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BFG RV/3100900/2018Übergabe eines gemischt genutzten Grundstückes: Da die Liegenschaft zu mehr als 50 % und damit "vorwiegend" zu Wohnzwecken genutzt wird (gewerbliche Vermietung nur rund 30 %), ist die Einordnung in die Objektkategorie "Häuser" der veröffentlichten Immobilien-Durchschnittspreise der Statistik Austria möglich. Der Grundstückswert kann daher von diesem "geeigneten IPS" ermittelt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…wurde mit monatlich € 476,70 bzw. dem Kapitalwert von € 84.349,64 veranschlagt. Weiters ist in Vertragspunkt IV. festgehalten: "Herrn A, der die übergabsgegenständliche Liegenschaft auch bewohnt, steht das Recht zu, zwei Doppelzimmer und zwei Einzelzimmer zu vermieten, dies jedoch nur an Feriengäste…

BFG RV/3101034/2016Übergabe einer Landwirtschaft außerhalb Familienverband (an Neffen): maßgebend ist Verkehrswert laut Schätzgutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…2014/36 (in Geltung von 1.6.2014 bis 31.12.2015), anzuwenden. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte (zB Übergabsverträge), die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 4 Abs…

BFG RV/2100738/2011Landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde eine Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 € festgestellt. Da sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen übergeben worden war, war die Gesamtgegenleistung anteilsmäßig auf Grund der Verkehrswerte aufzuteilen. Es wurde festgestellt…

BFG RV/2100735/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde eine Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 € festgestellt. Da sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen übergeben worden war, war die Gesamtgegenleistung anteilsmäßig auf Grund der Verkehrswerte aufzuteilen. Es wurde festgestellt…

BFG RV/2100736/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde eine Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 € festgestellt. Da sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen übergeben worden war, war die Gesamtgegenleistung anteilsmäßig auf Grund der Verkehrswerte aufzuteilen. Es wurde festgestellt…

BFG RV/2100861/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Mit gemäß § 200 BAO vorläufigem Bescheid vom 1.7.2003 wurde die Grunderwerbsteuer - ausgehend von einem anteiligen Übergabspreis in Höhe von 25.105,-- € - mit 502,10 € für die Bf festgesetzt. In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde…

BFG RV/2100859/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Mit gemäß § 200 BAO vorläufigem Bescheid vom 1.7.2003 wurde die Grunderwerbsteuer - ausgehend von einem anteiligen Übergabspreis in Höhe von 25.105,-- € - mit 502,10 € für den Bf festgesetzt. In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde…

BFG RV/2100860/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Mit gemäß § 200 BAO vorläufigem Bescheid vom 1.7.2003 wurde die Grunderwerbsteuer - ausgehend von einem anteiligen Übergabspreis in Höhe von 25.105,-- € - mit 502,10 € für den Bf festgesetzt. In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde…

BFG RV/3100146/2015Wechselseitige Übergabe von Liegenschaftshälfte (ideelles Miteigentum) ist Grundstückstausch. Für begünstigte Realteilung fehlt es an "körperlicher Teilung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…ideellen Häfteanteil an diesen käuflich erworbenen Liegenschaften ihrem Ehegatten in dessen Eigentum und sodann der Bf seinen ideellen Hälfteanteil der Ehegattin je schenkungsweise übergibt. Die Übergabe in den Besitz hat laut Vertrag zum 1.3.2012 stattgefunden. Weiters vereinbart wurde ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot…

BFG RV/7105514/2016- Keine "Rückgängigmachung" des ersten Übergabevertrages - Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß §§ 7 Abs.1 Z 3, 4 Abs.2 Z 3 GrEStG idF BGBl.I. 2014/36, betreffend den zweiten Übergabevertrag, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…in dem o.a Haus vor und bedingte sich von den Übernehmern für sich und seine Ehefrau die unentgeltliche Pflege im Krankheitsfall und die Sorgetragung für die lebenslängliche Pflege der zukünftigen Grabstätte aus. Als Übergabewert wurde der dreifache Einheitswert idHv € 78.000,00 vereinbart…

BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Beide Schriftstücke sind noch am 30.12.2015 beim Finanzamt eingelangt. 2. Die Übergeber legten dem Bf. über den "Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebsgebäude und Gerätschaften" mit Datum 2.1.2016 eine Rechnung mit der Rechnungsnummer 01/2016 über 170.000 Euro (Mistlagerstätte 70.000…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…worden. Zu welchem Preis AH die Gegenstände verkauft habe, sei nicht bekannt. Im Zuge der Abholung sei der Bf eine Aufstellung über die abgeholten Waren übergeben worden. Auf dieser scheine die Bf als Lieferantin auf. Hinsichtlich der Zahlung hätte es nur eine mündliche Vereinbarung gegeben…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

…bezahlter Umsatzsteuer. Zum einen hatte der private Sammler bei der Anschaffung keinen Vorsteuerabzug, dann würde seine noch als Privatperson und ohne Rechnung mit USt-Ausweis erfolgende Übergabe der Waren im Nachhinein laufend mit USt belastet, für die der Beauftragte mangels Rechnung keinen Vorsteuerabzug hätte. Zuletzt…

BFG RV/5101028/2016Leibrentengebühr bei Übergabe einer Apotheke (hier: Komplementäranteil an einer Apotheken KG) gegen Leibrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Buchwerte fort (s.a. Achatz „Die entgeltliche Übertragung von Betrieben gegen Leibrente...“). Im Vorlagebericht brachte die belangte Behörde vor, dass der gegenständliche Vertrag vom 13.10.2014 über die Übergabe eines Unternehmens (Apotheke) einen Leibrentenvertrag darstelle, der grundsätzlich einer Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 17 Abs…

BFG RV/7105138/2014Vertrag zugunsten Dritter bei Übergabe mit erbrechtlicher Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…gegenüber Frau B.F. und Herrn B.D.. Laut Punkt VIII. erfolgt die Übergabe der gegenständlichen Liegenschaften mit Unterfertigung des Vertrages. Die Kosten der Errichtung der gegenständlichen Vereinbarung, sämtliche Abgaben und die Kosten der Verbücherung der im gegenständlichen Vertrag getroffenen Vereinbarungen übernimmt Frau U.G…

BFG RV/5101335/2017Rückerstattung der GrESt bei teilweiser Stornierung eines Übergabevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

… Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Nach dem von Notar Dr. H verfassten Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2015 Punkt 1 traten die Ehegatten A an die Ehegatten B zu gleichen Teilen die Liegenschaften Einlagezahl 1 des Grundbuches X, Einlagezahl 2 des Grundbuches X und Einlagezahl 3…

BFG RV/7104127/2018Investitionen am Gebäude der Übergeberin vor der Übergabe durch den Übernehmer, Grundstückswertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…wirtschaftlich ausschließlich dem Bf. zuzuordnen und werde auch wie bisher ausschließlich von diesem genutzt, sodass dieser Gebäudeteil bei der Berechnung der aufgrund des gegenständlichen Übergabsvertrages entstehenden Grunderwerbsteuer nicht zum Ansatz zu bringen sei. Der Gebäudewert sei mit EUR 129.540 zu ermitteln. Da ein (Teil…

BFG RV/7103552/2011Vorsteuerabzug des Übernehmers nach unentgeltlicher Übergabe eines (nach § 22 UStG 1994 pauschalierten) Landwirtschaftsbetriebes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…entfallende Umsatzsteuer gem. § 11 Abs. 1 Z. 6 gesondert in der Rechnung auszuweisen. Der Vorgang der unentgeltlichen Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter Lebenden berechtigt die Übergeberin zu gesondertem Ausweis geschuldeter Umsatzsteuer in einer Rechnung gem. § 11, weil Unternehmer für ihre nach § 22 Abs…

BFG RV/3100044/2014Außergewöhnliche Belastung - Fehlender Nachweis zur Übergabe von Bargeld an den Ehegatten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…der privaten Krankenversicherung beizubringen, dass für diese Arztkosten keine Kostenübernahme erfolgt sei. Anhand von Kontoauszügen solle die Beschwerdeführerin belegen, dass die ihrem Ehegatten übergebenen Barbeträge von ihrem Konto behoben wurden. Zudem wurde ersucht, die geltend gemachten Aufwendungen für Personenversicherungen nachzuweisen. 8. Mit Schreiben vom 4…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial, Fahrten und Botengänge, die allerdings belegmäßig nicht nachgewiesen werden könnten. Über Befragen…