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BFG RV/5100480/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Herr A an die Beschwerdeführerin den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu seinen Gunsten und nach seinem Ableben zu Gunsten seiner Ehegattin. (Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug…

BFG RV/5100482/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau D an den Beschwerdeführer den Viertelanteil der Liegenschaft ET x KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten und nach ihrem Ableben zu Gunsten ihres Ehegatten. (Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug…

BFG RV/5100481/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau B an die Beschwerdeführerin den Viertelanteil der Liegenschaft ET 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten und nach ihrem Ableben zu Gunsten ihres Ehegatten. (Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug…

BFG RV/4100101/2020Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2023

…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

BFG RV/4100222/2019Übergabsvertrag Todesfall - Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2021

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 21.06.1990 übergab der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) die Liegenschaft EZ ***1*** KG ***2*** an seinen Sohn ***Bf1***. Das Finanzamt setzte mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 BAO…

BFG RV/7100724/2009Abzinsung eines in einem Übergabsvertrag übernommenen gering verzinslichen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…Abgabepflicht noch ungewiss ist. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 29. April 2008 übergaben die Ehegatten FuT H ihrem Sohn, dem nunmehrigen Beschwerdeführer (dieser in der Folge kurz Bf genannt) den…

BFG RV/5100479/2021Vertragliche Übernahme der Begräbniskosten in einem Übergabsvertrag - keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Protokoll, Verlassenschaftsabhandlungsbericht, Beschluss) vor. - Welche Vermögensübertragungen des/der Verstorbenen fanden innerhalb der vergangenen sieben Jahre an Sie statt ? Bitte auch den Übergabsvertrag v. ***2*** vorlegen. - Wodurch ergibt sich für Sie die Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten ?" Das Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet. I.5. Mit Beschwerdevorentscheidung gem…

BFG RV/5100034/2017Außergewöhnliche Belastung: Übernahme von Pflegekosten für die Mutter nach Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…X**** J**** ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Dies wurde im Zuge des Übergabsvertrages aus dem Jahre 1996 eingeräumt. Wohnt eine pflegebedürftige Person zu Hause und verfügt diese über ein unentgeltliches Wohnrecht (eingeräumt von einer anderen Person als dem (Ehe) Partner), gilt Folgendes: -Da die wesentlichen Lebenshaltungskosten…

BFG RV/5100793/2020Begräbniskosten keine agB, wenn Kostentragung im Übergabsvertrag vereinbart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2022

…vom 15.05.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab. Die Bf. habe sich mit Übergabsvertrag vom 22.12.1994 verpflichtet, die Begräbniskosten und Kosten für eine Grabanlage für Ihre Mutter zu tragen, deshalb seien diese Aufwendungen nicht zwangsläufig erwachsen und nicht als außergewöhnliche…

BFG RV/6100606/2014außergewöhnliche Belastung, Begräbniskosten, laut Übergabsvertrag Verpflichtung ein ortsübliches standesgemäßes Leichenbegräbnis auszurichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juni 2014 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass sich laut Notariatsakt (Übergabsvertrag) die Übernehmer (Beschwerdeführer und seine Ehegattin) bereit erklärt hätten, den Übergebern (Eltern des Beschwerdeführers) ein ortsübliches standesgemäßes Leichenbegräbnis mit den üblichen Seelengottesdiensten zu bereiten. Außerdem würde die…

BFG RV/7106561/2019Nichtanerkennung von Begräbniskosten als ag. Bel., da zuvor deren Tragung im Übergabsvertrag vereinbart wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…vor dem Todesfall übergeben und übersteigt der Verkehrswert die Begräbniskosten, ist eine Absetzung nicht möglich, wenn die Übernahme der Begräbniskosten aus einer vertraglichen Verpflichtung (z.B. Übergabsvertrag) resultiert. Im Erkenntnis vom 21. Oktober 1999, 98/15/0201, erwog der Verwaltungsgerichtshof: Von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen…

BFG RV/4100779/2019Außergewöhnliche Belastungen durch Tragung von Pflegekosten für die betagte Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…ein Baugrundstück, das sich seit den Siebziger Jahren im Eigentum der Mutter befände und führte eine Schätzung des Wertes jener Miteigentumsanteile durch, die die Bf durch den Übergabsvertrag von 2003 von ihrer Mutter erhalten habe.   Die Bf antwortete telefonisch am 8.4. 2020 und…

BFG RV/5100273/2020Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei auflösend bedingtem Grundstückserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Übergabsvertrag vom 8.7.2011, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern, den Ehegatten…

BFG RV/7102041/2024GrESt: Mehrere Erwerbsvorgänge in einer Vertragsurkunde; nur hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs davon mit einer grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (übernommenes Fruchtgenussrecht betreffend nur ein Grundstück)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, Steuernummer ***, über die Beschwerde vom 23. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. April 2024 betreffend Grunderwerbsteuer betreffend den Übergabsvertrag vom 3. Oktober 2023 mit **M**, Erfassungsnummer ***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/3100750/2019Zurückweisung der Beschwerde aufgrund von Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2026

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 16.11.2015 erhielt der Beschwerdeführer von seiner Großtante ein Grundstück mit Haus in ***2*** (Katastralgemeinde ***1***). Die Grunderwerbsteuer wurde vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers in Höhe von 628,83 Euro selbst berechnet und abgeführt. 2. Nach…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…die Bf. dazu aufgefordert, folgende Unterlagen zu übermitteln: "Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen) bzw. den Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva inklusive Protokoll über die Aufstellung der Aktiva und Passiva Übergabsvertrag/Schenkungsvertrag Kostenaufstellung der Begräbniskosten inkl. Zahlungsnachweise und Belege in Kopie Erhaltene Kostenersätze wie z.B. Versicherung, Dienstgeber usw…

BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…Die Grundstücke mussten neu vermessen und zusammengelegt werden, auch deshalb die Verzögerung. Die Grundstücke wurden mit dem "ÜBERGABSVERTRAG und SCHENKUNGSVERTRAG" vom 16.10.2020 übernommen, dass die Firmen- und Grundstücksübergabe nicht gleichzeitig war, sei nicht die Schuld der Beteiligten gewesen. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…05 € geltend gemacht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 25.2.2021 wurden unter anderem folgende Fragen an die Beschwerdeführerin gerichtet: Um die Begräbniskosten berücksichtigen zu können würde um Übermittlung folgender Unterlagen ersucht werden: Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen Aktiva), Übergabsvertrag, Rechnung über die Höhe der Begräbniskosten sowie gegebenenfalls Grabanlage…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…400 festgestellt worden war. 3. Das Finanzamt hat daraufhin am 14.9.2018 betr. den Übergabsvertrag v. 25.4.2018 folgende Bescheide erlassen: a) zu ErfNr2: Ausgehend vom "Grundstückswert" € 1.354.782 (= 66 % betrieblicher Anteil Gst 2x) abzüglich Freibetrag € 900.000 gem. …