…Verhältnisse liegen unter anderem dann vor, wenn zB ein Liegenschaftseigentümer sich vertraglich gegenüber einem Vorkaufsberechtigten bindet, seine Liegenschaft hypothekarisch belastet, oder wenn sie von einem letztwillig eingeräumten Wohnrecht betroffen ist (VwGH 28.4.1994, 93/16/0186 mit weiteren Hinweisen). Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen ebenfalls…

…Verhältnisse liegen unter anderem dann vor, wenn zB ein Liegenschaftseigentümer sich vertraglich gegenüber einem Vorkaufsberechtigten bindet, seine Liegenschaft hypothekarisch belastet, oder wenn sie von einem letztwillig eingeräumten Wohnrecht betroffen ist (VwGH 28.4.1994, 93/16/0186 mit weiteren Hinweisen). Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen ebenfalls…

…keine geldwerte Last einer Immobilie. Unter einer solchen wäre nur eine Hypothek zu verstehen, wonach die Immobilie für eine Geldschuld sachlich haftet, welche nur durch deren Zahlung erfüllt werden könnte. Durch die im Vertrag vom 4. November 2019 enthaltene Erklärung, dass keinerlei mit den Vertragsgegenständen…

…Bf) sowie mit Kaufvertrag vom 10.1.2006 sei die parifizierte Wohnung 3 der Liegenschaft KG ***9*** EZ ***2*** ***20*** mit der Anschrift ***10*** (Nebengebäude) veräußert worden. Beide Liegenschaften (wie auch die Wohnung 1 und die Wohnung 2) seien mit einer Hypothek belastet gewesen (Pfandurkunde…

…dem Inhalt der genannten Vereinbarung ergeben, dass G.N.-entgegen § 13 Abs.3 WEG- das gemeinsame Wohnungseigentum als alleiniger Pfandgeber mit einer Hypothek belastet hat, und somit gegen die Bestimmung des Vertragspunktes Drittens (= vertragliche Festschreibung der Einhaltung der Bestimmung des § 13 Abs.3 WEG…

…ND*** beabsichtigte die sogleich angeführte Liegenschaft zu verkaufen. In der Treuhandvereinbarung ist festgehalten worden: Die Begünstigte (Finanzamt Österreich) verpflichtet sich gleichzeitig mit der Unterfertigung der gegenständlichen Treuhandvereinbarung zur Übergabe einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung an den Treuhänder für die Löschung des im Grundbuch der Liegenschaft ***EZ Zhl…

…der Bank2 mit einer neuen Hypothek belastet. Die Einräumung einer - weiteren - pfandrechtlichen Belastung der Liegenschaft ist aufgrund der bereits ein Jahr nach der Schenkung zugunsten der Bank2 eingeräumten Verpfändung und des ebenfalls eingetragenen Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Steiermark als unrealistisch zu qualifizieren. Auch eine Vermietung…

…der Verpflichtung zur Tilgung der der Höchstbetragshypothek zugrundeliegenden Verbindlichkeiten hat der Bf im gesamten Verfahrensverlauf bestritten und wiederholt geltend gemacht, er habe mit dem Kauf der mit der Hypothek belasteten Liegenschaft lediglich die mit dem Wert der Liegenschaft begrenzte Sachhaftung übernommen (vgl. BP-Bericht v…

…Ihre Mutter einen Kredit auf. Wann wurde dieser Kredit aufgenommen? Wie hoch war die Kreditsumme? Aus welchen Gründen wurde dieser Kredit nicht in Form einer Hypothek auf der Liegenschaft besichert, die 2016 noch im Eigentum Ihrer Mutter stand? Wann, durch wen und mit welchen monatlichen…

…das Faktum völlig außer Acht, dass die EZlen xy (als Haupteinlage) und xx (als Nebeneinlage) bereits zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe aufgrund der Pfandurkunde vom Datum mit einer Hypothek zugunsten der Bank AG bis zum Höchstbetrag von Euro xx Mio. belastet waren; selbst wenn sohin der…

…der Liegenschaften in B. (Verhandlungen laufen bereits), höchstens jedoch bis Ende 2007, anerkannt." Die Bf. machte in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2010-2015 nachträgliche Betriebsausgaben aus dem Titel Fremdkapitalzinsen geltend. Die Zinsbelastungen ergaben sich aus verpachteten landwirtschaftlich genutzten, mit Hypotheken belasteten Grundstücken und einer Schuld…

…Zusammenhang am 1.1. 2010 eine Vermietungstätigkeit begonnen (Verwaltungs- und Managementvertrag vom Juni 2009, § 6, § 7). Sie plante bereits im Jahr 2009, Einkünfte aus Vermietung zu erzielen, und sie wurde bereits im Jahr 2009 deshalb mit Werbungskosten belastet (ausgefüllter Fragebogen der Bf, dem Finanzamt übermittelt…

…Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Übergabsvertrag vom 25.7.2014 hat ÜG, = Übergeberin, ÜG, die ihr allein gehörige Liegenschaft EZ…

…den Kauf der belasteten Liegenschaft wäre es bei Herrn ***Bf1*** zu keinem Prozessrisiko gekommen. Somit kann von einer Zwangsläufigkeit keine Rede sein. Der Abzug als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs. 6 EStG 1988, ohne Selbstbehalt, ist schon aus dessen Wortlaut nicht möglich." Mit 12.12…

…mit einem Vorzugspfandrecht ausgestatteten, derzeitigen und künftigen Abgaben im weitesten Sinne samt allen Zuschlägen nachzuweisen, d) einzuwilligen, dass alle Kosten und Gebühren im Rahmen des pfandrechtlich sichergestellten Betrages geltend gemacht werden können, e) jede Veränderung in den Eigentumsverhältnissen oder der wirtschaftlichen Verfügbarkeit der verpfändeten Liegenschaft…

…unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang/Abgabenerklärung Mit notariellem Übergabsvertrag vom 23. März 2015 übergab Frau ÜG die Liegenschaft EZ* KG*** samt Haus…

…unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang/Abgabenerklärung Mit notariellem Übergabsvertrag vom 23. März 2015 übergab Frau ÜG die Liegenschaft EZ* KG*** samt Haus…

…wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird. Die Rechtsgebühren knüpfen, wie der Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte zeigt, grundsätzlich an bestimmte zivilrechtliche Rechtsgeschäftstypen an (siehe Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren - Kommentar, RZ 1 zu § 15 GebG mit Judikaturhinweis). Das Gesetz umschreibt die Gebührentatbestände des…

…außer allenfalls für Freunde, dass ein oder zwei Fahrzeuge im Jahr gehandelt werden. Er sei Eigentümer der Liegenschaft an der Ladungsadresse, die Liegenschaft sei aber mit einer Hypothek von insgesamt € 350.000,00 belastet. Zusätzlich habe er noch Schulden in Höhe von € 900…

…belastet werden dürften. Aus diesem Grund sei der Vergleich zusätzlich auch von Frau yx unterfertigt worden. Dies ändere jedoch nichts an dem Umstand, dass ein Vergleich mit einem Sozialhifeträger über Ersatzansprüche vorliege, zumal sich lediglich Herr xy. zur Rückzahlung der Sozialhilfe verpflichtet habe. III. Übergang…