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BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…einiger Entfernung von den gegenständlichen Gebäuden. Im Jahr 2009 übergaben dann die Ehegatten ElternBf. ihren gesamten Betrieb inklusive der von den Ehegatten Verpächter übernommenen Liegenschaften und den gegenständlichen Gebäuden an ihren Sohn, den nunmehrigen Beschwerdeführer. Eine Einlage in das Betriebsvermögen der LuF der Ehegatten ElternBf…

BFG RV/7102848/2011Übertragung eines Mitunternehmensanteils oder von Hälfteeigentum an einer Liegenschaft zur Finanzierung von Pflegeheimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…aleatorische Moment. Die Übergabe des Mitunternehmeranteils durfte auch von der Bezirkshauptmannschaft BH aus nicht durchgeführt werden, solange die Übernahme der Heimkosten nicht geklärt war. Vom Finanzamt wird angeführt, dass die Gegenleistung für die Übergabe des Mitunter­nehmeranteils des landwirtschaftlichen Betriebes zum einen in der Bezahlung der…

BFG RV/6100456/2012Freibetrag für Betriebsübertragungen gemäß § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG idF BudBG 2009, BGBl I 2009/52
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…Gesetzgeber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut klargestellt, dass auf Seiten des Übergebers zum einen Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG vorliegen müssen und zum anderen der Übergeber Betriebsinhaber oder Gesellschafter sein muss. Auch im, im Übrigen für das Bundesfinanzgericht nicht…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Tagesgeschäft des Hotelbetriebes in eine Betriebsgesellschaft zu übergeben und als konkreten Betreiber des Hotels das ***Vereinigung 1*** Wien (in der Folge kurz "***V 2***"), das auch schon Jahre zuvor mit Marketingagenden betraut war, zu beauftragen. Die operative Führung bzw. das Betreiben des Hotels wurde daher…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Tagesgeschäft des Hotelbetriebes in eine Betriebsgesellschaft zu übergeben und als konkreten Betreiber des Hotels das ***Vereinigung 1*** Wien (in der Folge kurz "***V 2***"), das auch schon Jahre zuvor mit Marketingagenden betraut war, zu beauftragen. Die operative Führung bzw. das Betreiben des Hotels wurde daher…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Tagesgeschäft des Hotelbetriebes in eine Betriebsgesellschaft zu übergeben und als konkreten Betreiber des Hotels das ***Vereinigung 1*** Wien (in der Folge kurz "***Vereinigung 1***"), das auch schon Jahre zuvor mit Marketingagenden betraut war, zu beauftragen. Die operative Führung bzw. das Betreiben des Hotels wurde daher…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Tagesgeschäft des Hotelbetriebes in eine Betriebsgesellschaft zu übergeben und als konkreten Betreiber des Hotels das ***Vereinigung 1*** Wien (in der Folge kurz "***V 2***"), das auch schon Jahre zuvor mit Marketingagenden betraut war, zu beauftragen. Die operative Führung bzw. das Betreiben des Hotels wurde daher…

BFG RV/7101874/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Tagesgeschäft des Hotelbetriebes in eine Betriebsgesellschaft zu übergeben und als konkreten Betreiber des Hotels das ***Vereinigung 1*** Wien (in der Folge kurz "***V 1***"), das auch schon Jahre zuvor mit Marketingagenden betraut war, zu beauftragen. Die operative Führung bzw. das Betreiben des Hotels wurde daher…

BFG RV/7100676/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Tagesgeschäft des Hotelbetriebes in eine Betriebsgesellschaft zu übergeben und als konkreten Betreiber des Hotels das ***Vereinigung 1*** Wien (in der Folge kurz "***V 1***"), das auch schon Jahre zuvor mit Marketingagenden betraut war, zu beauftragen. Die operative Führung bzw. das Betreiben des Hotels wurde daher…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…vom Vorbetreiber übernommen, nicht von der Übergabe eines lebenden Unternehmens hindeuten (vgl. das zitierte Erkenntnis des VwGH 2.2.6. Abs. 2). Da die weiteren Ermittlungen der belangten Behörde nicht geeignet sind, von der Übergabe eines lebenden Unternehmens sowie einer Betriebspflicht auszugehen, war unter Hinweis…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…die € 100.000 des Hrn. T**** und eigenes Geld iHv € 29.000 an drei ihm namentlich unbekannte Serben zum Ankauf von ungeschältem Kupfer in Serbien übergab, wobei die Übergabe durch Hinauswerfen einer Toilettentasche mit dem Geld aus dem Fenster stattfand, muten abenteuerlich an…

BFG RV/2100714/2015Erwerb zweier Betriebe mit Betriebsliegenschaften und einer privaten Liegenschaft im Juli 2014 (Rechtslage BGBL. I Nr. 36/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…Geschäftsausstattung als Zugehör angesehen und fließt mit dem angegebenen Teilwert von 72.448,00 € bei der Berechnung des Gesamtverkehrswertes ein. Die Barzuwendung von 400.000 € vom Übergeber an den Beschwerdeführer erfolgte in einer gesonderten Vereinbarung und steht nicht im Zusammenhang mit der Betriebsübergabe…

BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Die tatsächliche Übergabe des Betriebes sei laut Übergabsvertrag bereits zum 1.12.2015 erfolgt. Da ein Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 mit Wirkung zum 1.1.2016 gestellt worden sei, sei es mit 1.1.2016 zu einem Wechsel von der…

BFG RV/7102575/2013Wurde ein Buschenschank betrieben und wenn ja, von wem?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken, die aus erworbenen Stoffen (zB Trauben, Maische, Most, Sturm) erzeugt wurden oder innerhalb der Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, ausgeschenkt werden (Buschenschank). Im Falle der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen an…

BFG RV/7103552/2011Vorsteuerabzug des Übernehmers nach unentgeltlicher Übergabe eines (nach § 22 UStG 1994 pauschalierten) Landwirtschaftsbetriebes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…einer Rechnung gem. § 11, weil Unternehmer für ihre nach § 22 Abs. 1 zu besteuernden Umsätze gem. § 22 Abs. 1 zweiter Unterabsatz auch die Bestimmungen des § 11 anzuwenden haben. Für Vorleistungen bei Ust-pauschalierten Land- und Forstwirten (z. B. unentgeltliche Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…den Anspruch auf Übereignung begründet, erst im Jahr 2019 stattgefunden habe und der Betrieb bereits 2017 übergeben worden sei. Aus der Formulierung des § 3 Abs 1 Z 2lit a GrEStG, wonach nur Grundstücke umfasst seien, "soweit sie zum Betriebsvermögen eines ERWORBENEN Betriebes gehören...", sei abzuleiten…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…vorgesehene Kapitalisierungsfaktor von 18 kann als Zinssatz von 4% bei eine Dauer von 33 Jahren interpretiert werden. Ein Zeitraum von 33 Jahren entspricht einer typischen Betriebsführergeneration. Damit erscheint ein angemessener Zinssatz für ein schuldenfreies landwirtschaftliches Unternehmen, gerechnet bis zur nächsten Übergabe gegeben (im Sinne von …

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…den Übergang eines lebenden oder lebensfähigen Unternehmens (Betriebes) an; damit müssen nicht alle zum Unternehmen (Betrieb) gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens (Betriebes) bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. Auch die Übertragung eines…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…auf den Betrieb sich gründenden Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens (Betriebes) in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7102461/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient, noch Mitunternehmeranteile oder Kapitalanteile im Sinne des Gesetzes übertragen wurden. Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmGrStG. Der gegenständliche Vorgang fällt somit nicht in den Anwendungsbereich…