…Union nach Mazedonien ausgeführt und in der Folge mittels Versandschein von der ungarisch-serbischen Grenze an den zugelassenen Warenort der Bf. angewiesen worden sei. Die Bf. habe als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin die Überführung der Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr mittels Verfahrenscode 4900 beantragt…

…erhoben wurde, als Überführung in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie. Im vorliegenden Fall wurde der Alkohol nach seiner Herstellung nicht im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung befördert, der Alkohol befand sich daher bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß Art. 33…

…Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. (2) Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt a) … b) der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts…

…zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend. (6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf…

…zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend. (6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf…

…zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend. (6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf…

…zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend. (6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf…

…entsteht somit im Bestimmungsmitgliedstaat der Ware und nicht im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (Urteil Meiland Azewijn, C ‑ 292/02, EU:C:2004:499, Rn. 35)“ (EuGH 5.3.2015, C-175/14).“ In einem weiteren Urteil hatte der EuGH zu prüfen…

…hat in seinem (noch zur Vorgängerregelung der nunmehr gültigen Systemrichtlinie ergangenen) Urteil C-175/14 vom 5.3.2015 unter Rn. 21 zur Frage der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Besteuerung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die nach Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates in…

…des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (nachfolgend Systemrichtlinie) entsteht der Verbrauchsteueranspruch zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne der Systemrichtlinie gilt nach Art…

…in der RL 2008/118/EG zugestanden, die Erstattung von weiteren, von ihnen selbst festzulegenden Voraussetzungen abhängig zu machen. So regelt Artikel 11 der RL 2008/118/EG, dass neben ausdrücklich näher bezeichneten - hier nicht vorliegenden - Fällen die Verbrauchsteuer für in den steuerrechtlich freien Verkehr…

…das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG , in deren Art.7 und Art.8 es heißt: Art.7 Abs.2: Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt a) die Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Entnahme…

…in der Folge: RL 2008/118/EG) bestimmt im Kapitel II (Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Erstattung und Steuerbefreiung) Abschnitt 1 (Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs) Artikel 7 Absatz 1, dass der Verbrauchsteueranspruch zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr…

…genommen worden sei, eine Zollkontrolle auszuüben, was zur Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung geführt habe. Eine Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr sei daher nicht mehr möglich gewesen. Die Anmeldung sei ins Leere gegangen. Für das Entstehen der Zollschukld nach Art. 203 ZK…

…16. Dezember 29008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG entsteht der Verbrauchsteueranspruch zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt nach Art. 7…

…Beschwerdeführerin hatte keinen direkten Kontakt mit den von ihr vertretenen Gesellschaften. Die Zollanmeldungen wurden jeweils wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde zunächst nicht festgesetzt. Zu "K-Eood": Die Überführung der Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr erfolgte am 10…

…Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten [...] c) jede - auch unrechtmäßige - Einfuhr dieser Waren, sofern sie nicht einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind. Artikel 7 Systemrichtlinie (1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr…

…Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl. L76 vom 23.3.1992, insbesondere deren Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a), wonach die Verbrauchsteuer mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr entsteht, worunter jede - auch unrechtmäßige…

…werden. Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG entsteht der Verbrauchsteueranspruch zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchstabe c…

…Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs) Artikel 7 Absatz 1, dass der Verbrauchsteueranspruch zum Zeitpunkt und im dem Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr entsteht. Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a leg. cit…