…Marktaufbau wirtschaftlich gerechtfertigt erschienen seien. Um diese finanzielle Unterstützung absichern zu können, habe ein Kreditangebot der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich vorgelegen und habe auch die Österreichische Kontrollbank AG (OeKB) einen Starthilfekredit eingeräumt sowie eine Refinanzierungszusage abgegeben. Die Beschwerdeführerin_1 habe das Kreditangebot und den Starthilfekredit angenommen…

…Österreichische Kontrollbank) mitzuteilen. (7) Zu diesem Zweck war aufbauend auf der von der Depotbank erstellten Fondsbuchhaltung und deren Saldenliste seitens der KAG/Verwges eine Ertragsrechnung auf Fondsebene und parallel dazu eine "steuerliche Behandlung je Anteilschein" (auch als Steuerrechnung bezeichnet) auf Ebene der Anteilinhaber zu erstellen…

…jährliche Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge bei der Österreichischen Kontrollbank erfolgt. Erfolgen diese Meldungen, ist von den ausschüttungsgleichen Erträgen zwingend ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen. Der Anleger muss diese Erträge nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Es entfällt auch die Sicherungssteuer. Erfolgen keine Meldungen an die Österreichische Kontrollbank…

…nicht erinnern). Von den Zinserträgen aus den bei österreichischen Banken geführten Girokonten und Sparbüchern wurden dem Abgabepfl. 25 % KESt abgezogen. DDr. HA wusste daher, dass in Österreich eine Kapitalertragsteuer in der Höhe von 25 % der Kapitalerträge zu entrichten ist. Von den bei der Bank AG…

…von öS 25.800.000 (lt. Bilanz: Eur 1.874.959). Dieses Genussscheinkapital wird im System der Wiener Börse bei der österreichischen Kontrollbank geführt und befindet sich zum Bilanzstichtag 31.12.2007 (lt. Handelsbilanz) zur Gänze im Streubesitz. Der Erwerb der Gewinnscheine von insgesamt 40…

…eine Dividendenbestätigung betrügerisch verschaffen. • Die Besonderheit im vorliegenden Fall bestehe darin, dass die Transaktionen nach den Settlement-Standards der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) und mittels deren Settlement-System abgewickelt worden seien. Gemäß diesen Standards werde der Abschluss eines Kaufvertrages über Aktien noch am Vertragstag an die…

…davon seien im § 200 Abweichungen geregelt. Als Berechnungsgrundlage für die gehaltenen Meldefonds seien die Angaben aus der BMF-Homepage bzw. der Österreichischen Kontrollbank herangezogen worden. In den Investmentfondsrichtlinien 2008 (zum InvFG 1993) sei unter Rz 365 ausgeführt worden, dass wenn ein Anteil an einem ausländischen…

…aus einem Investmentfonds, sondern auch die ausschüttungsgleichen Erträge (zB bei thesaurierenden Investmentfonds) als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen seien. Als schwarze Fonds werden jene ausländischen Investmentfonds bezeichnet, die weder bei der Österreichischen Kontrollbank Zinsmeldungen vornehmen, noch durch einen steuerlichen Vertreter die ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 42…

…erzielt worden, wobei entgegen den Beschwerdeausführungen auch nicht von einer Umwidmung von Finanzierungsvorgängen gesprochen werden kann. Die unter Beiziehung der Österreichischen Kontrollbank aufgenommenen Kredite dienten nämlich nach dem erklärten Willen der Vertragsparteien von vornherein der Finanzierung der Beteiligungen; sie wurden also nicht umgewidmet, sondern hatten…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

… 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie…

…Stabilisierungsmaßnahmen kommen insbesondere die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) oder eine ihrer Tochtergesellschaften, die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), die Österreichische Kontrollbank (ÖKB) oder die AWS in Betracht." Wie sich auch bereits aus dem Kontext des § 3 Abs 1 Z 8 COVID-19-FondsG ergibt (vgl …

…Serie funktionsfähig und damit absetzbar sind, ist eine Auftragsfinanzierung durch die Österreichische Kontrollbank möglich und wurden diesbezüglich bereits erste erfolgversprechende Gespräche geführt. Der von uns ermittelte positive Verkehrswert wird durch Abtretungsverträge vom 14.2.2000 und vom 2.6.2000 bestätigt, mit denen insgesamt 45 …

… 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie…

…aus Liechtenstein/Schweiz bezieht, Folgendes aus: Im Jahr 2014 sei im Zuge der Liquidation einer schweizerischen AG, mit der der Abgabepflichtige zum Teil (zum anderen Teil über eine österreichische GmbH) einen Betrieb zum Aufstellen und Vermieten von Glückspielgeräten in Österreich erworben hatte, aus in den…

…des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis).Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerden vom 29. Dezember 2023, 05. März 2024 und 20. März 2024…

…die keinen Steuervertreter in Österreich bestellt haben, der die steuerpflichtigen Fondserträge der Österreichischen Kontrollbank melde) für die eine sehr nachhaltige Pauschalbesteuerung zur Anwendung komme. Wie aus den übermittelten Erträgnisaufstellungen und Berechnungen ersichtlich sei, habe die UBS in 2008 bis auf einen Investmentfonds sämtliche verkauft und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerden vom 29. Dezember 2023 und 05.03.2024 gegen die Bescheide…

… 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie…