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BFG RV/7100657/2015Anwendung von § 55 Abs. 1 FLAG 1967 auf nach dem 31.12.2005 geborene Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015Teil 2/2

…des § 3 Abs. 4 und 5 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 168/2006 durch § 55 Abs. 3 FLAG 1967 mit 1.7.2006 festgelegt, ohne auf die Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes 2005 abzustellen (vgl. VwGH 19.5.2015…

BFG RV/7100657/2015Anwendung von § 55 Abs. 1 FLAG 1967 auf nach dem 31.12.2005 geborene Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015Teil 1/2

…2005, abgewickelt. Für die Familienbeihilfe vermittelnden Kinder, deren Asylverfahren nach dem AsylG 2005 abgeführt wird, kommen nicht die Übergangsbestimmungen (§ 55 FLAG 1967) zur Anwendung. Der Anspruch auf Familienbeihilfe bestimmt sich nach der geltenden Rechtslage (vgl. das von Ihnen zitierte Erkenntnis des VwGH 24.09.2008…

BFG RV/5100443/2013Für nach dem 1.1.2006 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 100/2005 auch dann anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

… 55 Abs. 1 FLAG trat § 3 FLAG in dieser Fassung mit 1.1.2006 nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und des Asylgesetzes 2005 in Kraft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 55 FLAG dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der…

BFG RV/7102692/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 FLAG 1967 idF Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, wenn der Asylantrag bereits rechtskräftig abgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: "§ 55 (1) Die in §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

BFG RV/2100434/2013§ 3 FLAG und Rechtskraft eines Asylbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…gewesen. Deshalb finden die Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 Anwendung, die anordnen, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig gewesen sind, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG verknüpfte das Inkrafttreten des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspakets…

BFG RV/5100890/2012Für nach dem 31.12.2005 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 142/2004 auch dann nicht mehr anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der…

BFG RV/7100617/2015Familienbeihilfe - Asylverfahren am Bundesasylamt am 31.12.2005 anhängig, wenn das anspruchsvermittelnde Kind nach dem 31.12.2005 geboren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…geboren werden." Nach dem mit diesem Bundesgesetz dem § 55 FLAG angefügten Abs 3 trat § 3 Abs 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I Nr 168/2006, am 01.07.2006 in Kraft. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren…

BFG RV/2101354/2015Asylverfahren der anspruchsvermittelnden Kinder für Familienbeihilfe am 31.12.2005 nicht anhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird also angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in…

BFG RV/7105689/2016Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…ein Bescheid zu erlassen. § 55 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: § 55. (1) Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

BFG RV/7101408/2013Familienbeihilfenanspruch nach abgeschlossenem Asylverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…2005 Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: "§ 55. (1) Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

BFG RV/2100215/2015Familienbeihilfenanspruch für den im Jahr 2006 geborenen Sohn, dessen Asylverfahren im Gegensatz zu dem der Mutter und Antragstellerin nach dem AsylG 2005 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…geboren werden." Nach dem mit diesem Bundesgesetz dem § 55 FLAG angefügten Abs. 3 trat § 3 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 168/2006, am 1. Juli 2006 in Kraft. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren…

BFG RV/6100301/2014Antrag auf FB für die beiden 2007 und 2009 geborenen Kinder, deren Asylverfahren im Gegensatz zu dem ihrer Eltern nach dem AsylG 2005 durchgeführt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG…

BFG RV/5100950/2012Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens findet § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2017

…Feststellung: "§ 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005. § 55 FLAG ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß…

BFG RV/5101445/20111. Ohne Antragstellung auf eine Familienbeihilfengewährung ergibt sich keine Entscheidungskompetenz für das Finanzamt. 2. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens findet jedenfalls § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes Anwendung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 55 FLAG: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

BFG RV/7100860/2013Wann ist Asylverfahren beendet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…Verfassungsgerichtshof und beantragte die Aufschiebende Wirkung, die mit 6.12.2010 gewährt wurde. Mit Beschluss vom 2.5.2011 lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerden ab. Aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 55 FLAG bezüglich des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005, wonach dieser für Personen…

BFG RV/5100946/2011Beihilfengewährung für subsidiär Schutzberechtigte mit unselbständiger geringfügiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Feststellung: "§ 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005. § 55 FLAG ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß…

BFG RV/5100010/2013Asylantrag vor dem 1.1.2006 - nachgeborenes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…2005 Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG lautet: "§ 55 (1): Die in §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

BFG RV/2100514/2013Zurückweisung eines FB-Antrages im Sinne des § 273 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…gewesen. Deshalb finden die Übergangsbestimmungen des AsyiG 2005 Anwendung, die anordnen, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig gewesen sind, noch nach den Bestimmungen des AsyiG 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG verknüpfte das lnkrafttreten des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspakets…

BFG RV/7100402/2014Antrag auf Familienbeihilfe nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Asylverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem AsylG 1997 gewährt wurde. Die Änderung des § 3 FLAG erfolgte im Zuge umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I 2005/100. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55 FLAG angefügt: "Die §§ 2 Abs…

BFG RV/5101077/2012Familienbeihilfe an Asylwerber mit offenem Verfahren nach dem 1.1.2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…gewährt wurde. § 55 FLAG idF des zurvor genannten Bundesgesetzblattes legt Folgendes fest: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…