bezugsfertigen Zustand zu überlassen. Die zwischen der Bf. und ihrem Ehegatten abgeschlossenen Verträge sowie die Bittleiheverträge mit den Kindern seien familienhaft veranlasst gewesen. Hinter den nach außen hin vorgegebenen Leistungsbeziehungen stehe, was die Bestandverträge anbelange, die Regelung privater Unterhaltsleistungen des Ehegatten der Bf.. …

…Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Gemäß Art.78 Abs.1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren…

…wird die in Bestand gegebene Sache (ohne weitere Bearbeitung) zum Gebrauch, beim Pachtvertrag zur Benützung "durch Fleiß und Mühe" überlassen (vgl. VwGH 10.05.2010, 2009/16/0316). Über den Bestandvertrag im Sinne des bürgerlichen Rechts hinaus wird der gebührenrechtliche Tatbestand im Abs. 1 leg…