…erklärungsgemäß durchgeführt. Gegen diese Einkommensteuerbescheide wurden rechtzeitig Berufungen (nunmehr Beschwerden) eingebracht. Hinsichtlich der Jahre 2009 und 2010 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), die an den Dienstgeber zurückbezahlten Überbezüge aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Er sei deutscher Staatsbürger, sein Wohnsitz und sein gewöhnlicher Aufenthalt lägen in Deutschland…

…geboren am GebDat2 für den Zeitraum bis August 2018 und für NN-KM Kd1, geboren am GebDat1 für den Zeitraum bis September 2017. Die Überbezüge der Bf. aus dem Titel der Erhöhungsbeträge sind daher wie folgt zu berechnen: Im Zeitraum von August 2017 bis September…

…2021 vor. Daraus geht - wie sie zusätzlich erläuterte - hervor, dass der Arbeitgeber in den ersten beiden Monaten des Jahres für das Vorjahr geringfügige Überbezüge einbehalten hatte. In den letzten drei Monaten flossen ihr wieder ihre regulären Bruttobezüge von monatlich annähernd EUR 7.000 zu. Damit…

…Service GmbH unterbrochen worden. Erst mit Urteil des Handelsgerichtes Wien zu 33 Cg 38/19s seien ***DN1*** und ***DN2*** verurteilt worden, ihre Überbezüge an Gehalt von März bis Oktober 2017 an die Masse rückzuerstatten. Zum Zeitpunkt der Prüfungstagsatzung habe keine Gewissheit bestanden, dass Scheingeschäfte vorlagen…

…dies be- oder entlaste den Bf jedoch nicht. Die steuerliche Veranlagung des zurückzuzahlenden Überbezuges müsse der Bf selbst veranlassen. Laut Bestätigung der durchführenden Bank hat der Bf an die Rechtsanwaltskanzlei der GmbH am 29. November 2011 20.177,00 € überwiesen. Mit Schreiben vom 8…

…Rehabilitationsgeld mit der Berufsunfähigkeits-Pensionsleistung gegenverrechnet worden. Zudem habe die Bf. Mindestsicherung bezogen, die von der MA 40 zu einer Rückforderung des Überbezuges geführt habe. Einem dazu vorgelegten Bescheid der MA 40 der Stadt Wien vom 23. März 2018 ist zu entnehmen, dass die Bf…

…zu erwerben. Der Vertreter des Finanzamts teilte die Beschwerdeführerin mit, dass das Einbehalten der Überbezüge durch die Ärztekammer ab dem Jahr 2017 dort steuerlich berücksichtigt werden würde. Am 7. August 2019 fand beim Finanzamt eine Besprechung der Beschwerdeführerin mit dem zuständigen Sachbearbeiter statt. Im darüber…

…hat, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 3.2 Rückzahlung Familienbeihilfe Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 kann abgeleitet werden, dass auch Überbezüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, gemäß § 26 FLAG 1967 rückgefordert werden können - auch dann…

…EUR 1.433,38 | | Entsteht gegenüber der gebührenden Leistung eine Überzahlung an Vorschussbeträgen, so behalten wir uns die Verrechnung eines allfälligen Überbezuges im Wege einer Aufrechnung auf die gebührende Leistung im Sinne des § 103 ASVG vor. Die Nachzahlung für die Zeit vom 1…

…115 Tz 4). Durch die Unterlassung für den vorliegenden Fall (zwingend) vorzunehmender Verfahrensschritte und damit grundlegender Ermittlungen (Höhe des tatsächlich in Polen bestehenden Anspruches, allfälliger Wegfall des Überbezuges in Österreich durch Ausgleich), welche die Voraussetzung für die Erlassung eines Rückforderungsbescheides wären, hat das Finanzamt seiner…

…Verrechnung eine vorläufige Leistung ab 01.03.2016 in Höhe von monatlich 1.476,87 € gewährt. Bei einer Überzahlung an Vorschussbeträgen gegenüber der gebührenden Leistung werde im Falle eines Überbezuges im Wege einer Aufrechnung auf die gebührende Leistung im Sinne des § 103 ASVG vorbehalten…

…Einkommenssituation dargelegt und auf die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz hingewiesen. Schon aus verfahrensökonomischen Gründen wäre es tunlich, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. Auch die Rückerstattung des Überbezuges in Teilzahlungen sei für den Bf. existenzbedrohend und nicht leistbar. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 gestützten, bescheidmäßigen Rückforderung des Überbezuges eine Nachsicht des rückgeforderten Betrages gemäß § 236 BAO durch Antrag angestrebt werden kann, welcher eine Entscheidungspflicht des Finanzamtes auslöst. Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B…

…nicht, dass der Partei damit jede Möglichkeit der Rechtsverfolgung genommen ist. Kommt es nämlich zu einer auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 gestützten bescheidmäßigen Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht des rückgeforderten Betrages gemäß § 236 BAO durch Antrag, welcher eine Entscheidungspflicht des Finanzamtes auslöst…

…und die angeblich zum Teil (dies betrifft die mit 2014 datierten Urkunden) bis einschließlich 2014 gegolten haben sollen, auch inhaltlich nicht überzeugend: Die angebliche Vereinbarung, datiert vom 1.12.2009 zwischen der Bf und der OG beruht nach dem Text der angeblichen Vereinbarung auf der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

Hinzukommt das Vorliegen von gemischten Arbeitsgruppen - zB Arbeitsgruppe dn2 mit den Mitgliedern dn13, dn9, dn7 und dn111. dn9, dn111 und dn7 waren bei der Bf. kurzfristig gemeldet, während die übrigen Mitglieder bei den angeblichen Fremdleistern gemeldet waren (siehe Schaubild im Vorhalt vom 19.11.18…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr, vertreten durch Bischof-Fuchs Steuerberatungs OG Wirtschaftsprüfungs KG, Mariahilfstraße 32, 6900 Bregenz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 21. Mai 2012, St.Nr. 437…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 19. Juni 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 17. Mai 2018 (St.Nr.: xxx), hinsichtlich Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 und…

…in ***35*** Büro stark angezweifelt worden wären, obwohl es sich bei allen Eingangsrechnungen um seriöse Fachfirmen die für seine Firma Arbeiten ausgeführt hätten und es sich um Betriebsausgaben gehandelt hätte, letztendlich nur durch aufwändige Fotodokumentationen überzeugen ließ, wie z.B der Fa. ***56*** (auch vorausbezahlt…